Steuerentlastung und weniger Arbeitnehmerrechte
Schwarzgelber Vertragsentwurf für die Wirtschaft enthält brisante Forderungen / Steuerentlastung für Unternehmen, weniger Mitbestimmung und kein Umsatzsteuerprivileg mehr für die Post
08. Okt. 2009 –
Allmählich zeichnen sich in den Koalitionsverhandlungen die Grundlinien der künftigen Wirtschaftspolitik ab. Ein Entwurf der zuständigen Arbeitsgruppe enthält eine Vielzahl brisanter, aber auch umstrittener Vorschläge.
Änderungen wird es danach bei der Erbschaftsteuer für Unternehmer geben. Die Nachfolge innerhalb einer Familie soll nach dem Willen der Union erleichtert werden. Außerdem werde die Lohnsummenregelung überprüft. Diese sieht einen Erlass der Erbschaftsteuer vor, wenn die Arbeitsplätze im Betriebe langfristig erhalten bleiben. In Krisenzeiten ist dies jedoch kaum möglich. Die FPD geht noch weiter. Die Liberalen wollen, dass jedes Land allein entscheiden kann, ob es eine Erbschaftsteuer erhebt.
„Krisen verschärfende Elemente der Unternehmensteuerreform 2008 werden beseitigt“, heißt es im Entwurf weiter. Dazu gehört die so genannte Zinsschranke, die verhindern sollte, dass deutsche Unternehmen Gewinne in steuerlich günstigere Länder verlagern. Auch sollen Zinsen oder Mieten nicht mehr auf den Gewinn aufgeschlagen werden. Für kleinere Betriebe ist auch ein Bonbon dabei. Die Grenze, bis zu der kleine Investitionen sofort abgeschrieben werden können, wird auf 1000 Euro angehoben.
Einig sind sich die angehenden Koalitionäre auch über eine Änderung bei den Managergehältern. „Vergütungen müssen sich stärker am dauerhaften Erfolg des Unternehmens ausrichten“, steht im Entwurf. Die Manager sollen nicht nur am Erfolg, sondern auch am Misserfolg des Unternehmens beteiligt werden. Die Hauptversammlung der Aktiengesellschaften soll gestärkt werden und die Richtlinien der Vergütung festlegen.
Für den Mittelstand will die neue Regierung die Finanzierungsbedingungen verbessern. Für Existenzgründer will schwarzgelb mehr Kleinstkredite zur Verfügung stellen. Das ERP-Sondervermögen der bundeseigenen KfW in Höhe von derzeit knapp acht Milliarden Euro, aus denen Förderkredite finanziert werden, soll von der Bank ins Wirtschaftsministerium überführt werden. Der KfW ginge damit Eigenkapital für die Mittelstandsdarlehen flöten.
Kleinere und mittlere Firmen sollen gefördert werden, in dem die Umsatzsteuer über das Jahr 2011 hinaus erst angeführt werden muss, wenn der Betrieb sie auch von seinen Kunden erhalten hat. Die FDP will die Jahresumsatzgrenze für diese Regelung von derzeit 500.000 Euro auf fünf Millionen Euro erhöhen.
Darüber hinaus enthält der Entwurf zahlreiche brisante Vorschläge für den Arbeitsmarkt. Die Mitbestimmung und der Kündigungsschutz sollen gelockert werden. Die meisten Vorschläge sind zwischen den Parteien zwar strittig, doch haben sie zunächst einmal Eingang in den Vertragsentwurf gefunden.
„Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten“, heißt es auf Wunsch der FDP in dem der WAZ vorliegendem Papier. Bei den Mindestlöhnen will die Union bereits beschlossene Regelungen nach zwei Jahren auf ihre Arbeitsplatzwirkung hin überprüfen. Außerdem sollen befristete Arbeitsverträge erleichtert werden. Die erneute Beschäftigung bei demselben Arbeitgeber soll nach neun Monaten Pause wieder möglich sein.
Brisant in dem Entwurf sind auch Passagen zur Mitbestimmung. Der Vorschlag der FDP sieht einen Betriebsrat erst für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten vor. Außerdem wollen die Liberalen Öffnungsklauseln für Betriebliche Arbeitsbündnisse gesetzlich festschreiben, wenn drei Viertel der Belegschaft dem zustimmen. Wenn sich die Freidemokraten durchsetzen, ist es auch mit der paritätischen Mitbestimmung in großen Betrieben vorbei. „Die Drittelparität …muss die paritätische Mitbestimmung ersetzen“, heißt es im Entwurf. Das Privileg der Gewerkschaften, zumindest zwei Aufsichtsräte zu stellen, solle abgeschafft werden.
Auch die Deutsche Post AG muss sich auf harte Zeiten einstellen, wenn der Vorschlag die Koalitionsverhandlungen überdauert. Die FDP will durchsetzen, dass der Mindestlohn für Briefträger nicht verlängert wird. Einig sind sich beide Parteien offenbar, dass die Umsatzsteuerbefreiung für Postbriefe beendet wird. Dagegen kann die Bahn aufatmen. Von einer Zerschlagung ist bei den Wirtschaftsexperten nicht mehr die Rede. Lediglich eine bessere Regulierung der Trassengesellschaft wird angepeilt. Der Börsengang soll erfolgen, sobald es die Finanzmärkte zulassen.