Steuern ist erlaubt
Kommentar
25. Aug. 2008 –
Ein Staat ohne Gesetze ist undenkbar. Viele dieser Gesetze greifen in den freien Markt ein, sie regulieren ihn. Wäre es anders, würde auf dem Markt noch viel mehr Willkür herrschen als heute. Ein einziges Gesetz gälte freilich auch dann noch – das Gesetz des Stärkeren.
Mit seinen Regeln steuert der Staat unsere Leben. Wir wollen es so. Warum soll das bei Energie anders sein? Bei der Verfügbarkeit von Energie und ihrem Preis geht es um eine Überlebensfrage – in individuellem und gesellschaftlichem Sinn. Ohne Strom läuft kein Computer, brennt keine Lampe. Mit dem Verbrauch der falschen Energie nehmen wir uns die Luft zum Atmen.
Die staatliche Steuerung der Energiewirtschaft ist viel zu wichtig, um sie zu unterlassen. Es ist gut, die sauberen Energiequellen zu fördern. Und es ist gut, schmutzige Energien mit höheren Steuern zu belasten, damit die Unternehmen und Verbraucher allmählich auf sie verzichten. Hier geht es um Anreize: Mit Steuern kann man Verhalten steuern. Wenn das Institut der deutschen Wirtschaft diesen Mechanismus leugnet, mag das aus liberaler Sicht plausibel erscheinen, vernünftig ist es nicht.
Allerdings wäre es falsch, wenn Politiker immer nur Gesetze machten, die das Verhalten anderer beeinflussen. Ab und zu müssen sie auch selbst ran. Denn Energie verbrauchen zu können, kommt einem Menschenrecht gleich. Und für die Grundrechte ist der Staat ganz unmittelbar zuständig. Um allen Menschen den Zugang zu preisgünstiger Energie zu sichern, sollte man deshalb keine Sozialtarife einführen, die die Stromversorger oder die übrigen Stromkunden bezahlen. Der richtige Weg ist ganz einfach: Die Regierung muss das Existenzminimum erhöhen. Dafür kann sie ihre Steuereinnahmen schließlich verwenden.