Über 30 Milliarden für die Konjunktur
Beim zweiten Paket der Bundesregierung wird geklotzt / Geld für Infrastruktur und Bildung
22. Dez. 2008 –
Das zweite Konjunkturpaket der Bundesregierung nimmt Formen an. Wie aus Kreisen der großen Koalition verlautet, soll eine „deutlich zweistellige“ Milliardenspritze der lahmenden Wirtschaft auf die Beine helfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel schließt auch eine Senkung der Einkommensteuer nicht aus. Die genaue Höhe der zusätzlichen Ausgaben steht noch nicht fest. Am kommenden Dienstag treffen sich zunächst einmal die Fachleute von Regierung und Fraktionen. In drei Arbeitsgruppen werden dann bis Anfang Januar die Details des Programms ausgearbeitet. Unter dem Strich dürfte mehr als 30 Milliarden Euro stehen, mehr als ein Prozent der jährlichen deutschen Wirtschaftsleistung. Erst in dieser Größenordnung wird ein spürbarer Impuls für die Wirtschaft nach Ansicht vieler Fachleute geleistet.
In einem Interview mit der Neuen Presse aus Hannover deutete die Regierungschefin schon einmal an, wie sie der Konjunktur zu neuem Schwung verhelfen will. Der größte Teil soll für Investitionen in Straßen, Schulen und Universitäten ausgegeben werden. Darüber hinaus hat Merkel den Ausbau schneller Internetverbindungen außerhalb der Zentren angekündigt.
„Wir müssen versuchen, möglichst viel Beschäftigung zu halten“, sagt der SPD-Finanzexperte Joachim Poß. Investitionen würden dabei schneller helfen als Steuerentlastungen. Vor allem die Kommunen könnten davon profitieren. Der Chef des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, schätzt den Investitionsbedarf bis zum Jahr 2020 auf rund 700 Milliarden Euro. Allein die über 40.000 Schulen in Deutschland benötigen gut 70 Milliarden Euro. Zusätzliche Mittel können auch ohne große Planungsvorläufe eingesetzt werden. In Schulen, Universitäten und Kindertagesstätten könnten rasch Räume gestrichen und Heizungen modernisiert werden. „Hier liegen die Pläne oft in der Schublade“, erläutert Landsberg. Auch die Anschaffung von mehr Computern für die über neun Millionen Schüler können sich die Kommunen vorstellen. Derzeit teilen sich rechnerisch 100 Schüler einen Laptop.
Die Bauindustrie freut sich schon auf mögliche Aufträge. Allein den Bedarf für die Erneuerung der kommunalen Straßen beziffert die Wirtschaft auf 30 Milliarden Euro. An den Kapazitäten des Baugewerbes werde ein Investitionsprogramm nicht scheitern, versichert der angehende Chef des Bauindustrieverbands, Herbert Bodner. Ein Drittel der Branchenfirmen leide bereits unter den Folgen der Rezession.
Kanzlerin und Kommunen haben auch das Internet als Konjunkturstütze ausgemacht. 1000 kleinere Städte mit fünf Millionen Einwohnern verfügen noch über Telefonnetze, die den Internzugang nur mit ISDN-Tempo zulassen. Einige ländliche Regionen sind ebenfalls von den schnellen Datenautobahnen abgekoppelt. Allein die Kosten für die Verlegung von Breitbandkabeln die DSL-Anschlüsse taxieren die Städte auf bis zu zwei Milliarden Euro.