Unnötig kompliziert
Warum die Gasumlage eine schlechte Idee ist
09. Aug. 2022 –
Die Gasumlage ist keine gute Lösung. Alle Gaskunden in Deutschland sollen für unternehmerische Entscheidungen zahlen, die sich als Fehler erwiesen haben – eine zu große Abhängigkeit von russischen Lieferungen. Zwei grundsätzliche Fragen dabei: Soll und darf der Staat derart ins Marktgeschehen eingreifen, musste also Uniper, der größte Importeur russischen Gases, wirklich gerettet werden? Und warum ein kompliziertes System mit Umlage, die kontrolliert und angepasst werden soll, und Hilfen für Bedürftige, die die hohen Preise nicht zahlen können?
Krisen sind immer auch dafür gut, den Markt zu bereinigen. Wenn ein paar Unternehmen ausscheiden, ist das keine Wirtschaftskrise. Und Gas teuer am Spotmarkt einkaufen können auch andere Firmen. Zudem haben sich die staatlichen Eingriffe bisher selten gerechnet. Der Baukonzern Philipp Holzmann scheiterte vor 20 Jahren trotz staatlicher Hilfen, tausende Arbeitsplätze, die gesichert werden sollten, verschwanden, das Geld war auch weg. In der Finanzkrise rettete der Staat die Commerzbank mit viel Geld, bisher rechnete sich das nicht. Die Bank steckt auch 14 Jahre später in der Sanierung fest.
Das ganze Konzept wirkt zudem umständlich: Kosten auf alle umlegen, wobei das genau berechnet und überwacht werden muss. Dann mit Zuschüssen, Freibeträgen und anderem versuchen, gegenzusteuern. Ob das funktioniert und sich die Koalitionspartner darauf einigen können, ist unklar. Was sicher ist: Der Preis für Gas steigt ohnehin, die Umlage wird ihn zusätzlich erhöhen. Und zwar ab 1. Oktober. Die geplanten Entlastungen für die Haushalte stehen bisher nur in Ansätzen fest. Und wann sie kommen, ist ebenfalls unklar.
Wenn man die bestehende Struktur der Gasbranche sichern will, ist ein Staatseinstieg wahrscheinlich die sicherste Methode. Dann könnte der Staat aber auch gleich direkt die Mehrkosten durch den teureren Gaseinkauf übernehmen und aus dem Steuersäckel bezahlen. Das würde komplizierte Berechnungen sparen, ließe sich einfach kontrollieren Das Geld kann sich die Bundesregierung an anderer Stelle wiederholen, etwa in dem sie Subventionen und Steuervergünstigungen streicht. Sparen werden Bundesbürger und Unternehmen auch ohne Umlage. Dafür steigt der Gaspreis schon an sich zu sehr.