Verbraucher-Check für Gesetze

Verbraucherzentralen fordern höheren Stellenwert der Konsumenten in der Politik

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Von Wolfgang Mulke

20. Apr. 2009 –

Die künftige Bundesregierung soll die Interessen der Konsumenten stärker berücksichtigen. Das fordert der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) in seinen am Montag in Berlin vorgestellten Wahlprüfsteinen. Dazu gehört zum Beispiel ein „Verbraucher-Check“ für Gesetze. So soll genauer untersucht werden, welche Folgen politische Entscheidungen für die privaten Haushalte haben. „Die Politik soll nicht nur Löcher stopfen, sondern vorsorgend tätig werden“, verlangt vzbv-Chef Gerd Billen.

Der Verband will mehr Kompetenzen für das Bundesverbraucherministerium. Derzeit sind mehrere Ministerien für das Thema zuständig. Um Fragen der Produktsicherheit kümmert sich beispielsweise der Arbeitsminister, der Kampf gegen illegale Telefonwerbung wird im Justizressort geführt. Wenigstens soll in jedem Ministerium ein Verbraucherbeauftragter eingesetzt werden, der die Interessen der Konsumenten im Blick hat.

Der Bedarf an Regeln ist Billen zufolge weiterhin hoch. Der Staat müsse die Leitplanken setzen, zwischen denen Kunden frei entscheiden können. Gesetzlichen Nachholbedarf erkennt der Verband vor allem auf den Energie- und Finanzmärkten. Zu einseitig habe die Regierung bei der Finanzkrise auf die Rettung der Banken geschielt, kritisiert Billen. Die geprellten Kunden lasse die Politik im Regen stehen. So warten die Geschädigten der insolventen isländischen Kauphing-Bank noch immer auf ihre Entschädigung.

Mit deutlich schärferen Kontrollen will der vzbv das Vertrauen der Anleger wieder herstellen. So soll kein Produkt mehr unkontrolliert bleiben und durch leicht verständliche Produktbeschreibungen das Risiko einer Geldanlage deutlich werden. Zudem fordert Billen eine Veränderung des Provisionssystems für die Bankberater. Die Verkaufsprämie soll sich am Interesse der Kunden orientieren.

Enttäuscht registriert der Verband auch die Entwicklung bei Strom und Gas. Auf dem Gasmarkt gebe es nur ansatzweise Wettbewerb, beim Strom täuscht die mittlerweile stattliche Anzahl von Konkurrenten. Von den vier Millionen Kunden, die in den letzten Jahren zu einem anderen Anbieter gegangen sind, landeten 75 Prozent bei einem Tochterunternehmen der vier großen Versorger. „Über zehn Jahre nach der Liberalisierung funktioniert der Wettbewerb immer noch nicht“, stellt der Energieexperte des vzbv, Holger Krawinkel, fest. Der Verband fordert daher den Verkauf von Kraftwerken an andere Firmen, damit die Erzeugung nicht mehr nur in der Hand weniger Unternehmen liegt. Außerdem ist Krawinkel für die Trennung von Netzen und Stromgewinnung.



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