Verbraucher wollen mehr Schutz
Politiker sollen sich mehr kümmern / Künftig müssen Gesetze auf Wirkung für Konsumenten geprüft werden
25. Aug. 2009 –
Ein kleiner Absatz in der zum 1. Juni geänderten Geschäftsordnung der Bundesministerien könnte Verbrauchern eine Menge Arbeit ersparen. Seither müssen alle Gesetzesvorhaben auf ihre Auswirkungen auf die Verbraucher hin untersucht werden. Bislang mussten nur erwartete Preissteigerungen angegeben werden. Zudem soll das Verbraucherministerium genauso früh in das Verfahren eingebunden werden wie das Wirtschaftsministerium. Selbst Fachleuten ist die Neufassung entgangen. „Das ist ein Meilenstein“, freut sich der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen. Der vzbv hatte den Konsumentencheck lange vergeblich gefordert.
Spannend wird die Umsetzung in die parlamentarische Praxis. Denn erst dort entscheidet sich, wie ernst die Politik die Verbraucherbelange nimmt. Mit dem Vertrauen in der Politik ist es auch in diesem Zusammenhang nicht weit her. Eine Umfrage des vzbv zeigt, dass 80 Prozent der Bevölkerung einen besseren Verbraucherschutz erwarten. Drei von vier Bürgern beziehen die Ideen der Parteien dazu in ihre Wahlentscheidung ein.
Den größten Handlungsbedarf erkennen die Wähler im Gesundheitssystem, beim Datenschutz, dem Energiemarkt sowie bei Finanzdiensten und Lebensmitteln. So fordern mehr als 90 Prozent, dass sie selbst über die Verwendung persönlicher Daten bestimmen sollten. 84 Prozent der Befragten sehen in der Gleichbehandlung von Privatpatienten und gesetzlich Versicherten eine wichtige Aufgabe und auch eine stärkere Überprüfung der Finanzprodukte für Privatanleger steht bei den Bürgern hoch im Kurs. Bei der Bewertung ihrer Verbraucherpolitik schneiden die meisten Parteien miserabel ab. Lediglich den Grünen attestieren immerhin 28 Prozent der Befragten den Einsatz für die Konsumenteninteressen. Die Union kommt nur auf 14 Prozent, die SPD auf zehn Prozent.