Vertretbare Reform der Ökoenergie
Kommentar zum Ökostrom von Hannes Koch
07. Mai. 2014 –
Wieder einmal ist die Wirtschaft bei einem wichtigen Gesetz gut weggekommen. Diesmal ging es um die Reform der Förderung der erneuerbaren Energien, die Begrenzung ihrer Kosten und den finanziellen Beitrag der Industrie. Fest steht nun: Die Konzerne behalten ihre bisherige Vergünstigung von rund fünf Milliarden Euro. So ist der Verband der Energieintensiven Industrien mit dem Ergebnis zufrieden, das Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel bei der EU-Kommission herausgehandelt hat. Der Vizekanzler der SPD kämpfte dabei die Politik der früheren Union-FDP-Regierung gegen die EU durch, die er selbst noch vor wenigen Monaten als falsch bezeichnet hatte.
Mit dem Rollenwechsel vom Oppositionsführer zum Regierungsmitglied hat Gabriels Blick sich verändert. Besonders augenfällig ist diese Verschiebung bei Gabriels grünem Staatssekretär Rainer Baake, der die Industrierabatte früher scharf kritisierte. Beide argumentieren nun, sie hätten mögliche Zusammenbrüche von Unternehmen durch zu hohe Ökostromkosten verhindern müssen. Ob diese Gefahr wirklich bestand, wissen nur die Unternehmen selbst. Zweifel sind angebracht. Klar ist: Eine Bundesregierung kann nicht gegen die mächtigsten Teile der Wirtschaft regieren.
Als Nachteil des novellierten Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das der Bundestag am Donnerstag debattiert, schlägt zu Buche, dass die Mehrheit der Firmen in Deutschland und alle Privathaushalte die Kosten mitbezahlen, die die Regierung der Industrie erspart. Besonders für die 20 Prozent ärmsten Bürger ist das keine gute Nachricht.
Dem stehen aber auch Vorteile gegenüber. So sollen die Kosten der Ökoenergie in den kommenden Jahren nicht mehr steigen. Mal sehen, ob diese Rechnung der Regierung aufgeht. Außerdem herrscht jetzt bald wieder Rechtssicherheit. Investoren, die Ökokraftwerke finanzieren oder betreiben wollen, wissen, worauf sie sich einlassen. Damit dürfte die Energiewende in Deutschland weitergehen – wenn auch etwas langsamer als bisher. Unter dem Strich ist das eine vertretbare Bilanz. Denn der Umstieg vom klimaschädlichen und teuren nuklear-fossilen in das langfristig billigere regenerative Energiesystem ist eine entscheidende Voraussetzung dafür, dass Deutschland ökonomisch erfolgreich bleibt.