Viel Rauch um nichts
Entgegen dem Anschein läuft das Konjunkturprogramm
11. Aug. 2009 –
Der Streit um das Konjunkturprogramm der Bundesregierung ist überflüssig. Berichte über einen zu zögerlichen Abruf der für dieses und das nächste Jahr bereitgestellten zehn Milliarden Euro treffen zwar zu. Doch sagen die tatsächlichen Ausgaben nichts über den Umfang der bereits eingeleiteten Vorhaben aus. „Ich habe nie erwartet, dass das Geld im Sommer dieses Jahres abfließt“, verteidigt SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier die Vitaminspritze für die Wirtschaft. Natürlich würden die klammen Gemeinden das Geld gerne nehmen.
Schulen, Kitas, Hochschulen und Straßen sollen mit den zusätzlichen Milliarden saniert oder instand gehalten werden. Allein 2009 wollten der Bund so vier bis fünf Milliarden Euro ausgeben, damit insbesondere Handwerksbetriebe in der Krise Aufträge erhalten. Insgesamt stehen 13,5 Milliarden Euro bis Ende nächsten Jahres bereit, weil die Länder auch noch einen Anteil beisteuern. Bislang haben die Länder aber nicht einmal 90 Millionen Euro beim Bundesfinanzminister abgerufen. Kritiker befürchten, dass das Programm deshalb als Flop in die Geschichte eingehen wird.
Tatsächlich hat die schleppende Nachfrage nach den Fördergeldern technische Gründe. Denn das gesamte Verfahren ist zeitaufwändig. Zunächst müssen die Kommunen Vorhaben ausschreiben und Bauaufträge, zum Beispiel für die neue Heizungsanlage in einer Schule, vergeben. Die ausführende Firma stellt erst eine Rechnung, wenn die Arbeiten ganz oder teilweise erledigt sind. Die Kommune prüft die erbrachten Leistungen und reicht die Rechnung an das Land weiter. Dort wird abermals überprüft, ob die Förderkriterien eingehalten wurden und der Betrieb erhält seine Vergütung. Anschließend ruft das Land beim Bund den dafür fälligen Betrag aus dem Konjunkturprogramm ab.
Da die meisten Projekte laufen oder erst anlaufen, ist der Bund noch gar nicht gefordert, obwohl die Hilfen längst für Aufträge und Arbeit sorgen. Erst im Spätherbst erwartet das Bundesfinanzministerium einen umfangreichen Abfluss der bereit gestellten Gelder. Eine konkrete Zwischenbilanz will Finanzminister Peer Steinbrück in der kommenden Woche vorlegen.