Volksabstimmungen gegen Populisten
Aus San Sebastian Simone Jahnkow
20. Nov. 2016 –
Das „Globale Forum für Moderne Direkte Demokratie“ begann mit Protesten vor dem Rathaus der Stadt San Sebastian. Die Einwohner empörten sich, da die Stadtverwaltung in der Innenstadt eine weitere Metrostation bauen will, Verhandlungen mit kritischen BürgerInnen und eine Volksabstimmung darüber aber abgelehnt hatte. Das widerspreche dem Anspruch der lokalen Regierung, die Kommune im spanischen Baskenland zu einer „Welthauptstadt für Demokratie“ zu machen.
Die TeilnehmerInnen des Forums - Aktivisten, lokale Initiativen, Journalisten und Politiker aus zahlreichen Ländern – einte die Forderung nach mehr direkter Mitbestimmung der Bürger an politischen Entscheidungen. Sie setzen sich dafür ein, dass auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene Volksabstimmungen stattfinden, deren Ergebnisse die gewählten Politiker umsetzen müssen. An der Veranstaltung, die am Sonntag endete, nahmen auch VertreterInnen des „Omnibus für Direkte Demokratie in Deutschland“ teil. Diese plädieren dafür, hierzulande Volksabstimmungen nach dem Schweizer Modell einzuführen.
Bei den Diskussionen im Miramar Palast am Strand von Sebastian war oft das Argument zu hören, direkte Demokratie könne ein Gegengewicht schaffen gegen polarisierende Kampagnen in den sozialen Netzwerken, wie sie auch zum Wahlsieg von Donald Trump in den USA beigetragen haben. Die Kongress-TeilnehmerInnen hofften, dass Populisten weniger Chancen haben, wenn die Bürger sich mit ihren tatsächlichen Anliegen mehr Gehör verschaffen. Dass Referenden zur Befragung der Bürger auch zum gegenteiligen Ergebnis führen können – siehe Brexit – blieb nicht außen vor. Viele meinten jedoch, der Unterschied zwischen Referenden (von einer Regierung oder Partei inszeniert) und Volksabstimmungen (von unten) sei entscheidend. Letztere könnten die ernstzunehmenden Interessen der BürgerInnen zum Ausdruck bringen.
Einen breiten Raum nahmen Beispiele ein, wie sich direkte Demokratie gestalten lässt. Pablo Soto, Vertreter einer linken Bürgerliste in der Stadtregierung von Madrid, erklärte die von ihm ins Leben gerufene Plattform, mit der man online Volksabstimmungen initiieren kann. Seit 2015 haben in der spanischen Hauptstadt drei Volksentscheide stattgefunden.
Auch in Bulgarien gab es kürzlich erstmals einen Volksentscheid auf nationaler Ebene – allerdings mit großen Hürden. Bei der Abstimmung, die am selben Tag stattfand wie die Präsidentenwahl, mussten die Bürger explizit nach den Abstimmungszetteln verlangen.
Berichte kamen unter anderem aus Tunesien über Bürgerpartizipation während des Arabischen Frühlings, neue Herangehensweisen für Volksentscheide mittels einer Testphase in Wien und - als Vorreiter der Direkten Demokratie immer mit dabei - aus der Schweiz.