Weihnachtsbürgschaft in Aussicht
Bundesregierung knüpft Milliardengarantie für Opel an Bedingungen
18. Nov. 2008 –
Die Bundesregierung will bis Weihnachten über eine mögliche Bürgschaft für Opel entscheiden. „Opel ist ein Sonderfall“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzentreffen zwischen Unternehmen und Bundesregierung am Montag in Berlin. Für andere Branchen käme eine ähnliche Garantie derzeit nicht in Betracht.
„Wir reden über einen Betrag von etwas mehr als einer Milliarde Euro“, sagte der Europa-Chef des Autokonzerns General Motors (GM), Carl-Peter Forster, der auch für Opel verantwortlich ist. Momentan sei das Unternehmen mit gut 25.000 Beschäftigten in Deutschland noch flüssig und bleibe auch zahlungsfähig. Es sei auch gar nicht sicher, dass die Bürgschaft tatsächlich benötigt werde. Die staatliche Garantie soll nur im Notfall greifen. Dieser könnte eintreten, wenn das angeschlagene Mutterunternehmen GM in den USA Pleite gehen sollte. Davon ist der taumelnde Riese nicht mehr weit entfernt. Opel selbst ist durch neue Automodelle, Sparprogramme und eine bessere Qualität wieder gut im Rennen. Mittelfristig könnte den Rüsselsheimern aber die Puste ausgehen, wenn sie keine Kredite mehr erhalten. Davor soll die Bürgschaft schützen. „Wir reden nicht über Subventionen, wir reden über einen Schirm“, versicherte Forster.
Die Bundesregierung knüpft die gewünschte Garantie an Bedingungen. Es müsse sichergestellt werden, dass die Mittel in Deutschland bleiben“, sagte Merkel. Durch die enge Verflechtung von GM und Opel gilt diese umgekehrte Garantie als schwierige Hürde für eine staatliche Hilfsaktion. Groß ist die Sorge, dass der deutsche Steuerzahler für die Verluste eines amerikanischen Konzerns gerade stehen muss. Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger bringt daher eine zeitweilige Verstaatlichung Opels ins Spiel. Dann könnte das Unternehmen gerettet und später wieder privatisiert werden.
Die Bundesregierung steckt in einer Zwickmühle. Hilft sie Opel, klopfen womöglich weitere Unternehmen beim Kanzleramt an. Winkt Merkel ab, sind bis zu 100.000 Arbeitsplätze bei Opel selbst und den Zulieferfirmen bedroht. Betroffen ist vor allem Hessen. Rund um das Hauptwerk in Rüsselsheim leben 50.000 Beschäftigte vom Traditionsunternehmen in US-Hand.
Die Söhne des Firmengründers Adam Opel bauten 1899 am Rhein das erste Auto. 1924 führte Opel als erste deutsche Firma die Fließbandproduktion ein. Während der Weltwirtschaftskrise übernahm GM die Mehrheit der Aktien und ist mittlerweile alleiniger Eigentümer. Die Amerikaner haben derzeit viel mit sich selbst zu tun. Die Autokrise trifft den Konzern, der zu lange auf Spritfresser gesetzt hat, hart. GM will von der US-Regierung Milliardenhilfen. Sonst droht die Insolvenz.