Weniger Gesetze, mehr Aufklärung
Wie sich die schwarzgelbe Koalition den Verbraucherschutz vorstellt
25. Okt. 2009 –
Lebensmittel: Gammelfleisch kann künftig schnell erkannt und damit nicht mehr unter das Volk gebracht werden. Die Fleischreste müssen eingefärbt werden.
Es wird neue Kennzeichnungsregeln für Nahrungsmittel geben. Auf der Vorderseite der Verpackungen muss der Kaloriengehalt angegeben werden. Auf der Rückseite wird leicht ersichtlich der Anteil der wichtigsten Nährstoffe angeben. Mit täuschenden Bedarfs- und Portionsangaben soll Schluss sein. Die Hersteller müssen sich an einheitliche Tagesbedarfsangaben halten.
Bald müssen die Hersteller der Lebensmittel auf der Verpackung auch angeben, aus welchem Ursprungsland der Inhalt stammt. Bislang darf die Industrie schon von einem heimischen Erzeugnis sprechen, wenn es in Deutschland abgefüllt oder verpackt wurde.
Käseimitate oder falscher Schinken müssen bald auch deutlich als Imitat dargestellt werden. Abbildungen, die Verbraucher täuschen können, soll es nicht mehr geben.
Die Länder sollen bei der Lebensmittelkontrolle stärker zusammenarbeiten. Wenn ein Hersteller durch mehrfache Verstöße gegen die Vorschriften auffällt, dürfen die Behörden die Namen der Unternehmen nennen.
Verbraucherinformation: Das Verbraucherinformationsgesetz wird derzeit überprüft. Es gilt als stumpfes Schwert, weil sich Unternehmen leicht auf Betriebsgeheimnisse berufen und Auskünfte verweigern können. Je nach Ergebnis der Bilanz will die Koalition das Gesetz verbessern.
Geldanlage: Die unabhängige Finanzberatung wird ausgebaut. Das können zum Beispiel der Verbraucherzentralen übernehmen. Geplant ist überdies ein besserer Anlegerschutz. Künftig sollen alle Finanzanlagen beaufsichtigt werden. Berater müssen eine Mindestqualifikation mitbringen und sich gegen Schäden als falschen Finanztipps versichern. Außerdem wird es für alle Produkte einen Beipackzettel geben, aus dem alle wesentlichen Bestandteile der Anlage inklusive möglicher Vergütungen für den Verkäufer ersichtlich werden.
Verkehr: Es soll eine gemeinsame Schlichtungsstelle für die Passagiere von Bahnen, Bussen, Schiffen und Flugzeugen geben. Bislang sperren sich vor allem die Airlines gegen eine unabhängige Vermittlung bei Streitfällen mit ihren Kunden. Offen ist noch, ob die Entschädigungsregelungen zugunsten der Kunden verschärft werden.
Internet: Unseriösen Anbietern im Netz wird das Geschäft erschwert. Künftig müssen alle Verträge auf der Webseite noch einmal ausdrücklich bestätigt werden. Die Preise der offerierten Leistung müssen dabei verbindlich angegeben werden.
Haus- und Wohnungseigentümer: Immobiliendarlehen: Bedient ein Bauherr sein Hypothekendarlehen wie vereinbart, darf die Forderung nicht ohne die Zustimmung des Kunden an einen Finanzinvestor ohne Banklizenz abgetreten werden.
Energie: Bei langlebigen Anschaffungen sollen die Verbraucher im Vorfeld besser über den Energie- oder Wasserverbrauch informiert werden.
Wegweiser: Die Koalition will eine zentrale Hotline einrichten, die Verbraucher bei allen Fragen an die richtige Stelle weiterleitet.
Nachhaltigkeit: Handel und Hersteller sollen freiwillig ein „zweites Preisschild“ einführen. Daraus geht hervor, unter welchen ökologischen und sozialen Bedingungen die Produkte hergestellt werden.