Weniger Steuer-Stress für Rentner
Koalitionsvertrag: Viele Vorhaben von Schwarzgelb stehen schon fest
21. Okt. 2009 –
Rentner haben bald weniger Stress mit dem Finanzamt. Die schwarzgelbe Koalition will die Besteuerung der Altersbezüge vereinfachen. Das geht aus dem dieser Zeitung vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages hervor. Die Kontrollmitteilungen sollen danach abgeschafft und Rentenbezüge nicht mehr separat dem Finanzamt gemeldet werden. Außerdem will die Koalition prüfen, ob Arbeitnehmer ihre Steuererklärung künftig nur noch alle zwei Jahre abgeben müssen.
Weite Teile der Einkommensbesteuerung sind nach wie vor strittig. Auf interessante Details haben sich die Parteien jedoch schon verständigt. So sollen Schulden für die Schieflage bei den Sozialkassen in einem Schattenhaushalt untergebracht werden.
Bei der Kernenergie stehen bald harte Verhandlungen mit den Betreibern der Atomkraftwerke an. Die Laufzeiten der Meiler sollen verlängert werden, aber nicht ohne Gegenleistung. „Der wesentliche Teil der zusätzlich generierten Gewinne soll vom Bund vereinnahmt werden“, heißt es im Vertragsentwurf. Mit den Einnahmen solle eine nachhaltige Energiegewinnung und –forschung gefördert werden. Der Neubau von Kernkraftwerken bleibt verboten. Die Subventionen der Erneuerbaren Energien werden wohl doch nicht so schnell gekürzt wie zuletzt erwartet. Erst 2012 soll das Einspeisegesetz erneuert werden. Der Vorrang für die Einspeisung von Ökostrom bleibt erhalten. Für die industriellen Verbraucher soll der Strom etwas billiger werden. Dafür wird die Ökosteuer auf Strom verringert. Festhalten will die Koalition am Ausstieg aus der Steinkohlesubvention.
In der Arbeitsmarktpolitik sind ebenfalls bereits Kompromisse erzielt worden. Den bislang häufigen vorzeitigen Ausstieg aus dem Berufsleben soll es künftig nicht mehr geben. „Staatliche Anreize zur faktischen Frühverrentung werden wir beseitigen“, heißt es im Entwurf. Die Altersteilzeit wird nicht über das Ende dieses Jahres hinaus verlängert.
Bei den Verkehrsinvestitionen wird es einen Richtungswechsel geben und die Straße bevorzugt. Die Einnahmen aus der LKW-Maut sollen künftig vollständig für den Straßenbau oder Instandhaltungsarbeiten verwendet werden. Zudem wird die schon bestehende Infrastrukturgesellschaft ausgebaut. Das Bundesunternehmen darf künftig Kredite aufnehmen. Die Verkehrsinvestitionen können so unabhängig vom Haushalt gestaltet werden. Die Deutsche Bahn wird bald Konkurrenz vom Omnibus bekommen. Die neue Bundesregierung will Fernbuslinien zulassen, die bislang nur sehr eingeschränkt möglich waren.
Auf die Deutsche Bahn (DB) kommen noch weitere unerfreuliche Änderungen zu. Der Bund will künftig mehr Einfluss auf Investitionen ins Schiennetz nehmen. „Mittelzuwendungen erfolgen direkt an die DB-Infrastrukturgesellschaft“, schreiben die Koalitionäre. Die Erlöse aus der Vermietung der Trassen und der Haltegebühren an den Bahnhöfen sollen in die Infrastruktur zurückfließen. Gewinne darf die Netzgesellschaft nicht mehr an die Konzernholding überweisen. Bahnchef Rüdiger Grube wird sozusagen ein Teil seiner Macht genommen. Dies wird durch einen weiteren Passus noch untermauert. Zwar bleibt die DB Eigentümerin des Netzes. Die Infrastrukturgesellschaft darf aber nicht mehr vom Konzernvorstand geleitet werden. Die bisherigen Doppelmandate der Vorstände werden ausgeschlossen.
Das Netz bleibt auf Dauer in Staatshand. Die anderen Sparten der Bahn sollen jedoch privatisiert werden, sobald die Kapitalmärkte dies wieder zulassen.