Wider die Sparideologie
Keine neuen Schulden 2015 - Contra von Hannes Koch
14. Okt. 2014 –
Der Verzicht auf Neuverschuldung ist kein Wert an sich. Er bekommt seine Bedeutung nur im Rahmen einer vernünftigen Wirtschaftspolitik. Und da mag es durchaus sein, dass der Bundesfinanzminister neue Kredite aufnimmt, die gesamtstaatliche Verschuldung aber trotzdem sinkt. Diese Option sollten CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble und die große Koalition ernsthaft in Erwägung ziehen.
Gegenwärtig geht es Deutschland gut, im Vergleich zu manchen Nachbarländern sogar sehr gut. Deshalb plant die große Koalition 2015 erstmals seit 1969 wieder auf zusätzliche Kredite im Bundeshaushalt zu verzichten. Nun allerdings kommt die Weltlage dazwischen – die Kriege in der Ukraine und Syrien machen sich bemerkbar, die Beinahe-Deflation im Euro-Raum und jüngst auch die Auftragsrückgänge zulasten der deutschen Industrie.
In dieser Situation könnte ein Investitionsprogramm die Wirtschaft stabilisieren und auch Europa helfen. Deutschland hat die Möglichkeit, 2015 rund zehn Milliarden Euro an neuen Krediten aufzunehmen, ohne die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu verletzen. Die zulässige Neuverschuldung liegt bei 0,35 Prozent im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung. Diese würde einen Impuls auslösen, der dazu beiträgt, das Wirtschaftswachstum aufrechtzuerhalten. Läge es im kommenden Jahr dann beispielsweise bei 1,5 Prozent, nähme das Bruttoinlandsprodukt weit stärker zu als die Neuverschuldung. Ergebnis: Die Gesamtverschuldung des deutschen Staates im Vergleich zur Wirtschaftskraft sinkt. Nur darum muss es gehen. An diesem langfristigen Ziel sollte die Regierung tatsächlich festhalten. Alles andere ist Sparideologie.
Finanzminister Schäuble und die Union argumentieren derweil mit der stabilisierenden Wirkung einer glaubwürdigen Politik. Eine solche unter Beweis zu stellen nützt allerdings gar nichts, wenn man dafür die nächste Krise inkauf nimmt.