Wir sind schon Europameister
Kommentar von Hannes Koch
27. Mai. 2008 –
Der Inhalt des SPD-Konzepts zur Abgabensenkung deutet auf die Art seines Zustandekommens hin. Vor einigen Monaten begann die CSU, Druck zu machen und eine neue Steuersenkung zu verlangen. Vor drei Wochen wurde SPD-Chef Kurt Beck schließlich nervös und erklärte, auch die SPD habe ein Konzept zur Entlastung der Bürger. Das stimmte nicht – noch nicht. Durch Becks Äußerung zusätzlich unter Handlungszwang gesetzt, musste etwa passieren. Das Ergebnis liegt seit gestern vor.
Es ist eine Ansammlung von Versprechen, von denen niemand weiß, ob sie jemals umgesetzt werden. Wer wohlgesonnen ist, kann dies als Versuch werten, die langfristige finanz- und steuerpolitische Strategie festzulegen. Dass die SPD mit diesem zurückgelehnten Konzept, das die Bürger auf die Zukunft vertröstet, aus dem Meinungstief herauskommt, kann man bezweifeln.
Ökonomisch ist der sozialdemokratische Ansatz allerdings völlig richtig. Es hat keinen Sinn, die finanziellen Früchte des relativen Aufschwungs durch die abermalige Senkung der Steuern sofort wieder zu verzehren. Erwirtschaftet er endlich einmal Überschüsse, sollte der Staat seine gigantischen Schulden reduzieren, ein paar Milliarden in bessere Schulen und Hochschulen investieren und auch etwas für die nächste Krise zurücklegen. Denn die kommt bestimmt. Außerdem kann man daran denken, die Steuern und Abgaben moderat zu reduzieren. Ein Vergleich mit den Nachbarländern weist dabei in die Richtung, die die SPD jetzt einschlägt. Die deutschen Steuern sind nicht zu hoch, wohl aber die Sozialabgaben. Da ist Deutschland beinahe Europameister. Wer die kleinen und mittleren Einkommen entlasten will, muss es bei den Sozialabgaben tun.