Wirtschaft pocht auf Reformen
Verbände fordern Steuersenkungen und weniger Sozialleistungen
29. Sep. 2009 –
Die Wirtschaftsverbände erhoffen sich von der neuen Bundesregierung eine unternehmensfreundliche Politik. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) fordert ein wachstumsorientiertes Sofortprogramm der schwarzgelben Koalition. Ein Kernpunkt sind Steuersenkungen. Strickfehler bei der Unternehmen- und Erbschaftsteuer müssten beseitigt werden, verlangte DIHK-Geschäftsführer Martin Wansleben am Montag in Berlin. Außerdem wünscht sich der Verband Senkungen bei der Einkommensteuer, um der so genannten kalten Progression zu begegnen. Eine hohe Staatsverschuldung könne zeitweilig in Kauf genommen werden, da die aktuelle Wirtschaftskrise einmalig sei. „Mehr netto für alle ist ein ganz großes Ziel“, sagte Wansleben. In der Energiepolitik setzen die Verbände auf eine Wende. Die Laufzeiten der Atomkraftwerke sollen verlängert und neue Kohlekraftwerke gebaut werden.
Die Wirtschaft will auch tiefe Einschnitte in das soziale Netz. „Betriebe mit weniger als 20 Beschäftigten sollten vom Kündigungsschutz ausgenommen werden“, sagte DIHK-Chef Hans Heinrich Driftmann. Dies hatten die Unionsparteien vor der Wahl ausgeschlossen. Die FDP will den Kündigungsschutz dagegen schleifen. Auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) will Arbeitsmarktreformen, „um der drohenden Beitragsexplosion bei der Arbeitslosenversicherung zu vermeiden“, erläuterte Verbandspräsident Otto Kenzler.
Nach dem Willen des DIHK gehört sich von Arbeitgebern und Arbeitnehmern gleichermaßen finanzierte gesetzliche Krankenversicherung bald der Vergangenheit an. Der Verband will die Beitragszahlung vom Arbeitseinkommen entkoppeln. Die Betriebe sollen den heutigen Arbeitgeberanteil an die Beschäftigten auszahlen, die davon dann ihrerseits den Beitrag zur Krankenversicherung alleine bezahlen sollen. Mögliche Kostensteigerungen im Gesundheitswesen würden dann allein zu Lasten der Arbeitnehmer gehen. „Die Krankenversicherung darf nicht dazu führen, dass Arbeit zu teuer wird“, begründete Wansleben die Forderung. Auch die Rentner sollen nach dem Willen des DIHK an den Kosten der Krise beteiligt werden. Die Rentengarantie müsse zurückgenommen werden.
Driftmann will ein „Bündnis für Reformen“ schmieden. Experten aus Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften sollen dabei zusammen nach den besten Wegen aus der Krise suchen.