Worte statt Taten
Kommentar von Hannes Koch
22. Feb. 2009 –
Die Finanzkrise hat einen neuen politischen Konsens hervorgebracht. Dieser gilt auf der rhetorischen Ebene schon europaweit. Während bislang die Wirtschaft die Politik bestimmte, soll es künftig umgekehrt sein. Keine Bank ohne öffentliche Kontrolle, kein Staat der Erde ohne Finanzamt! Ein mutiger Schlachtruf. Allein uns fehlt der Glaube: Wird die gute Absicht auch in die Tat umgesetzt?
Halten wir fest: Die europäischen Regierungen wollen sich von verantwortungslosen Investoren nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen. Und Anfang April in London werden die 20 wichtigsten Staaten der Welt ähnliches beschließen. Das ist die Theorie. Die Regierungen wissen, dass sie Konsequenz an den Tag legen müssen, wenn sie in den Augen ihrer Wähler nicht einen ähnlichen Vertrauensverlust verleiden wollen wie die Manager transnationaler Konzerne.
In der Praxis allerdings ist bislang nicht viel passiert. Die gescheiterten Investoren präsentieren uns weiter den Wetterbericht vor der Tagesschau, als sei nichts geschehen. Bis auf wenige Ausnahmen betreiben die Banken ihre undurchsichtigen Geschäfte. Und Steueroasen wie Jersey oder die Cayman-Inseln liefern immer noch keine Informationen über verschleierte Vermögen aus Essen-Bredeney, Hamburg-Blankenese und Berlin-Grunewald an Bundesfinanzminister Peer Steinbrück.
Eine neue Finanzordnung braucht Zeit – das ist richtig. Ein paar Fortschritte wie den Bruch des Schweizer Bankgeheimnisses gibt es schon – auch richtig. Aber man hat bislang nicht den Eindruck, dass Merkel, Brown, Sarkozy & Co. ihren großen Wurf in die Tat umsetzen. Das kann noch kommen. Hoffen wir das Beste. Wir brauchen einen Konsens der Taten, nicht nur der Worte.