Wünschenswert, aber nicht machbar
Kommentar von Hannes Koch
13. Jan. 2009 –
Gemessen am Machbaren ist das Konjunkturpaket gut. Mit ihren Maßnahmen reagiert die Bundesregierung vergleichsweise schnell auf die sich ausbreitende Finanz- und Wirtschaftskrise. Das 50-Milliarden-Euro-Programm stellt einen soliden Kompromiss dar zwischen den Interessen der Regierungsparteien CDU, CSU und SPD. Selbst eine Woche vor der Landtagswahl in Hessen sind die konkurrierenden Koalitionäre in der Lage, gemeinsam plausible Entscheidungen zu treffen – darauf hat CSU-Chef Horst Seehofer am Montag zurecht hingewiesen.
Gemessen am Notwendigen aber ist das Konjunkturpaket schlecht. Die Zahl von 50 Milliarden Euro klingt eindrucksvoll, doch verteilt auf zwei Jahre fällt der ökonomische Impuls relativ gering aus. Zudem enthält das Paket manche Bestandteile, die an reine Geldverschwendung grenzen. Wenn eine bedrängte Regionalpartei wie die CSU auf Steuererleichterungen für ihre vermeintliche Klientel, die Mittelschichten, pocht, mag das verständlich erscheinen, wirtschaftlich sinnvoll ist es nicht.
Die Regierung gibt zuviel Geld an den falschen Stellen aus, bei den wirkungsvollen Maßnahmen ist sie dagegen zu sparsam. Vor allem hätten Union und SPD mehr Mittel für öffentliche Investitionen bereitstellen müssen. Neun Milliarden Euro pro Jahr für Schulen, Straßen und Internet nehmen sich spartanisch aus angesichts der Tatsache, dass der normale Investitionshaushalt des Bundes rund 20 Milliarden pro Jahr beträgt. Trotz aller gegenteiligen Beteuerungen die Regierung fehlt außerdem die eindeutige soziale Ausrichtung des Programms. Wer weiß, dass besonders Geringverdiener jeden zusätzlichen Euro in die Geschäfte tragen, und nicht die Hartz-IV-Sätze erhöht, handelt wirtschaftspolitisch fahrlässig.
Auch wenn die Regierung alles richtig machen würde, könnte sie allerdings die schwerste Finanz- und Wirtschaftskrise seit den 1930er Jahren nicht verhindern. Die Auswirkungen lassen sich allenfalls mildern – mit einem Rückgang der deutschen Wirtschaftsleistung um zwei Prozent inklusive steigender Erwerbslosigkeit müssen wir rechnen. Denn auch für die Wirtschaftspolitik gilt: Das Machbare und Notwendige reichen an das Wünschenswerte nicht heran.