Zukunft finanzieren, nicht Vergangenheit

Kommentar von Hannes Koch

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Von Hannes Koch

08. Jun. 2009 –

Die Bundesregierung hält dem Druck von Arcandor stand – vorläufig. Noch wurde dem kriselnden Unternehmen keine Staatshilfe gewährt. Und das ist richtig. Denn vieles deutet daraufhin, dass der angeschlagene Handelskonzern pokert. Die Eigentümer um die Milliardärin Madeleine Schickedanz können und sollten ihre Firma selbst über die Runden retten.


Trotzdem steckt die Regierung in einer unbequemen Lage. Nach Opel wird ihr nun schon zum zweiten Mal die Grundsatzdebatte aufgezwungen, wann der Staat ein Unternehmen retten darf. Und die nächsten Kandidaten, darunter Porsche, stehen bereit. In dieser strategischen Frage herrscht keine Klarheit. Die deutsche Politik muss ihre Hausaufgaben machen.


Bisher ziehen sich die Politiker gerne auf ihr ordnungspolitisches Credo zurück. Liberale lehnen den Eingriff des Staates in die Wirtschaft ab, Sozialdemokraten und Linke sind da weniger zögerlich. Doch diese Glaubensbekenntnisse halten der Wirklichkeit in den seltesten Fällen stand. Im praktischen Leben existiert das reine Schwarz und Weiss sowieso nicht. Unabhängig von ihrer weltanschaulichen Ausrichtungen hat noch jede deutsche Regierung Firmen subventioniert. Und auch die vermeintlichen Liberalen in Großbritannien und den USA haben damit, wie die Krise zeigt, keine Probleme.


Die Politik braucht bessere Kriterien, welche Unternehmen im Krisenfall einen Anspruch auf Unterstützung haben könnten. Mitunter existieren solche Eckpunkte bereits. Warum sonst hätten sich Regierung und Bundestag entschlossen, die Kohleförderung im Ruhrgebiet auslaufen zu lassen, die umweltfreundlichen Energien aber weiter zu alimentieren?


Daran sollte man weiterarbeiten. Notwendig wäre eine transparente, wirtschaftspolitische Leitlinie, die nicht erst zufällig zustande kommt, wenn es brennt. Neben der ökonomischen Tragfähigkeit eines Unternehmens würde dazu auch die ökologische Bedeutung gehören. Die Subventionsanträge einer Autofirma wie Opel hätten dann schlechtere Chancen, Warenhäuser wie Karstadt dagegen bessere.

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