Zuschüsse für viele Firmen und Haushalte
Neues Wirtschaftspaket gegen die Corona-Krise: Zuschüsse für Selbstständige und Kleinbetriebe, keine Miete, Hartz IV ohne Prüfung. Die wichtigsten Punkte – und was sie bedeuten.
23. Mär. 2020 –
An diesem Montag mussten wegen der Corona-Epidemie tausende weitere Geschäfte schließen. Damit diese und viele andere, die bereits seit vergangener Woche geschlossen sind, nicht pleitegehen, hat die Bundesregierung zusätzliche Hilfsprogramme von mehreren hundert Milliarden Euro vereinbart. Diese kommen zum vergangene Woche verkündeten KfW-Kreditprogramm und der Erleichterung der Kurzarbeit hinzu. Wer erhält welche Förderung?
Selbstständige und Kleinfirmen
Beispielsweise an Taxifirmen, Buchgeschäfte, Bars oder Handwerksbetriebe, die kaum oder keine Umsätze mehr haben, will die Bundesregierung Zuschüsse zahlen, ohne sie zurückzuverlangen. Firmen mit bis zu fünf Beschäftigten sollen einmalig für drei Monate 9.000 Euro erhalten, bis zu zehn Beschäftigten 15.000 Euro. Das Geld fließt, damit die Selbstständigen, Einzel- und Kleinunternehmer ihre Fixkosten, etwa die Geschäftsmiete, weiter zahlen können. Sie müssen nachweisen, dass sie erst wegen Corona in Schwierigkeiten gerieten. Die Mittel aus diesem Soforthilfe-Programm fließen zusätzlich zur Förderung durch die einzelnen Bundesländer.
Wie kommt man an das Geld ran?
Auszahlen werden es die Länder oder Kommunen. Das Bundeswirtschaftsministerium arbeitet an den Details. Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) sagte aber, es werde schnell gehen – schließlich müssten auch viele Firmen Anfang April ihre Miete überweisen. Das Soforthilfe-Programm soll bis zu 50 Milliarden Euro umfassen. Es richtet sich an rund drei Millionen Kleinunternehmen mit etwa zehn Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern.
Die wegbrechenden Umsätze der Firmen könnte der Staat allerdings nicht komplett auffangen, erklärte Altmaier. Diese Summen wären einfach zu groß. Das kann man auch anders sehen. Die komplette deutsche Wirtschaft macht pro Monat etwa 300 Milliarden Euro Umsatz. Größenordnungsmäßig könnte der Staat auch solche Summen für einige Monate stemmen. Möglicherweise ist in dieser Hinsicht das letzte Wort noch nicht gesprochen.
Hartz IV
Laut Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat die Regierung auch beschlossen, Selbstständigen, unter anderem Künstlerinnen und Künstlern, den Zugang zu Hartz IV zu erleichtern. „Wir öffnen die Grundsicherung“, sagte Scholz. Es solle keine Überprüfung des Vermögens der Antragsteller oder der Angemessenheit der Wohnung mehr stattfinden. So entwickelt sich die Grundsicherung in der Krise in Richtung eines Grundeinkommens. Wer es braucht, bekommt es – jedenfalls vorübergehend.
Mieten
Privathaushalten und Gewerbetreibenden, die wegen der Krise ihre Mieten nicht entrichten können, darf einstweilen nicht gekündigt werden. Anders gesagt: Auch Geschäfte, die in Schwierigkeiten stecken, brauchen erstmal keine Miete zu zahlen. Ob sie die Ausfälle später abtragen müssen, wird man sehen.
Mittlere Firmen
Unternehmen, die zwischen zehn und 249 Leute beschäftigten, empfahl Altmaier, bei ihren Hausbanken zusätzliche Kredite zu beantragen, die die öffentliche KfW-Bankengruppe zur Verfügung stellt.
Große Unternehmen
Für Firmen ab 250 Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hat die Regierung einen neuen Stabilisierungsfonds eingerichtet, der sich an den Maßnahmen während der Bankenkrise ab 2008 orientiert. Große Unternehmen können Garantien, Kapitalhilfen und Kredite in Anspruch nehmen. Das Programm umfasst bis zu 600 Milliarden Euro. Altmaier warnte Hedgefonds und andere spekulative Investoren. Die Regierung werde es nicht zulassen, dass notleidende Firmen billig aufgekauft würden.
Nachtragshaushalt
Um das Paket zu finanzieren, bringt Scholz einen Nachtragshaushalt über 156 Milliarden Euro für dieses Jahr in den Bundestag ein. Die geplanten Ausgaben steigen von 362 auf 485 Milliarden Euro, die Schuldenaufnahme von null auf 156 Milliarden. Die sogenannte schwarze Null – der Verzicht auf neue Kredite – ist damit Geschichte. Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird wegen die Krise ausgesetzt.
Wie geht es weiter?
Finanzminister Scholz rechnet für dieses Jahr mit einer Rezession der Wirtschaft. Das Bruttoinlandsprodukt werde wohl so stark schrumpfen wie während der Finanzkrise 2009, also etwa um fünf bis sechs Prozent. Wirtschaftsminister Altmaier hält auch eine stärkere Schrumpfung für möglich. Laut ifo-Institut für Wirtschaftsforschung München könnte die Wirtschaftsleistung sogar um 20 Prozent zurückgehen. Das hänge unter anderem davon ab, wie lange die Geschäfte geschlossen blieben. Einen derartigen Einbruch gab es seit dem 2. Weltkrieg noch nie.