Zweifelhaftes Geschenk
Kommentar zur Kaufprämie für Elektroautos von Hannes Koch
03. Feb. 2016 –
Die Energiewende bewältigt Deutschland mit einem sehr effektiven Modell. Die Stromverbraucher finanzieren gemeinsam die Förderung für Ökostrom. Das gefällt nicht allen - immer wieder gab es Ärger wegen der Kosten. Unter dem Strich aber bleibt: Die umweltfreundliche Transformation des Energiesystems funktioniert. Und trotzdem hält sich die Belastung für die Privathaushalte und die öffentlichen Finanzen in Grenzen. So ähnlich sollte man es auch bei den Elektroautos machen.
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel wollen Kaufanreize für E-Autos durchsetzen. Damit schnell mehr davon auf die Straßen kommen, könnten Käufer ein paar tausend Euro vom Staat geschenkt bekommen. Eine gute Idee? Eher nicht.
Denn warum soll der Staat den Kauf bestimmter Produkte subventionieren? Gabriel sagt: Weil Autos so wichtig sind für die deutsche Industrie und den Wohlstand unseres Landes. Stimmt. Aber es gibt eine aus staatlicher Sicht viel billigere Lösung. Beispielsweise mittels einer höheren Steuer für Diesel- und Benzinfahrzeuge mit großem Motor und starkem Abgasausstoß könnte man einen Fonds füllen, aus dem Subventionen an die Käufer von E-Fahrzeuge fließen. Wirkung: Besonders klimaschädliche Wagen werden teurer, umweltfreundliche dagegen billiger. Die Nachfrage verschiebt in Richtung der E-Mobile. Für die Käufer hochpreisiger, konventioneller Fahrzeuge spielen ein paar tausend Euro zusätzlich keine Rolle. Und der Staat bezahlt: nichts.
Schätzungsweise wird es aber nicht so kommen. Denn die deutschen Autokonzerne und ihre Zulieferer mobilisieren erheblichen politischen Einfluss. Schließlich bedrohen höhere Steuern oder Grenzwerte für große, klimaschädliche Fahrzeuge ihr Geschäftsmodell. Vielleicht hat die Bundesregierung aber doch noch ein Einsehen. Denn angesichts der gegenwärtigen politischen Lage in Deutschland und Europa sollte man kein Geld zum Fenster rauswerfen.