Experten mahnen seit langem Reformen in Deutschland an. Auch die Bundesbürger beurteilen die aktuelle wirtschaftliche Lage mehrheitlich als schwierig, wie eine Umfrage ergab. Und sie erwarten, dass es sogar schlechter wird – obwohl die schwarz-rote Bundesregierung zahlreiche Reformen versprochen hat. Dramatisch für das Team um Kanzler Friedrich Merz (CDU): Zwei Drittel der Deutschen glauben nicht, dass die Politik die Probleme lösen kann, der schlechteste Wert seit 15 Jahren.
„Wenn nur noch ein knappes Drittel der Bevölkerung der Politik zutraut, die wirtschaftlichen Probleme des Landes zu lösen, muss uns das Sorgen machen“, sagt Heiner Herkenhoff, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands deutscher Banken, der die repräsentative Umfrage in Auftrag gegeben hat. „Nur mit entschlossenem Handeln und mutigen Reformen wird die Bundesregierung das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates zurückgewinnen.“
70 Prozent der Befragten bewerten die wirtschaftliche Lage hierzulande als nicht so gut oder sehr schlecht. Und auf die wirtschaftlichen Herausforderungen der Zukunft sehen 77 Prozent Deutschland schlecht oder sehr schlecht vorbereitet. „Das ist ein alarmierendes Signal, das zum Handeln gemahnt“, sagt Herkenhoff. Im vergangenen Jahr lag der Wert noch bei 55 Prozent. Auch der wirtschaftliche Ausblick ist düster. 57 Prozent der befragten geben an, dass es mit der Wirtschaft am Standort D derzeit bergab geht, wer unter 30 ist, etwas mehr (62 Prozent) als die Über-60-Jährigen (53 Prozent).
„In der pessimistischen Stimmung spiegeln sich nicht zuletzt auch sechs Jahre wirtschaftlicher Stagnation und drei Jahre lähmender Ampel-Streit wider“, meint der Chef des Bankenverbands. „Jetzt muss die schwarz-rote Regierung so schnell wie möglich eine Aufbruchstimmung erzeugen.“ Er glaubt, „nur wenn wir Bürokratie abbauen und in innovative Technologien investieren, kann Deutschland zu wirtschaftlicher Stärke zurückfinden.“
Bisher hat die Bundesregierung als Sofortmaßnahme unter anderem Abschreibungsregeln für Unternehmen verbessert, was, vereinfacht gesagt, die Steuerlast der Firmen senkt und ihnen etwas mehr Geld lässt. Auch soll vor allem das Lieferkettengesetz entschärft werden und der Energiepreis sinken. An richtig umfangreiche Reformen traut sich Schwarz-rot bisher nicht heran.
Volkswirte bemängeln seit langem, dass viele Regeln im schärferen internationalen Wettbewerb zu sperrig sind. Auch fehlen Fachkräfte. Zahlreiche Unternehmen kämpfen, weil sie in den vergangenen Jahren erfolgreich waren, aber nicht genug in neue Ideen investiert haben. Hinzu kommt, dass die USA gerade ihr Wirtschaftsmodell radikal ändern, was drastische Folgen für den Welthandel hat. Das ist ein Problem für eine auf Export angewiesene Wirtschaft wie die deutsche. Und bei der Wirtschaftsmacht China zeigt sich gerade, wie sehr sich die hohen Investitionen in Zukunftstechnologien rechnen.
Versprochen hat Kanzler Merz einen Herbst der Reformen. Zuletzt hatte die Bundesregierung großzügig unter anderem Geld für Dieselsubventionen der Landwirte, geringere Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant und die Mütterrente beschlossen. Auch die Pendlerpauschale soll erhöht werden. Alles nichts, was die Wirtschaft nennenswert ankurbelt.
Dass die Bundesbürger der Politik wenig zutrauen, ist das eine, das andere, dass sich offenbar die Gesellschaft verändert. In den letzten Monaten habe der Zusammenhalt abgenommen, befanden 63 Prozent der Befragten. Der Wert ähnelt sich quer durch alle Altersgruppen. Ein Trend, der auch in anderen Ländern zu beobachten ist, etwa in den USA, wo Konfrontation und Rechthaben wollen wichtiger scheint, als Diskussion und Ideen entwickeln. „Reformen können nur gelingen, wenn die Menschen auf dem Weg der Veränderungen mitgenommen werden“, ist Herkenhoff sicher.
Immerhin tragen die Bundesbürger die hohen neuen Schulden für die sogenannten Sondervermögen mit, die so heißen, weil sie nicht in den normalen Bundeshaushalt eingerechnet werden müssen. Für Infrastruktur (etwa Schienen und Straßen) stehen bis zu 500 Milliarden Euro bereit, für die Bundeswehr 100 Milliarden Euro. 67 Prozent der Befragten finden es richtig, dass Deutschland Geld beschafft, um die Infrastruktur zu sanieren. Und 59 Prozent hält neue Schulden für richtig, um die Verteidigungsfähigkeit zu verbessern.
„Diese Zustimmung entbindet die Politik aber nicht von der Pflicht, dauerhaft tragfähige Staatsfinanzen sicherzustellen“, sagt Herkenhoff. Schließlich muss die Jugend von heute die Schulden später tilgen, wird also besonders stark belastet. Und so halten nur 47 Prozent der 18 bis 19-Jährigen die Schulden gegenüber der jüngeren Generation für gerecht. Bei denen, die älter als 60 sind, sind es 67 Prozent.
Bei allem Pessimismus geht es den Deutschen nicht schlecht. 65 Prozent bewerten ihre persönliche wirtschaftliche Lage als gut oder sehr gut. Allerdings schrumpfte der Wert seit 2020. Damals waren noch 83 Prozent mit ihrer wirtschaftlichen Lage zufrieden.
Der Bankenverband fragte auch danach, wodurch sich Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern positiv auszeichnet. Ganz oben stehen die funktionierende Demokratie (30 Prozent), der hohe Bildungs- und Ausbildungsstand (24) und die freiheitlich-liberale Gesellschaft (17). Der leistungsfähige Staat kam immerhin noch auf acht Prozent.
Im Auftrag des Bankenverbands befragte Infas Quo aus Nürnberg mehr als 1000 Deutsche, die älter als 17 Jahre sind. Die Umfrage lief vom 11. bis 19. August und ist repräsentativ für die Bundesrepublik.