Kategorie: Politik
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Ein Ziel, doch wenig Plan
In 19 Jahren sollen alle hiesigen Gebäudeheizungen ausschließlich mit klimaneutralen Brennstoffen laufen – das versprechen nun ausdrücklich auch Union und SPD. Anscheinend haben sich CDU, CSU und SPD auf den Entwurf des neuen Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Doch der Kompromiss wirft Fragen auf. Offenbar sieht die Einigung so aus: Viele bisher gültige Vorschriften zum Einbau neuer Heizungen… Weiter lesen
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Alles muss raus
Das gigantische Investitionsprogramm der Bundesregierung ist nur langsam gestartet, kommt aber allmählich in Fahrt. Während 2025 ein Viertel des Geldes liegenblieb, wird 2026 wohl ein höher Anteil in Projekte fließen. Bis Ende April diesen Jahres gab der Bund rund 25 Milliarden seiner insgesamt 300 Milliarden Euro aus, steht im ersten Überprüfungsbericht an den Bundestag. Das… Weiter lesen
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Nullwachstum – eine Weggabelung
Es gibt Momente, die kann man auf sich wirken lassen. In der Bundespressekonferenz ereignete sich kürzlich ein solcher. Deutschland müsse „sich an Nullwachstum gewöhnen“, sagte Wirtschaftsforscher Timo Wollmershäuser. Wer will, mag das als epochalen Einschnitt verstehen. Wollmershäuser, liberaler Ökonom des Münchner ifo-Institut, meinte es eher als Warnung, vorgetragen anlässlich der neuen Gemeinschaftsdiagnose führender Wirtschaftsinstitute zur… Weiter lesen
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Funktioniert, aber nicht ewig
Mal positiv betrachtet: Die Regierung bringt ihre erste größere Sozialreform auf den Weg. Immerhin 16 Milliarden Euro Einsparungen bei den Krankenkassen sollen dafür sorgen, dass die Kassenbeiträge der Privathaushalte und Unternehmen nicht steigen. Und die Koalition aus Union und SPD hat sich auf die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 geeinigt. Dafür werden einige Steuern wohl milde… Weiter lesen
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Kredite, Krieg und Zucker
Spätestens im Bundeshaushalt 2027 muss sich abbilden, was die Koalition aus Union und SPD zuwege bringen will und kann. Tatsächlich zeigen sich Ansätze der geplanten Reformen nun in den Eckpunkten für den Etat, der die Hälfte dieser Regierungsperiode markieren wird. Der am Dienstag veröffentlichte Finanzrahmen enthält zum Beispiel eine Vorsorge für zusätzliche Ausgaben zugunsten der… Weiter lesen
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Auf der Suche nach dem Digitalschub
Angesichts Größe der Aufgabe sind die Zahlen recht gut versteckt. Wie viel Geld gab der Bund im vergangenen Jahr für Digitalisierung aus? fragten sich die Politikberatung Agora Digitale Transformation aus Berlin und die Wirtschaftsforscher vom ZEW in Mannheim. Und hat der Start des Digitalministeriums den nötigen Schub gebracht, um Deutschland aus dem Zeitalter staubiger Akten… Weiter lesen
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Der neue Reiz Europas
Für viele Menschen wirkt die Weltordnung gerade aus den Fugen. Treibende Kraft ist US-Präsident Donald Trump, der angeblich Amerika wieder groß machen will, die Vereinigten Staaten aber zunehmend abkoppelt von den früheren Partnern. Für Europa bedeutet das einen enormen Schub, die EU ist auch attraktiv wie selten zuvor. Für die sich abzeichnenden neuen Strukturen der… Weiter lesen
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Reichlich Tücken
Steigen die Spritpreise, steigt in Deutschland auch der Puls vieler Politiker. Angesichts der leidenschaftlichen Debatte könnte der Eindruck entstehen, die Republik stünde still, weil Benzin 2,30 Euro je Liter kostet und nicht mehr 1,85. Dabei bremsen immer noch zu viele Autos den Verkehr, stauen sich auf deutschen Straßen. Weil alle gern weniger zahlen, hat die… Weiter lesen
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Pflichtversichert gegen Starkregen
Vielen Wohnhäusern fehlt die finanzielle Vorsorge gegen Elementarschäden, die durch den Klimawandel häufiger auftreten. Die Organisation Urgewald fordert deshalb Policen für alle – was der Versicherungsverband nicht will. Alle Eigentümer:innen von Wohngebäuden sollten eine günstige Versicherung gegen Überschwemmungen und Starkregen abschließen können – aber auch müssen. So lautet der Vorschlag der Organisation Urgewald. Bisher gibt… Weiter lesen
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Kein Recht auf billigen Sprit
Wenig regt die Deutschen so auf, wie steigende Spritpreise. Seit die USA gemeinsam mit Israel Krieg gegen den Iran führen, hat sich Öl kräftig verteuert, kosten Benzin und Diesel an Tankstellen mehr als je zuvor, rufen diejenigen, die weniger Staat fordern, plötzlich laut nach ihm. Offenbar ist der Staat doch gut genug, wenn es an… Weiter lesen
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Ölpreisschock in Deutschland
Jetzt ist es amtlich: Die Inflationsrate in Deutschland ist im März wegen der Folgen des Iran-Kriegs kräftig gestiegen. Ähnlich wird es in der gesamten Euro-Zone aussehen. Die Europäische Zentralbank könnte deshalb die Leitzinsen zu erhöhen. Höhere Preise und höhere Zinsen sind keine guten Aussichten für die deutsche Wirtschaft, die gerade angefangen hatte, sich zu erholen.… Weiter lesen
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Hühnchen ohne Gentechnik, bitte!
Das Angebot in deutschen Supermärkten von Fleisch, Milch, Eiern, auf denen die grüne Raute mit dem weißen Schriftzug „Ohne Gentechnik“ über einer dreiblättrigen Pflanze prangt, wächst. Es ist bei Kunden beliebt. Für derart gelabelte Lebensmittel gaben sie 2025 insgesamt satte 18,1 Milliarden Euro aus. Das ist gut eine Milliarde mehr als noch 2024. Die Deutschen… Weiter lesen
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„Wir sind Französ:innen, aber…“
Auch auf der 7.000 Kilometer von Paris entfernten Karibikinsel Martinique finden die französischen Kommunalwahlen statt. Was hält die dortige Bevölkerung von Frankreich und Europa? Bei vollem Tank verspricht das digitale Armaturenbrett des Peugeot „520 Kilometer Autonomie“. Von diesem Lebensgefühl kann aber keine Rede sein, wenn man im alltäglichen Morgen-, Mittag- oder Nachmittagsstau auf der dreispurigen… Weiter lesen
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Drastischer Abstieg Russlands
Von Russland ist wenig übriggeblieben in der deutschen Außenhandelsbilanz. 2025 fiel der einst wichtigste Energielieferant der Bundesrepublik von Rang 45 auf Rang 48, einen Platz hinter Litauen. Vor allem die Sanktionen der EU ließen das Geschäft weiter schrumpfen. Ganz von der Liste wird Russland, das vor vier Jahren die Ukraine angriff und damit Krieg nach… Weiter lesen
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Einbußen für Wind- und Solaranlagen
Neue Wind- und Solarkraftwerke sollen einen Teil der Kosten des Netzausbaus tragen. Das steht in einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Unter anderem mit dieser Maßnahme will sie die Stromrechnungen der Privathaushalte und Unternehmen drücken. „Der Ausbau erneuerbarer Energien wird ausgebremst und bewusst behindert“, kritisiert dagegen Grünen-Politiker Michael Kellner. In den… Weiter lesen
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Ein wirklich dickes Ding
Es wird ein Tag der Premieren: An diesem Donnerstag (12. Februar) soll die Rakete Ariane 6 erstmals mit dem Schub von vier statt zwei Boostern vom europäischen Weltraumbahnhof in Französisch-Guayana abheben. Es ist der erste Flug der extralangen Version und der erste mit einer kommerziellen Last. Das Gewicht der 32 Satelliten des US-Konzerns Amazon nebst… Weiter lesen
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„Von fortschrittlichen Gedanken geprägt“
Hannes Koch: Die Kommission zur Reform des Sozialstaates macht Vorschläge, die auch Sie schon formuliert haben. So sollen Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag künftig aus einer Hand kommen. Was würde das für die Antragsteller:innen verbessern? Wolfgang Strengmann-Kuhn: Sie würden die Sozialleistungen dann wohl einfacher und schneller erhalten als heute. Denn momentan muss man Anträge an drei… Weiter lesen
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Atomenergie stagniert
Immer wieder Atomenergie. Manche Länder sehen sie als Chance, von fossiler Energie wegzukommen. Die US-Technologieindustrie will groß einsteigen, um den Hunger der Rechenzentren für künstliche Intelligenz zu stillen. In Deutschland denkt Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) immer wieder laut über sie nach. Die Internationale Energie Agentur IEA, lange Jahre skeptisch, hat gar eine Renaissance entdeckt.… Weiter lesen