Kategorie: Politik
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Millionen für eine moderne Justiz
Ohne Justiz geht es nicht. Diebstahl und Drogenhandel, Mord und Millionenbetrug, wiederholtes Schwarzfahren und der Nachbarschaftsstreit über Heckenhöhen, abgelehnte Asylanträge, Kündigungsschutz und Verfassungsbeschwerden – alles landet vor deutschen Gerichten. Die ächzen unter der Arbeitslast und kommen schon seit Jahren nicht hinterher. Die Zahl der Verfahren steigt, sie dauern auch immer länger. Es fehlt Personal. Die… Weiter lesen
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Steuerhinterzieher kaufen Straffreiheit
Wer in der U-Bahn schwarzfährt und erwischt wird, aber nicht bezahlt, muss mit Gefängnis rechnen. Wer dagegen große Summen Steuern hinterzieht, kommt oft um eine Strafe herum. Angesichts derartiger Widersprüche beklagt die Organisation Finanzwende „eine systematische Ungleichbehandlung von Armutsdelikten und Wirtschaftskriminalität“ durch die hiesige Justiz. Mit ihrer Analyse will die Organisation Bundesfinanzminister Lars Klingbeil und… Weiter lesen
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Schade
Rund 14 Millionen Bundesbürger müssen zum 1. Januar 2027 mehr für den Nahverkehr bezahlen. Das Deutschland-Ticket kostet dann 66,80 statt 63 Euro. Vor allem die höheren Preise für Diesel schlagen auf die Monatskarte durch, mit der sich der gesamte Nahverkehr zwischen Flensburg und Berchtesgaden, Trier und Görlitz nutzen lässt. Genauer: Der Weltmarkt, auf dem der… Weiter lesen
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Die Schufa und die Nazis
Für viele Menschen, den deutschen Einzelhandel und die Banken ist die Schufa wichtig. Seit fast 100 Jahren sammelt sie Daten über Bundebürger und bewertet, wie kreditwürdig jemand ist. Über die Anfänge und vor allem die Zeit zwischen 1933 und 1945 war bisher wenig bekannt. Deutschlands wichtigste Auskunftei wollte es jetzt genauer wissen. Experten von Die… Weiter lesen
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„Die digitale Brieftasche vereinfacht den Alltag“
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) über die Eudi-Wallet, die Gefahren der Künstlichen Intelligenz und den Zustand der Bundesregierung. Sie wollen das Leben leichter machen. Warum brauchen die Bürger dafür eine weitere App? D-You ist eine digitale Brieftasche, genannt Wallet. Sie enthält unter anderem den elektronischen Personalausweis, mit dem ich mich per Smartphone eindeutig identifiziere. Das ist… Weiter lesen
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Wider steigende Spritpreise
Wieder einmal beschäftigt der Spritpreis die deutsche Politik. Experten erwarten, dass er über drei Euro pro Liter steigt. Ein Überblick über die Maßnahmen, die die schwarz-rote Bundesregierung ergreifen könnte, und wie wahrscheinlich es ist, dass sie kommen. Staatliche Abgaben senken Der Steuer- und Abgabenanteil an den Spritkosten ist hoch. Neben dem CO2-Preis und der Energiesteuer… Weiter lesen
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Ein Hauch von PR
Was für ein erstaunlicher Wandel. Eben noch drohten die Mahner, in der Debatte über den Einsatz Künstlicher Intelligenz als Feinde des Fortschritts unterzugehen. Jetzt plötzlich schwenken Sam Altman (Open AI), Dario Amodei (Anthropic) und Elon Musk (Grok bei SpaceX) um und warnen auch vor den Gefahren. Die Treiber der Technologie plötzlich als ihre Bremser? Das… Weiter lesen
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Lebenshaltungskosten senken
Es gibt Ereignisse, die Grundsätzliches ändern. Die ein neues Politikangebot erfordern, zumindest eine große Debatte darüber und eine sichtbare Anstrengung, sich auf die neue Lage einzustellen. Das Wahlergebnis mit fast 44 Prozent für die rechtsextreme AfD in Sachsen-Anhalt ist ein solches Ereignis. Die konkrete Reaktion der Regierungskoalition fällt bisher jedoch erstaunlich defensiv und mager aus.… Weiter lesen
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Aus für Internet über Kupferkabel
Sie warten auf schnelles Internet, einen Glasfaseranschluss? Nicht nur auf dem Land, auch in großen Städten Deutschlands hapert es bisher beim Ausbautempo. Das Bundesdigitalministerium will es beschleunigen, doch Breitbandanbieter fürchten, dass das geplante Gesetz eher bremst. Ihr Vorschlag ist recht radikal: ein konkretes Datum, zu dem das klassische Kupferkabelnetz abgeschaltet werden sollte. Dann ist der… Weiter lesen
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Falsches Medikament, Patient verwechselt
Wie überall passieren auch in Krankenhäusern und Praxen Fehler. Das neue Hüftgelenkt wackelt, und eine weitere Operation ist nötig. In seltenen Fällen vergessen die Operateure Gegenstände in behandelten Körpern. 97 Patienten und Patientinnen starben 2025 hierzulande sogar an solchen Behandlungsfehlern. Glücklicherweise aber scheint die Gesamtzahl zu sinken, wie die neue Jahresstatistik des Medizinischen Dienstes zeigt.… Weiter lesen
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Die Wirtschaftsministerin wettet
Katherina Reiche spielt ein gewagtes Spiel. Tatenlos nimmt die Bundeswirtschaftsministerin hin, dass die unterirdischen Erdgas-Speicher hierzulande nicht so voll sind, wie sie sein sollten. Das könnte sich im Winter rächen – mit stark steigenden Preisen. Schon jetzt klettern die Kosten für den Brennstoff wieder. Die Privathaushalte und Firmen merken das bereits. So rät Klaus Müller,… Weiter lesen
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Mit der Kraft privater Investoren
Allein der Name klingt nach Großem: Deutschlandfonds. Die schwarz-rote Bundesregierung hat ihn gestartet. Er soll die Wirtschaft wettbewerbsfähiger machen. Ein hehres Ziel in Zeiten von technologischen Umbrüchen und geopolitischen Spannungen. Was macht der Fonds genau? Und wie viele Milliarden stapeln sich jetzt bei der staatlichen Förderbank KfW, die den Fonds betreut? Sandra Lutz lächelt. „Der… Weiter lesen
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Deutschland hat ein Trennungsproblem
Kriege, Exportzölle und immer teurere Rohstoffe belasten die Wirtschaft. Wertvolle Materialien sollen darum länger genutzt und recycelt werden. Aber wie klappt das? https://www.das-parlament.de/wirtschaft/umwelt/deutschland-hat-ein-trennungsproblem-noch Weiter lesen
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Ein Ziel, doch wenig Plan
In 19 Jahren sollen alle hiesigen Gebäudeheizungen ausschließlich mit klimaneutralen Brennstoffen laufen – das versprechen nun ausdrücklich auch Union und SPD. Anscheinend haben sich CDU, CSU und SPD auf den Entwurf des neuen Gebäudemodernisierungsgesetz geeinigt. Doch der Kompromiss wirft Fragen auf. Offenbar sieht die Einigung so aus: Viele bisher gültige Vorschriften zum Einbau neuer Heizungen… Weiter lesen
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Ausweisen mit dem Mobiltelefon
Es könnte schnell gehen an der Selbstscannerkasse im Supermarkt. Doch für die Weinflasche ist eine Altersfreigabe nötig. Die Kasse erkennt zwar Gurken und Rosinenschnecken, aber nicht, dass die Kundin Mitte 40 ist. Und so warten an diesem Freitagabend alle in der Schlange, dass Personal kommt und die Kasse wieder freischaltet. Von nächsten Jahr an könnte… Weiter lesen
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Preisschock mit Ansage
Für Deutschlands Autofahrer wird dieser Mittwoch bitter. Diesel und Benzin werden deutlich teurer, weil der staatliche Tankrabatt nach zwei Monaten entfällt. Ob der Liter gleich rund 17 Cent mehr kostet, ist noch unklar. Aber die Mineralölkonzerne werden den Kunden auch nichts schenken. Selbst Preise über zwei Euro je Liter sind wieder möglich. Keine guten Aussichten… Weiter lesen
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Alles muss raus
Das gigantische Investitionsprogramm der Bundesregierung ist nur langsam gestartet, kommt aber allmählich in Fahrt. Während 2025 ein Viertel des Geldes liegenblieb, wird 2026 wohl ein höher Anteil in Projekte fließen. Bis Ende April diesen Jahres gab der Bund rund 25 Milliarden seiner insgesamt 300 Milliarden Euro aus, steht im ersten Überprüfungsbericht an den Bundestag. Das… Weiter lesen
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Tankrabatt drückt Inflation
Viel gescholten und doch wirksam: Der Tankrabatt hat die Inflation in Deutschland gebremst. Die Lebenshaltung in Deutschland wurde dadurch nicht billiger, aber eben weniger teuer – auch wenn Autofahrer an den Zapfsäulen immer noch deutlich mehr zahlen müssen als noch zu Jahresanfang. Im Mai stiegen die Preise im Schnitt um 2,6 Prozent, wie das Statistische… Weiter lesen