Neue Wind- und Solarkraftwerke sollen einen Teil der Kosten des Netzausbaus tragen. Das steht in einem Gesetzentwurf aus dem Haus von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU). Unter anderem mit dieser Maßnahme will sie die Stromrechnungen der Privathaushalte und Unternehmen drücken. „Der Ausbau erneuerbarer Energien wird ausgebremst und bewusst behindert“, kritisiert dagegen Grünen-Politiker Michael Kellner.
In den vergangenen Jahren sind viele Wind- und Solarparks hinzugekommen. Ihr Anteil an der Stromversorgung beträgt mittlerweile rund 60 Prozent. Der Ausbau der Elektrizitätsleitungen hinkt diesem Wachstum allerdings hinterher. Außerdem erfordern die neuen Netze Milliarden Euro Investitionen, die letztlich die Verbraucher über die Stromrechnungen bezahlen. An dieser Stelle mäßigend einzugreifen, hat sich deshalb die Bundesregierung aus Union und SPD vorgenommen.
Der Gesetzentwurf enthält zahlreiche Maßnahmen in Sachen Netzausbau. Bezüglich der erneuerbaren Energien stechen zwei heraus. So soll die Bundesnetzagentur neuen Wind- und Solarparks eine Beteiligung an den Baukosten für die neuen Leitungen aufbürden können, die zu ihrem Anschluss nötig sind. Bisher existiert eine solche, für sie nachteilige Regelung nicht.
Zweitens könnten Erneuerbare-Energie-Anlagen unter bestimmten Umständen keine Entschädigungen mehr erhalten, wenn sie zu viel Strom produzieren, der nicht gebraucht wird. Heute werden diese Ausgleichszahlungen – Fachjargon: Redispatch – ebenfalls auf die Stromrechnungen umgelegt. Die Wind- und Solarparkbetreiber planen die Entschädigungen derzeit als Teil ihrer Erträge ein. Fielen sie weg, machte das Investitionen in Ökokraftwerke unattraktiver, befürchtet der Bundesverband Erneuerbare Energie (BEE).
Wirtschaftsministerin Reiche will den „Anlagenzubau mit dem Netzausbau synchronisieren“, wie es im Titel des Gesetzentwurfes heißt. Damit verfälsche sie jedoch das Ziel des Koalitionsvertrages, erklären die Kritiker. Dort heißt in umgekehrter Reihenfolge, die Netze sollten mit dem Erneuerbaren-Ausbau synchronisiert werden. Was ist die bestimmende Größe? Lautet, so betrachtet, der Gegensatz, der starke Zuwachs von Wind und Solar oder die unzureichenden Netze? Grünen-Energiepolitiker Kellner fordert deshalb, das Wachstumstempo der Kraftwerke beizubehalten und beispielsweise mehr Batteriespeicher anzuschließen.
Im Übrigen argwöhnt der BEE, der Wirtschaftsministerin gehe „es primär um die Stärkung der Netzbetreiber“. Ihre Interessen würden mit dem Gesetzentwurf gegenüber denen der Anlagenbetreiber aufgewertet. Eigentlich handele es sich um ein „Netzbetreiber-Privilegierungspaket“. Noch aber ist der Gesetzentwurf nicht fertig. Im nächsten Schritt muss Reiche ihn mit der SPD-Seite abstimmen. Schließlich braucht er die Zustimmung des Bundestages.