Kategorie: Soziales
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Lohn vom Staat
Was bedeutet das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichtes für den deutschen Sozialstaat? Eine Analyse von Hannes Koch Die Debatte über die kurzfristigen Auswirkungen des Urteils zu Hartz IV hat schon begonnen. Nach dem Spruch des Bundesverfassungsgerichts vom Dienstag fordern die Sozialverbände, die Leistungen für die Arbeitslose und deren Kinder zu erhöhen. Das könnte Milliarden Euro kosten. Konkrete Weiter lesen
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Arbeitsvermittlung in städtischer Hand
Nach dem Willen von Union und FDP sollen mehr Städte die Hartz-IV-Leistungen managen. Zahl der Jobcenter wird sinken, aber durch eine Grundgesetzänderung legalisiert. Neuauflage der großen Koalition, weil die Union die Zustimmung der SPD braucht Die Betreuung von Arbeitslosen, die länger als ein Jahr eine neue Stelle suchen, wird künftig stärker in der Hand der Weiter lesen
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Tabubruch nötig
Kommentar Wie viel kostet ein würdevolles Leben? Dies wird niemand genau ermitteln können. Auch wenn das Bundesverfassungsgericht heute darüber urteilt, ob die Regelsätze für die Grundsicherung angemessen ermittelt werden, bleibt die Frage nach einer Summe in Euro und Cent unbeantwortet. Doch die Methode der Berechnung darf getrost in Frage gestellt werden. Bei der Einführung des Weiter lesen
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Wüste Rechnerei
Wie der Regelsatz bei Hartz IV zustande kommt Der Regelsatz für die Grundsicherung der Langzeitarbeitslosen wird nach schwer verständlichen Kriterien ermittelt. 359 Euro sollen danach reichen, um die Grundbedürfnisse eines Erwachsenen zu decken. Der Bedarf von Kindern wurde bei der Einführung von Hartz IV im Jahr 2005 einfach prozentual vom Erwachsenensatz abgeleitet. Kinder unter sechs Weiter lesen
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Deutsche Industrie will keine Verantwortungsnorm
Nach fünfjährigen Verhandlungen steht Nachhaltigkeitsvereinbarung vor dem Scheitern Die Verhandlungen um eine internationale Norm für soziales, umweltverträgliches und gesellschaftlich verantwortliches Verhalten von Unternehmen und Organisationen sind kurz vor Schluss vom Scheitern bedroht. Die deutsche Industrie will den von hunderten Experten aus über 90 Ländern innerhalb von fünf Jahren erarbeiteten Vorschlag nicht mehr mittragen. "Wir sind Weiter lesen
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„Die Versorgung ist gerecht“
Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, verteidigt die Sonderstellung der Staatsdiener. In der vergangenen Woche sorgte eine Studie für böses Blut. Danach sind Beamte durch ihre Pensionsansprüche viel vermögender als andere Beschäftigte. Der Vorsitzende des Deutschen Beamtenbundes (dbb), Peter Heesen, verteidigt die Sonderstellung der Staatsdiener. Der 62-jährige Heesen leitet die Beamtengewerkschaft seit 2003. Weiter lesen
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Zusatzbeiträge auch für Arbeitslose
Müssen Hartz-IV-Empfäger die Krankenkasse wechseln? Langzeitarbeitslose gehören zu den Verlierern des Gesundheitsfonds. Denn sie müssen die nun möglichen Zusatzbeiträge entweder vom ohnehin kargen Regelsatz von 359 Euro abzwacken oder sich eine Krankenkasse suchen, die noch keinen Zusatzbeitrag erhebt. „Ein Wechsel in eine andere Kasse muss dann nicht erfolgen, wenn es "triftige Gründe" gibt oder eine Weiter lesen
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Jetzt geht’s los!
Zusatzbeiträge für Kassenversicherte Die ersten großen Krankenkassen kündigen Zusatzbeiträge an. Hier sind die wichtigsten Fragen und Antworten für die 70 Millionen Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Auf welche zusätzlichen Kosten müssen sich die Versicherten einstellen? Laut Gesetz dürfen die Krankenkassen maximal ein Prozent des Bruttolohnes als Zusatzbetrag erheben. Derzeit liegt das Einkommen für den Höchstbeitrag Weiter lesen
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Beamte sammeln große Vermögen
Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen sind Beamte überdurchschnittlich wohlhabend. Sie erhalten auskömmliche Pensionen, finanzieren diese Altersversorgung aber nicht mit eigenen Beiträgen Beamte profitieren überdurchschnittlich vom gegenwärtigen System der Alterssicherung in Deutschland. Im Vergleich zu anderen Berufsgruppen sammeln sie die höchsten Vermögen an. Nur Managern und Selbstständigen geht es noch besser. Der materielle Vorteil der Beamten Weiter lesen
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Beamte sollten Beiträge zahlen
Kommentar zur Vermögensverteilung von Hannes Koch Noch funktioniert das System der Alterssicherung in Deutschland. Trotz aller Rentendiskussionen zeigen die neuesten Zahlen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: Die Rente trägt dazu bei, die sozialen Verhältnisse gerechter zu machen. Weil fast alle Beschäftigten gesetzlich verpflichtet sind, in die Rentenversicherung einzuzahlen, bilden sich automatisch Vermögen. Selbst ärmere Personen Weiter lesen
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Hartz IV motiviert
Kommentar zu Hartz IV von Hannes Koch Schröders Agenda 2010 war ein Erfolg. Durch die Leistungskürzung stieg der Druck auf die Arbeitslosen. Viele bemühten sich stärker um einen neuen Job, als sie es früher getan hätten. Sie sind nunmehr bereit, für weniger Geld zu arbeiten. Dieser Umstand und der Wirtschaftsaufschwung der vergangenen Jahre haben die Weiter lesen
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Die Reform der Hartz-Reform hat begonnen
Regierung und Opposition machen Vorschläge – ein Überblick. Diskussion über höhere Leistungen für Kinder. Jeder dritte Einwand gegen Bescheide war 2009 erfolgreich 267.000 sachlich falsche Hartz-IV-Bescheide hätten die Jobcenter in den ersten elf Monaten des Jahres 2009 verschickt, ergaben Recherchen des ARD-Magazins Monitor. Bei rund einem Drittel der in diesem Zeitraum gestellten Anträge gaben die Weiter lesen
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Gute Erfahrung
Die Arbeitslosigkeit will einfach nicht steigen Wieder lagen die Arbeitsmarktprognosen daneben. Das ist eine gute Botschaft, denn alle Experten haben mit einem deutlichen Anstieg der Erwerbslosigkeit gerechnet. Aus den Erfahrungen des letzten Jahres sollte Deutschland dauerhaft lernen. Die Entwicklung ist auch erstaunlich. Da taumelt die extrem exportabhängige Wirtschaft durch die schwerste Krise der Nachkriegszeit und Weiter lesen
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Evolution statt Revolution
Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 2): Unser Gesundheitssystem bleibt auch in Zukunft für alle bezahlbar Zukunftsforscher sind sich in einem Punkt einig. „Gesundheit wird das Wichtigste im Leben“, glaubt Horst Opaschowski, Chef der Hamburger BAT Stiftung für Zukunftsfragen. Sein Kollege Andreas Steinle vom Kelkheimer Zukunftsinstitut spricht sogar von einem „Megatrend“. „Wir müssen gesünder alt werden, Weiter lesen
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Die Rente bleibt ein Sorgenkind
Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 3): Es fehlen genaue Kenntnisse über die Einnahmen der nächsten Rentnergeneration Als Chef der Deutschen Rentenversicherung (DRV) ist Herbert Rische ein gefragter Experte. Doch ob die Altersvorsorge insgesamt künftige Generationen gut versorgen kann, weiß nicht einmal der oberste Hüter der gesetzlichen Rente. Über die anderen Versorgungssysteme habe die DRV keine Weiter lesen
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Es gibt kein Zurück in die gute alte Zeit
Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft (Teil 6): Zukunftsforscher sagen einen anhaltenden Wandel voraus Am Frankfurter Flughafen treffen sich im Jahr 2020 zufällig einige beruflich ungewöhnliche Menschen. Felicitas lebt davon, andere im Lebensunternehmertum zu beraten, Oskar gibt mit 77 Jahren Tipps zum Immobilienkauf und zur Altersvorsorge. Die 25-jährige Lynn handelt mit Ethno-Waren und bummelt um die Weiter lesen
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Hohe Erwartungen und leere Kassen
Der öffentliche Dienst steht vor einer schwierigen Tarifrunde / Verdi will mehr als nur höhere Löhne Gut zwei Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst können bald auf mehr Geld hoffen. Mitte Januar beginnen die Tarifverhandlungen für Arbeiter, Angestellte sowie die Beamten beim Bund und in den Kommunen. Der Abschluss ist darüber hinaus noch für viele andere Weiter lesen
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Ausstieg aus der Warteschleife
Kommentar zu den Hartz-Reformen von Hannes Koch Die „gefühlte Temperatur“ ist ein subjektiv mitunter zutreffender, faktisch aber oft falscher Indikator. Ähnlich kann es beim Urteil über die sozialen Verhältnisse aussehen. Die viel geschmähte Sozialreform der Hartz-Gesetze ist kein Ausbund sozialer Kälte, wie das Forschungsinstitut der Bundesagentur für Arbeit nun plausibel dargelegt hat. Dies ist eine Weiter lesen