Kategorie: Wirtschaft
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Pflegemindestlohn droht Verschiebung
FDP-Wirtschaftsminister Brüderle fordert Entscheidung des Kabinetts. Kanzleramtsminister Pofalla hält das für überflüssig. Mögliches Resultat: Die Lohnuntergrenze könnte nicht zum 1. August in Kraft treten Eigentlich ist alles klar: Für rund 750.000 Altenpflegerinnen und Pfleger soll bald ein neuer Mindestlohn von 7,50 Euro in Ostdeutschland und 8,50 Euro im Westen gelten. Darauf einigten sich die Gewerkschaft Weiter lesen
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Städte gegen Abschaffung der Gewerbesteuer
Bundesfinanzministerium düpiert Städte: Deren Modell für die Gemeindefinanzierung spielt bei Reformüberlegungen keine Rolle. FDP-Modell zur Abschaffung der Gewerbesteuer dagegen detailliert berechnet. Steuerausfälle in Milliardenhöhe In der Debatte über die Reform der Gewerbesteuer ignoriert das Bundesfinanzministerium bislang die Interessen der Kommunen. Deren Modell zur Neuordnung der Gemeindefinanzen sei bislang nicht berechnet worden, bestätigte ein Sprecher des Weiter lesen
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Schäubles doppelte Verteidigung
Regierung hält an Einsparungen fest – trotz besserer Konjunktur und sinkender Verschuldung Trotz besserer Wirtschaftsaussichten und damit geringerer Neuverschuldung will die Bundesregierung an ihrem Sparkurs festhalten. Dies geht aus den Zahlen für den neuen Finanzplan der Bundesregierung bis 2014 hervor, die dieser Zeitung vorliegen. Finanzielle Spielräume seien weder für eine niedrigere Einkommenssteuer noch für Abschwächungen Weiter lesen
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Besser Job, als keiner
Kommentar zur Leiharbeit von Hannes Koch Wer lässt sich schon gerne verleihen? Wer will in der Firma als Mitarbeiter zweiter Klasse neben den festangestellten Kollegen arbeiten, die für die gleiche Arbeit ein paar hundert Euro mehr pro Monat verdienen? Leih- und Zeitarbeit ist eine dieser modernen Plagen, die kein Mensch braucht. Eigentlich. Und doch hat Weiter lesen
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Die Hoffnung auf einen festen Job
Wer vorübergehend bei einer Zeitarbeitsfirma arbeitet, entgeht oft der Arbeitslosigkeit. Das zeigt eine neue Studie. Die Hoffnung auf eine feste, unbefristete Stelle erfüllt sich aber nur für wenig Leiharbeiter Leiharbeit trägt dazu, die Arbeitslosigkeit zu verringern. Dies ist Schlussfolgerung, die das Institut für Arbeitsmarktforschung (IAB) aus der Analyse der Job-Biografien von Zeitarbeitern zieht. Die am Weiter lesen
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Erster Schritt zu stabilen Finanzen
Kabinett beschließt Begrenzung der Arzneimittelausgaben / Kassen fordern Nullrunde für Ärzte und Krankenhäuser Die Bundesregierung will die Arzneimittelausgaben deutlich begrenzen. Der dazu nötige Gesetzentwurf wurde nun vom Bundeskabinett beschlossen. Damit wird auch die Pharmaindustrie an der Stabilisierung des von einem Milliardendefizit bedrohten Gesundheitssystems beteiligt. Im kommenden Jahr will der Bund bei Medikamenten 1,7 Milliarden Euro Weiter lesen
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Das brüchige Bündnis
Auf die große Frage „Wie regulieren wir die Banken?“ gab der G20-Gipfel kleine Antworten Wenn es ein Ergebnis des G20-Gipfels im kanadischen Toronto gibt, dann ist es dieses: Die eigentliche globale Politik findet nicht auf globaler Ebene statt. Viel wichtiger ist, was in den Weltregionen passiert – in Asien, Amerika, Europa. US-Präsident Barack Obama, Chinas Weiter lesen
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„Man muss die Entwicklung stoppen!“
Angst vor dem Biomonopol Patente auf Schnitzel oder Broccoli sorgen auch Politiker wie die Grüne Bundestagsabgeordnete Ulrike Höfken. Die 55-jährige Agrarexpertin aus Rheinland Pfalz ist von Hause aus selbst Tierzüchterin. Frau Höfken ist verheirat und hat drei Kinder. Frage: Sind Patente auf Tiere ethisch überhaupt vertretbar? Ulrike Höfken: Das ist in keiner Hinsicht vertretbar. Die Weiter lesen
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Große Koalition gegen „Schnitzel-Patente“
Aigner will Kontrolle der Konzerne über Nutztiere und –Pflanzen verhindern / Bald wird entschieden, wie weit Biopatente gehen dürfen Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) will weitgehende Patentrechte an Tieren und Nutzpflanzen verhindern. „Die Schöpfung gehört allen Menschen“, stellt die Ministerin klar. Exklusive Rechte oder die Kontrolle dürften nicht einzelnen Personen oder Unternehmen eingeräumt werden. Diese Position Weiter lesen
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Von Rassen und Sorten
Kompliziertes Patentrecht Es gibt verschiedene Instanzen und unterschiedliche Regeln für den Schutz des geistigen Eigentums bei Nutztieren und Nutzpflanzen. Die einfachste Regel ist der deutsche Sortenschutz für herkömmliche Züchtungen. Dabei werden zum Beispiel einem Rosenzüchter die Rechte an einer von ihm biologisch erzeugten Blume geschützt. Jedermann darf allerdings die Rose zu einer weiteren Züchtung nutzen, Weiter lesen
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Ein ganz dickes Brett
Kommentar Viele Menschen empört eine gängige Praxis. Saatguthersteller oder Genkonzerne sichern sich durch Patente die Rechte an Tieren oder Pflanzen. Das ist schon allein moralisch eine zweifelhafte Angelegenheit. Rechte an Lebewesen und deren Nachkommen sollten nicht in privaten Händen liegen. Doch das ist nur ein Teil des Problems und offenbart auch eine Doppelmoral. Die eingeforderte Weiter lesen
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Der umkämpfte Mindestlohn
Dass zehn Prozent der kontrollierten Unternehmen gegen die Lohnuntergrenze verstößt, zeigt, wie wichtig diese ist In der politischen Arena hat sich der Streit über die Mindestlöhne beruhigt. Auf der Ebene der Unternehmen allerdings finden heftige Auseinandersetzungen statt. Das belegt die Antwort von Arbeitsstaatssekretär Ralf Brauksiepe (CDU) auf eine Anfrage der Grünen. Demnach halten rund zehn Weiter lesen
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Bundesadler und Pleitegeier
Die zwei Seiten der D-Mark-Einführung im Osten am 1. Juli 1990 Der 1. Juli 1990 war ein in jeder Hinsicht heißer Tag. Er begann mit einer Liveübertragung im Fernsehen vom Berliner Alexanderplatz. Pünktlich um Null Uhr knallten die Sektkorken, explodierten Böller. Anlass war kein Fußballspiel, sondern die Einführung der D-Mark in der noch bestehenden DDR. Weiter lesen
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Die langsame Regulierung
Neue Regeln für Banken – dieses Ziel will der G20-Gipfel in Toronto erreichen. Haben die Regierungen das nicht schon oft versucht? Eine kleine Bilanz der bisherigen Gipfel zur Bewältigung der Finanzkrise Die hohe Frequenz ist ein Zeichen für die Dringlichkeit des Anliegens. Zweimal jährlich treffen sich die Regierungen der 20 wichtigsten Wirtschaftsnationen, weil ihnen die Weiter lesen
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Bei Katastrophen zahlt am Ende der Staat
Haftungsfragen bei Unfällen auf Ölplattformen in der Nordsee ungeklärt / Andere Branchen regeln den Schadenersatz Gut 40 Millionen Euro muss der Ölkonzern BP an die US-Regierung überweisen. Das ist schon die dritte Rechnung, die Präsident Barack Obama dem Unternehmen für die Begleichung der Schäden im Golf von Mexiko stellt. Das ist nur ein kleiner Teil Weiter lesen
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Heilsamer Druck
BP-Boykott – Pro von Hannes Koch Konzerne sind empfindsame Geschöpfe. Man sollte es nicht denken – aber sie fürchten nichts mehr als Unsicherheit. Denn die ist eine Gefahr für stabile Profite. Ist erst ihr Gewinn ernstlich bedroht, werden die größten Unternehmen plötzlich sehr aufmerksam und sensibel. Wer bei Konzernen Gehör finden will, muss also ihre Weiter lesen
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Boykott lenkt ab
BP-Boykott – Contra von Wolfgang Mulke Ein Boykott des Ölriesen BP wäre nicht mehr als Augenwischerei. Es bringt rein gar nichts, wenn die Autofahrer statt bei Aral ein paar Tage oder Wochen ihren Tank mit Sprit von Shell oder Texaco füllen. Für die Verbraucher springt dabei höchstens ein gutes Gewissen heraus und das Gefühl, der Weiter lesen
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Neuer Apothekenriese im Internet
Doc Morris und der Marktführer Europa Apotheek Venlo tun sich zusammen Die beiden Gesundheitsunternehmen Celesio aus Deutschland und Medco aus den USA wollen künftig gemeinsam den Markt aufmischen. Dazu wurde eine Firma mit Sitz in Amsterdam gegründet, an der beide Seiten je zur Hälfte beteiligt sind. In einem ersten Schritt wollen die Konzerne ihre Weiter lesen