Schwarmintelligenz verbunden mit Wettbewerb soll jetzt die deutsche Verwaltung vereinfachen. Zumindest ein bisschen. Der Bund wagt ein Experiment, um Bürokratie zu verringern. Dazu fragt er die, die im Alltag unter Behörden und Regeln oft leiden – die Bundesbürger. Und auch die kreativen Lösungen kommen, wenn alles gut läuft, aus der großen Masse. Bereits 2027 soll dann einiges besser werden.
Seit Jahrzehnten versuchen immer neue Bundesregierungen, Bürokratie zu verringern. Sie scheitern oft. Gerade hat der Normenkontrollrat das Heizungsgesetz von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche als besonders schlecht gemacht verrissen. Der Rat prüft unter anderem, wie bürokratiearm das ist, was die Politiker sich so vorstellen.
Auch wenn der Bürokratieindex des Statistischen Bundesamtes von Ende 2015 bis Ende 2025 von 99,1 auf 96,4 gefallen ist, stöhnen Unternehmen und Bundesbürger über umständliche Formulare, lange Wartezeiten, unverständliche Regeln. Und dem Bericht des Normenkontrollrats zufolge kostete die Bürokratie Deutschland 2025 rund 13,2 Milliarden Euro mehr als 2011. Offenbar ist es Zeit für einen komplett neuen Ansatz.
Den wagen jetzt Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung sowie die Bundesagentur für Sprunginnovationen (Sprind). Die Idee: Diejenigen fragen, die Bürokratie nervt, die Kunden der Verwaltung, also praktisch alle. Oder, wie es Jeannette Gusko, bei Sprind für das Projekt verantwortlich, sagt: „Die besten Ideen für einen funktionierenden Staat sitzen am Küchentisch.“
Auch zur Idee gehört: Anliegen sammeln, sortieren, dann einen Wettbewerb ausloben, wie sich die drängendsten Alltagsprobleme mit Software lösen lassen. Und die Ergebnisse dann auch umsetzen. Damit das Ganze nicht als gute Idee versackt, ist Tempo vorgesehen. Die Lösungen sollen bereits 2027 Bürokratie vermeiden und die Verwaltung verbessern.
Noch bis 14. Juni kann jeder und jede berichten, was bei Behörden und Verwaltung stört oder was besser werden sollte. Bewusst sind die Themen nicht eingegrenzt, auch die Größe des jeweiligen Problems nicht. Es kann sich um die Steuererklärung drehen, Bafög, Sozialleistungen, um unverständliche Beschreibungen, unnötige Felder in Onlineanträgen, unnütze Briefe.
Anliegen können auf drei Wegen eingereicht werden. Auf der Internetseite deutschland-was-geht.org. Dort stellt eine Künstliche Intelligenz drei Fragen. Sie lässt die Einträge nicht durch, sollte jemand schimpfen oder beleidigen. Und auch Hinweise, die sich nicht auf Verwaltung oder öffentliche Leistungen beziehen, werden herausgefiltert.
Eingaben sind auf einfach-machen.gov.de des Digitalministeriums möglich. Wer lieber telefoniert, kann unter 030 75938045 anrufen. Dort meldet sich Marie, eine KI. Bisher sind Fast 21.000 Anträge eingegangen. Offenbar kristallisieren sich schon einige Themengebiete heraus, die großes Nervpotenzial im Alltag haben: Steuererklärung, Personalausweis, Führerschein zum Beispiel.
Die KI hilft auch, alle Eingaben zu sortieren und zu bündeln. Die Ergebnisse sollen noch im Juni vorgestellt werden, Sprind spricht von einem Deutschland-Monitor, als Ideen- und Themenkiste. Im Juli bekommen alle Bundesbürger die Chance, darüber abzustimmen, welche dieser Themen schnell angegangen werden sollen. Dann ist eine Ausschreibung geplant. Teams oder Einzelpersonen können sich mit Lösungsvorschlägen bewerben. Bis zu 20 werden im August ausgewählt. Sie bekommen Geld, um einen Prototypen zu programmieren, mit dem sich das jeweilige Problem lösen lässt.
Wer jetzt sehr groß denkt und auf die Idee kommt, den deutschen Föderalismus abschaffen zu wollen, könnte nicht bis in die Endausscheidung kommen. Auch wenn sicherlich Verantwortungswirrwarr, Mitspracherechte und Wünsche regionaler Politiker das Handeln und verwalten in Deutschland bremsen, will „Deutschland, was geht?“ Dinge angehen, die sich mit Software lösen und sich praxisnah umsetzen lassen.
Am Ende wählt eine Jury bis zu fünf Teams aus, die ihre Lösungen im Dezember Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) vorstellen sollen. Im Idealfall werden sie bereits im kommenden Jahr in die Software der Bundesverwaltung übernommen. Den neuartigen Wettbewerb finanzieren Sprind und das Digitalministerium.
Vorbild des Wettbewerbs ist Taiwan, wo digitale Bürgerbeteiligung seit Jahren funktioniert. Ein Ziel war, die Bevölkerung stärker einzubinden, praktisch Verwaltung gemeinsam mit den Kunden am Kunden auszurichten. Das Ziel: Wenn die Bürger selbst mitgestalten, stärkt das das Vertrauen in den Staat. Deutschland steht da am Anfang.