Was macht die Bundesregierung, gerade zurück aus den parlamentarischen Ferien? Geld ausgeben, das der Gesamtwirtschaft kaum hilft und das Deutschland auf dem Weg zu mehr nachhaltigem Handeln nicht voranbringt. Außerdem schafft sie sich Probleme in den kommenden Jahren.
Los geht es mit einem Rabatt für die Gastronomie. Künftig soll der geringere Mehrwertsteuersatz von sieben statt 19 Prozent gelten. Der Bonus wird der Branche nicht helfen. Dass ein Restaurantbesuch nennenswert günstiger wird, ist nicht zu erwarten, warum auch? Wenn es schlecht läuft, bin ich als Unternehmer über jeden Euro, den ich behalten kann, froh. Und ein mittelmäßiges Angebot wird durch die Steuersenkung nicht verbessert, so dass es mehr Kunden lockt. Begünstigt werden übrigens nur Speisen, keine Getränke, was mehr Bürokratie erzeugt, die die Regierung doch verringern wollte.
Dann soll die Pendlerpauschale steigen, um den ländlichen Raum zu fördern. Dieses Geld geht vor allem an die Autofahrer, die außerhalb der Städte oft auf ihre Fahrzeuge angewiesen sind. Denn der öffentliche Nahverkehr gerade auf dem Land ist ausbaufähig. Dort wären die Milliarden zum Wohl aller sicher besser angelegt, machten etwa das Deutschland-Ticket noch attraktiver. Das war der Bundesregierung aber offenbar keinen Gedanke wert.
Schon vor der Sommerpause hatte Schwarz-Rot die Agrardiesel-Subventionen wieder angehoben – ohne Not. Die Vorgängerregierung hatte sie trotz Protesten nach Jahrzehnten endlich zusammengestrichen. Erhöht hat die Bundesregierung auch die Mütterrente, was ebenfalls Milliarden kostet.
All diese Entscheidungen lassen sich öffentlich gut verkaufen, helfen dem kriselnden Standort D aber nicht. Die Regierung aus CDU, CSU und SPD investiert an diesen Stellen nicht in die Zukunft des Landes, sondern bedient vor allem Einzelinteressen. Und sie verringert ihren Handlungsspielraum in der Zukunft. Denn die Steuergeschenke kosten auch in den nächsten Jahren Geld. Und das fehlt absehbar spätestens von 2027 an in den Bundeshaushalten.