Mal positiv betrachtet: Die Regierung bringt ihre erste größere Sozialreform auf den Weg. Immerhin 16 Milliarden Euro Einsparungen bei den Krankenkassen sollen dafür sorgen, dass die Kassenbeiträge der Privathaushalte und Unternehmen nicht steigen. Und die Koalition aus Union und SPD hat sich auf die Eckwerte des Bundeshaushalts 2027 geeinigt. Dafür werden einige Steuern wohl milde erhöht oder eingeführt – auf Tabak, Alkohol und Zucker in Getränken. Das mag man individuell für ärgerlich halten, gesellschaftlich betrachtet ist es richtig, weil diese Steuern dazu beitragen können, Krankheitskosten einzudämmen.
Was gab es vorher nicht alles für Hiobsbotschaften: Die Koalition sei ihrem Ende nahe, die riesige Lücke im Haushalt kaum zu schließen. Schnee von gestern. Sicherlich: Nach dem Loch ist vor dem Loch. Der Bundeshaushalt 2028 wird auch kein leichter sein. Aber die Chancen stehen nicht schlecht, dass sich das zurechtruckelt.
Die Regierung stemmt sich gegen die Weltlage. Wenn die deutsche Wirtschaft überhaupt wächst, dann auch wegen der hohen Verschuldung. Rund 200 Milliarden Euro, die die Regierung eigentlich nicht hat, besorgt sie sich über Kredite, um sie in den Wirtschaftskreislauf zu stecken. Die damit zu finanzierenden, gigantischen Investitionen in die Bahn, Brücken und Krankenhäuser sind nötig. Das Gleiche gilt für die Überweisungen an die Ukraine, die im Osten die Freiheit der europäischen Demokratien verteidigt.
Diese Politik wirkt, aber man kann sie nur eine begrenzte Zeit durchhalten, vielleicht zehn Jahre. Die Zinsen schmerzen jetzt schon. Sie kosten nächstes Jahr 42 Milliarden Euro, jeder fünfte geliehene Euro ist gleich wieder futsch. 2030 wird es wohl schon jeder dritte sein. Dann werden die Staatsschulden so zugenommen haben, dass sich die Regierenden etwas anderes einfallen lassen müssen.