Spätestens im Bundeshaushalt 2027 muss sich abbilden, was die Koalition aus Union und SPD zuwege bringen will und kann. Tatsächlich zeigen sich Ansätze der geplanten Reformen nun in den Eckpunkten für den Etat, der die Hälfte dieser Regierungsperiode markieren wird. Der am Dienstag veröffentlichte Finanzrahmen enthält zum Beispiel eine Vorsorge für zusätzliche Ausgaben zugunsten der gesetzlichen Krankenkassen.
Die Eckpunkte für den Haushalt 2027 und die Finanzplanung bis 2030 soll das Kabinett an diesem Mittwoch beschließen – zusammen mit einem Gesetzentwurf zur Krankenkassen-Reform. Dabei geht es auch darum, ob die Regierung den Kassen bestimmte Kosten abnimmt. Solche Maßnahmen würden verhindern, dass die Sozialbeiträge der Beschäftigten und Unternehmen weiter steigen.
Auch an die grundsätzlich vereinbarte Steuerreform ab 2027 müssen die Fachleute im Haus von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) denken. Die Koalition will vor allem die Steuern für kleine und mittlere Einkommen senken. Wenn es so läuft, wie Klingbeil wünscht, würde diese Reform unter dem Strich nichts kosten. Denn die SPD-Seite möchte die Steuersenkung durch höhere Abgaben auf große Verdienste finanzieren.
Ob es so kommt, bleibt jedoch abzuwarten. Die Union strebt eine Reform an, von der auch reiche Privathaushalte profitierten. Wobei CDU und CSU in jüngster Zeit eine gewisse Bereitschaft erkennen lassen, wenigstens die Steuersätze für große Verdienste anzuheben. Gleichzeitig fordern Unionspolitiker wie Fraktionsvize Mathias Middelberg, die Steuersenkung auch durch Einsparungen etwa bei Klimaschutzprogrammen zu ermöglichen. Von den akutellen Eckpunkten bis zum Kabinettsbeschluss über den Haushalt im kommenden Juli und den folgenden Verhandlungen im Bundestag muss die Koalition noch einige Probleme aus dem Weg räumen.
Im Vergleich zur ursprünglichen Planung sollen die Ausgaben im Etat 2027 deutlich ansteigen. Stehen dieses Jahr 525 Milliarden Euro zur Verfügung, könnten es nächstes Jahr 543 Milliarden Euro sein. Das ist aber nur der sogenannte Kernhaushalt. Außerdem gibt der Bund viel Geld mit Extratöpfen aus, dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität, dem Sondervermögen Bundeswehr und dem Klima- und Transformationsfonds. Ingesamt summieren sich die Ausgaben der Regierung 2027 auf über 650 Milliarden Euro.
Ungefähr 200 Milliarden Euro davon erwirtschaftet der Bund nicht selbst, etwa durch Steuereinnahmen. Die 200 Milliarden Euro sind zusätzliche Schulden, finanziert durch den Verkauf von Staatsanleihen. So liegt die Neuverschuldung bei einem Drittel der Gesamtausgaben. Früher war sie meist viel geringer, betrug auch mal Null. Möglich wird die hohe Kreditaufnahme, weil die Koalition einen großen Teil der Militärausgaben und das Sondervermögen Infrastruktur von der Schuldenbremse im Grundgesetz ausgenommen hat.
Die Regierungsparteien „haben mit zu optimistischen Wachstumsannahmen geplant und wollen den Haushalt nun mit noch mehr Schulden ohne Wachstumsrendite zusammenhalten“, sagte der grüne Finanzpolitiker Sebastian Schäfer, „das rächt sich: Das Wachstum bleibt schwach, die Verschuldung steigt weiter, und der Bundeshaushalt steht massiv unter Druck.“
So ist ein Grund für die höheren Ausgaben bei der Bundeswehr zu suchen. Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) wird 2027 rund 130 Milliarden zur Verfügung haben, etwa 20 Prozent aller Ausgaben. Begründung: Deutschland und Europa müssen sich gegen tatsächliche und erwartete Aggressionen durch Russland wehren können. Und bis 2030 sollen die Aufwendungen fürs Militär 180 Milliarden Euro pro Jahr erreichen.
Auch die Ausgaben für Investitionen sind erheblich und viel höher als früher. Im Kernhaushalt sollen nächstes Jahr knapp 50 Milliarden Euro vorhanden sein, zusätzlich eine ähnliche Summe aus dem Sondervermögen Infrastruktur. Damit fördert die Regierung etwa die Sanierung von Bahnstrecken und Brücken. Hinzu kommen 23 Investitionsmilliarden aus dem Klimafonds.
Die vor Monaten noch große Finanzlücke zwischen zu hohen Ausgaben und niedrigeren Steuereinnahmen hat das Finanzministerium inzwischen weggerechnet. Einen Dienst erweisen dabei die Regierungsbeschlüsse vom zweiten Aprilwochenende in der Villa Borsig. Diese finden nun Eingang in die Haushaltsplanung in Gestalt sogenannter „Globalpositionen“ – Milliardensummen und Maßnahmen, die noch zu konkretisieren sind.
Eine Rolle spielt auf jeden Fall, dass die Zuschüsse des Haushaltes zur Pflege- und Rentenversicherung sinken sollen. Um das zu ermöglichen, müssen dort die Ausgaben zurückgehen – wie genau, bleibt abzuwarten. Der Klimafonds wird wohl ebenfalls ein paar Federn lassen. Und neue Abgaben für Hersteller auf Plastik und Zucker in Getränken könnten zusätzliche Einnahmen erbringen.