Das gigantische Investitionsprogramm der Bundesregierung ist nur langsam gestartet, kommt aber allmählich in Fahrt. Während 2025 ein Viertel des Geldes liegenblieb, wird 2026 wohl ein höher Anteil in Projekte fließen. Bis Ende April diesen Jahres gab der Bund rund 25 Milliarden seiner insgesamt 300 Milliarden Euro aus, steht im ersten Überprüfungsbericht an den Bundestag.
Das Sondervemögen für Infrastruktur und Klimaneutralität haben Union und SPD vor gut einem Jahr beschlossen. Aus zusätzlichen Schulden des Bundes sind darin 500 Milliarden Euro bis 2037 enthalten. 300 Milliarden davon können diese und die kommenden Bundesregierungen im Rahmen ihrer normalen Haushalte ausgeben, 100 Milliarden gehen an den Klimafonds, einen Sondertopf des Bundes.
Weitere 100 Milliarden Euro erhalten die Länder, die wiederum einen guten Teil an die Städte und Gemeinden weitergeben sollen. Die ganze Aktion verfolgt das Ziel, die reparaturbedürftige Infrastruktur, beispielsweise Bahntrassen, in Schuss zu bringen, oder Krankenhäuser, Schulen und Sportstätten zu sanieren.
Parallel zum schriftlichen Monitoringbericht stehen auf der Internetseite www.bundeshaushalt.de übersichtlich geordnete Zahlen und Informationen zur Verfügung, die den Bürger:innen zeigen, was geplant, ausgegeben und realisiert ist. Wer in der Startgrafik des Dashboards auf „Mittelabflüsse 2026“ klickt, sieht etwa, dass für die Modernisierung der Verkehrsinfrastruktur bislang gut vier Milliarden Euro ausgezahlt wurden. 22 Milliarden stehen dieses Jahr insgesamt zur Verfügung.
Einen Klick weiter ist man den Brücken. Von gut drei Milliarden Euro sind in den ersten vier Monaten 2026 immerhin 420 Millionen Euro abgeflossen. Sie dienen zum Beispiel dazu, „85 Erhaltungsmaßnahmen für Autobahnbrücken“ zu starten. So weit, so gut. Beim „Status“ ist allerdings zu lesen „ausstehend“ – wie weit die Projekte gediehen sind, ist also nicht zu erfahren. Aber ein Brückenbau dauert auch ein paar Jahre.
Die Ergebnisse für die einzelnen Bereiche sind sehr unterschiedlich. So ist bei den Schulen quasi noch gar nichts passiert. Das Bundesgeld für digitale Lernangebote und mehr Kitaplätze wurde bisher kaum abgerufen. Die offizielle Begründung: Die entsprechenden Programme der zuständigen Bundesländer starten erst in diesem Jahr.
Lahm geht es auch bei der Energieinfrastruktur voran. Von 1,4 zur Verfügung stehenden Milliarden Euro für klimaneutrale Fernwärme sind dieses Jahr erst 160 Millionen abgeflossen. Begründung hier: Die Planung neuer oder besserer kommunaler Wärmenetze gehe 2026 richtig los.
Super läuft es dagegen in den Bereichen Sport und Krankenhäuser. Für die Sanierung kommunaler Sportstätten sind 60 Prozent der Mittel schon raus, bei den „Sofort-Transformationskosten Krankenhäuser“ sogar 100 Prozent. An solchen Posten zeigen sich aber auch die Grenzen und Probleme des Monitorings, teilweise des ganzen Sondervermögens. Das gute Sport-Ergebnis liegt daran, dass die Sanierungsträger das Geld in einem Rutsch bekommen, nicht nach und nach. Und bei den Krankenhäusern handelt es sich zum Teil um Geld, das nichts mit Investitionen, sondern eher mit Löcher-Stopfen zu tun hat.
Dennoch sagt Sebastian Dullien vom gewerkschaftlich orientierten Institut für Makroökonomie: „Das von der Bundesregierung vorgelegte Monitoring ist ein gewaltiger Schritt nach vorne in der Nachverfolgung der Wirksamkeit öffentlicher Investitionsprogramme.“ Zwischen Anspruch und Wirklichkeit „klafft noch eine deutliche Lücke“, bemängelt dagegen der grüne Haushaltspolitiker Sebastian Schäfer, „vor allem bei Energie- und Verkehrsinfrastruktur, Digitalisierung sowie Forschung und Entwicklung kommt die Umsetzung zu langsam voran.“