Autor: Wolfgang Mulke
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Milliarden für Autofahrer, Radfahrer und Bahnkunden
Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Pendlerpauschale Welche Arbeitnehmer können auf eine Steuerrückzahlung hoffen? Fast alle Beschäftigten, die einen längeren Weg zur Arbeit haben, profitieren vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Das gilt für Autofahrer ebenso wie für die Nutzer von Bussen und Bahnen oder dem Fahrrad. Denn nach Auskunft der Bundessteuerberaterkammer werden alle Fortbewegungsmittel gleichrangig angesehen. Weiter lesen
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Ohrfeige
Kommentar Der Mittelweg führte Finanzminister Peer Steinbrück in den sprichwörtlichen Tod. Die gekürzte Pendlerpauschale verstößt gegen das Grundgesetz. Millionen Arbeitnehmer erhalten Geld vom Finanzamt zurück. Das ist die Quittung für einen unausgegorenen Kompromiss, für halbherziges Handeln. Denn über die Pendlerpauschale darf getrost grundsätzlich gestritten werden. Es gibt keinen Grund zur Subvention von Arbeitnehmern, die preisgünstig Weiter lesen
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Kommentar
Wieder einmal sind Millionen illegal verbreiteter Kundeinformationen aufgetaucht. Es zeigt sich, dass die geltende Gesetzeslage Datendiebe keineswegs abschreckt. Obwohl in den vergangenen Monaten immer wieder ähnlich große Fälle bekannt wurden, hat sich an der Rechtslage noch immer nichts geändert. Es ist bisher bei der Ankündigung härterer Strafen geblieben. Die Dimensionen des illegalen Handels sind alarmierend. Weiter lesen
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Der Staat hält dicht
Verbraucherinformationsgesetz ist wirkungslos / Selbst Wissen über Gesundheitsgefahren wird nicht herausgerückt / Foodwatch fordert bessere Regelungen Die Behörden halten Informationen über Gammelfleischfirmen oder verunreinigte Lebkuchenherzen weitgehend zurück. Diesen Vorwurf äußert die Verbraucherorganisation Foodwatch. Dabei sollte das im Mai in Kraft getretene Verbraucherinformationsgesetz (VIG) eigentlich dafür sorgen, dass Ross und Reiter bei Lebensmittelskandalen genannt werden dürfen. Weiter lesen
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Kunst
Kommentar Eine Arbeitsstelle ist im Gegensatz zu früher noch längst kein Garant für ein finanziell gesichertes Leben. Vom alten Konsens, dass Vollzeitbeschäftigte von ihrem Erwerbseinkommen leben können müssen, hat sich Deutschland in den letzten Jahren nach und nach entfernt. 1,3 Millionen Aufstocker zählt die Statistik heute. Das sind Arbeitnehmer, bei denen der Lohn geringer ist Weiter lesen
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Zeitarbeit steckt in der Bewährungsprobe
Industrie konnte noch nie Tausende so schnell vor die Tür setzen / Verleihbranche ist dennoch nicht deprimiert Vom Ingenieur bis zum Hilfsarbeiter reicht die Berufspalette der von vielen Menschen ungeliebten Branche Zeitarbeit. Die Leiharbeiter gelten vielen als Arbeitnehmer zweiter Klasse, der weniger verdient und nur bei Bedarf eingesetzt wird. Derzeit ist die Nachfrage nach Facharbeitern Weiter lesen
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Zusätzliche Milliarden für Verkehrsausbau
Bund will Wirtschaft ankurbeln / 44 neue Straßenbauprojekte finanziert Der Bund steckt in den beiden kommenden Jahren jeweils eine Milliarde Euro mehr in den Ausbau der Verkehrswege. Damit will Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee die lahmende Konjunktur ankurbeln. „Viele Menschen werden durch verstärkte Baumaßnahmen einen Job finden oder ihren Arbeitsplatz sichern“, sagte der Politiker am Donnerstag in Weiter lesen
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Bioenergie ist nicht nur gut
Wissenschaftler sehen bei richtiger Nutzung große Chancen / Streit um Beimischung von Biosprit Aus Holz, Pflanzen oder natürlichen Abfällen könnten mittelfristig zehn Prozent des Energiebedarfs der Welt gewonnen werden. Allerdings ist Bioenergie nicht zwangsläufig auch „gute“ Energie. Zu diesem Ergebnis kommt ein umfangreiches Gutachten des Wissenschaftlichen Beirats der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), das am Mittwoch Weiter lesen
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Dubiose Anlageberater nutzen die Krise
Goldsammler und Verkäufer von Schrottimmobilien unterwegs Dubiose Vermittler von Geldanlagen nutzen die Verunsicherung der Verbraucher aus. „Da wird der Faktor Angst ausgenutzt“, berichtet der Chef des Deutschen Instituts für Anlegerschutz (DIAS), Volker Pietsch. Dies sei ein fruchtbarer Boden für Abzocker. Nach Beobachtung des Instituts werben beispielsweise die Verkäufer von so genannten Schrottimmobilien verstärkt um Kunden. Weiter lesen
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Ungerecht, bürokratisch und ziellos
Kommentar An einem guten Kompromiss mäkeln alle Beteiligten ein wenig herum, sind aber unter dem Strich mit dem Erreichten ganz zufrieden. Die neue Erbschaftsteuer fällt nicht in diese Kategorie. Sie ist ungerecht, bürokratisch und in der Zielsetzung kaum mehr nachvollziehbar. Nicht einmal in den eigenen Reihen konnte die große Koalition Jubel über die späte Verständigung Weiter lesen
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Keine Kreditklemme für Verbraucher
Schuldenprobleme sind nicht weiter gewachsen / Nord-Süd-Gefälle bei der Zahlungsfähigkeit Die Verbraucher bekommen die Finanzmarktkrise am Bankschalter bisher nicht zu spüren. „Die Kreditvergabe hat sich nicht geändert“, sagte der Chef der Auskunftei Schufa, Rainer Neumann, bei der Vorstellung des Schulden-Kompass 2008 am Donnerstag in Berlin. Es gibt also weiterhin Darlehen, auch im Handel. Nur bei Weiter lesen
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Wasserstoffautos rollen durch Berlin
Opel startet Testlauf für Brennstoffzellenantrieb / Technik noch lange nicht serienreif Für einen Euro würde der Europa-Chef des angeschlagenen Autokonzerns General Motors nicht arbeiten. Aber zwei Drittel seines bisherigen Gehalts wird der für Opel verantwortliche Manager in diesem Jahr nicht erhalten. „Alle Führungskräfte verzichten auf einen Bonus“, begründet Wasserstoffautos rollen durch Berlindie Einbuße. Notfalls will Weiter lesen
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Geringes Zutrauen in das Gesundheitssystem
Bürger rechnen mit steigenden Beiträgen und sinkenden Leistungen / Nur die Hälfte weiß vom Gesundheitsfonds / Mediziner befürchten Ärztemangel Die Bundesbürger haben wenig Vertrauen in die zukünftige Gesundheitsversorgung. Einer Untersuchung des Instituts Allensbach zufolge rechnen über 80 Prozent der Deutschen mit steigenden Beiträgen zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in den nächsten zehn Jahren. Dreiviertel erwarten höhere Weiter lesen
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Weihnachtspräsente?
Kommentar Den Bundesbürgern könnte ein Weihnachtsgeschenk mit Tücken ins Haus flattern. Im Kampf gegen die Konjunkturflaute werden Konsumgutscheine für jedermann ins Spiel gebracht. Bis zu 500 Euro könnte es für jeden Bürger vom Baby bis zum Greis geben, wenn der Vorschlag Gehör fände. Die dahinter stehende Idee ist einfach. Der zeitlich befristete Scheck soll sofort Weiter lesen
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Keine Rente mit 67
Beraterstar Bert Rürup wechselt 2009 in die Finanzbranche Nach Bert Rürup wurde eine Kommission benannt und sogar eine Rente für Selbständige. Kaum eine Diskussion über das Sozialsystem in Deutschland fand ohne den Rentenpapst statt. Der Darmstädter Professor gestaltete die letzten Reformen wesentlich mit. Auch die Rente mit 67 entsprang dem Ideenpool des 65-jährigen. 2002 übernahm Weiter lesen
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Konjunkturprogramme feiern Hochkonjunktur
Regierungen satteln bei Wirtschaftsförderung drauf / Alternative Forscher wollen 800 Milliarden Euro einsetzen Die Angst vor einem weltweiten Abschwung beschert den Anhängern staatlicher Konjunkturprogramme erheblichen Zulauf. Nun will auch die EU mit insgesamt 130 Milliarden Euro die Wirtschaft ankurbeln. Ein Prozent des europäischen Bruttoinlandproduktes (BIP) sollen die Mitgliedsländer dafür aufbringen. Auf Deutschland entfallen demnach rund Weiter lesen
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Schirmherren
Kommentar Den deutschen Finanzministern geht es ein wenig wie dem tragischen Comic-Helden Donald Duck. Sie träumen vom reichen Geldsegen und scheitern immer wieder an unerwarteten Ereignissen. Diese Erfahrung muss auch der amtierende Kassenwart Peer Steinbrück machen. Ab 2011 wollte die große Koalition ohne neue Schulden auskommen. Der Finanzminister hat diesen Plan in den vergangenen Jahren Weiter lesen
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Weihnachtsbürgschaft in Aussicht
Bundesregierung knüpft Milliardengarantie für Opel an Bedingungen Die Bundesregierung will bis Weihnachten über eine mögliche Bürgschaft für Opel entscheiden. „Opel ist ein Sonderfall“, betonte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach einem Spitzentreffen zwischen Unternehmen und Bundesregierung am Montag in Berlin. Für andere Branchen käme eine ähnliche Garantie derzeit nicht in Betracht. „Wir reden über einen Betrag von Weiter lesen