Kategorie: Politik
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Steuern ist erlaubt
Kommentar Ein Staat ohne Gesetze ist undenkbar. Viele dieser Gesetze greifen in den freien Markt ein, sie regulieren ihn. Wäre es anders, würde auf dem Markt noch viel mehr Willkür herrschen als heute. Ein einziges Gesetz gälte freilich auch dann noch – das Gesetz des Stärkeren. Mit seinen Regeln steuert der Staat unsere Leben. Wir Weiter lesen
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Chance für Entwicklung
Scheitern der WTO-Verhandlungen Das Scheitern der Welthandelsverhandlungen in Genf zeigt, dass sich die Gewichte in der globalen Ökonomie und Politik verschieben. Staaten wie China, Indien und Brasilien mit ihren 2,5 Milliarden Einwohnern machen nicht mehr alles mit, was auf der Tagesordnung der reichen Industrieländer steht. Inzwischen können es sich die Schwellenländer auch einmal leisten „Nein“ Weiter lesen
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„Das geballte Problem der Inflation“
Die Steigerung der Energiekosten trifft Bürger mit niedrigen Einkommen besonders Schuldnerberater registieren in diesen Wochen ein neues Phänomen. Ihre Klienten geraten durch hohe Nachzahlungen für Heizung, Strom und Betriebskosten der Wohnung zusätzlich in finanzielle Bedrängnis. „Das ist ein starkes Betätigungsfeld“, sagt Frank Wiedenhaupt, der als Schuldnerberater beim Arbeitskreis Neue Armut im Berliner Bezirk Neukölln tätig Weiter lesen
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„Die Diskussion in Deutschland ist eindimensional “
Wirtschaftsweiser Peter Bofinger lehnt Steuersenkungen ab Hannes Koch: Sie sind Wirtschaftsweiser. Sagen Sie: Geht es uns wirtschaftlich zur Zeit gut, mittel oder schlecht? Peter Bofinger: Es geht den Deutschen sicher insgesamt besser als noch vor ein paar Jahren. Sehr viele Menschen haben wieder Arbeit. Das ist gut, aber es müsste sich auch in realen Einkommenszuwächsen Weiter lesen
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Bundestag macht Weg zur Börsenbahn frei
Heftige Kritik der Opposition am Teilverkauf / Personalspekulationen sorgen für Wirbel Nun hat auch der Bundestag die Weichen für einen Teilverkauf der Bahn gestellt. Nach heftiger Kritik der Opposition beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der Regierungsparteien den Börsengang des Unternehmens. Ein Gesetz, und damit die Zustimmung des Bundesrates, ist nicht erforderlich. Unterdessen Weiter lesen
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Wir sind schon Europameister
Kommentar von Hannes Koch Der Inhalt des SPD-Konzepts zur Abgabensenkung deutet auf die Art seines Zustandekommens hin. Vor einigen Monaten begann die CSU, Druck zu machen und eine neue Steuersenkung zu verlangen. Vor drei Wochen wurde SPD-Chef Kurt Beck schließlich nervös und erklärte, auch die SPD habe ein Konzept zur Entlastung der Bürger. Das stimmte Weiter lesen
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Weniger Sozialabgaben nach 2012
SPD verspricht, die Sozialabgaben von 40 auf 36 Prozent zu reduzieren Die SPD stellt den Bürgern in Aussicht, ab 2012 die Sozialabgaben deutlich zu reduzieren. Die Beiträge vom Lohn für die Sozialversicherung sollten dann von knapp 40 auf 36 Prozent sinken, sagte Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück am Dienstag in Berlin. Die SPD hat ihr Weiter lesen
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Wirtschaftsminister auf sozialen Abwegen
Glos´Gesetzentwurf zu sozialen und ökologischen Kriterien für öffentliche Aufträge verschoben Es ist ein neuartiges Erlebnis für Michael Glos. Dem einstigen starken Mann der CSU-Landesgruppe im Bundestag bereitet die eigene Partei Schwierigkeiten. Bundeswirtschaftsminister Glos musste einen Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Bundeskabinetts nehmen, den die Regierung eigentlich am vergangenen Mittwoch beschliessen wollte. Sollen Bund, Länder und Weiter lesen
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Vom Angestellten zum Mitarbeiteraktionär
Koalition: Beschäftigte sollen sich an Firmen beteiligen Nach dem Kompromiss zur Bahnprivatisierung steht die große Koalition kurz vor der Einigung auf eine weitere Reform. Union und SPD wollen die Kapitalbeteiligung von Beschäftigten an den Firmen, in denen diese arbeiten, erheblich erleichtern. „Am kommenden Montag werden wir die Eckpunkte beschließen“, sagt SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller gegenüber Spiegel Weiter lesen
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Süße Trendwende
Bioschokolade von Ritter Sport Jetzt merken es auch die großen Schokoladen-Hersteller in Deutschland: Ökologische und soziale Qualität sind ein Verkaufsargument. Unlängst verkündete Marktführer Ritter Sport, dass die Auslieferung seiner neuen Bioschokolade beginnt. Im Laufe des April sollen die kleinen, quadratischen Tafeln von Ritter Sport in den Geschäften zu kaufen sein. Das ist eine Trendwende: Erstmals Weiter lesen
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"Die Marktwirtschaft hat die Lage vieler Menschen verbessert"
Allianz-Finanzvorstand Achleitner: Wohltätigkeit reicht nicht aus/ Geschäftstätigkeit so ausrichten, dass sie den Armen zugute komme taz: Herr Achleitner, Bill Gates hat sich unlängst für einen "kreativen Kapitalismus" ausgesprochen. Die großen Unternehmen müssten dafür sorgen, dass endlich nicht nur die Wohlhabenden und Reichen, sondern auch die Armen vom Wachstum profitieren. Teilen Sie diese Ansicht? Paul Achleitner: Weiter lesen