Kategorie: Soziales

  • Hartz IV wirkt besser als gedacht

    Die große Sozialreform habe zu mehr Jobs geführt, sagt die Bundesagentur für Arbeit in ihrer Fünf-Jahres-Bilanz der Hartz-Gesetze. Die Armut sei dagegen nicht gewachsen Die Hartz-Reformen markierten eine Zeitenwende. Sie gelten vielen Menschen als Ausgeburt der Ungerechtigkeit. Fälschlicherweise, wie die Bundesagentur für Arbeit am Dienstag erklärte. „Alles in allem wirkt Hartz IV positiv“, sagte Joachim Weiter lesen

  • Riesenflop

    Die Riester-Rente hat sich nicht bewährt Die Riester-Rente hat sich nicht bewährt. Unter dem Strich verdienen damit vor allem die Anbieter der Rentenversicherungen. Der Milliardenzuschuss vom Staat hilft nicht den Bürger, sondern der Finanzwirtschaft. Die private Zusatzvorsorge hält auch sonst nicht, was den Bürgern versprochen wurde. Eigentlich sollte die spätere Privatrente die Kürzung der gesetzlichen Weiter lesen

  • Experten zweifeln an Riester-Rente

    Hohe Kosten und minimale Transparenz / Verbraucherschützer für Staats-Riester Die Riester-Rente ist nach Ansicht von Experten acht Jahre nach der Einführung kein Erfolgsmodell. Die staatlichen Zulagen landen zu großen Teilen als Gebühren bei den Versicherungen, Fondsgesellschaften oder Bank. Kaum ein Anbieter weist die Kostend er Produkte entsprechend den gesetzlichen Vorgaben aus. Die Verbraucher können die Weiter lesen

  • Versicherte sind nicht wehrlos

    Der Kassenwechsel ist leicht Die Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen können sich gegen Zusatzbeiträge wehren, in dem sie die Kasse wechseln. Das ist grundsätzlich problemlos möglich, wenn der Versicherte bereits 18 Monate Mitglied der Kasse war. Wird ein Zusatzbeitrag erhoben, entfällt diese Frist und es gibt ein Sonderkündigungsrecht. In beiden Fällen beträgt die Kündigungsfrist zwei Monate. Weiter lesen

  • Krankenkassen drohen mit Zusatzbeiträgen

    Kassen beklagen steigende Ausgaben / Beiträge könnten auf breiter Front steigen Die gesetzlichen Krankenkassen drohen mit Zusatzbeiträgen für viele der rund 70 Millionen Versicherten. „Ich gehe davon aus, dass wir im nächsten Jahr im großen Maße Zusatzbeträge bekommen“, sagt die Chefin des Spitzenverbands der Kassen, Doris Pfeiffer. Nach bisherigen Schätzungen werden die Kassen im kommenden Weiter lesen

  • Die Ausnahme bestätigt die Regel

    Das Urteil zum Ladenschluss findet weithin Zustimmung Selten wurde ein höchstrichterliches Urteil so einhellig begrüßt wie der Richterspruch zu den sonntäglichen Ladenöffnungszeiten. Die Freude darüber geht durch alle Lager, denn es geht nicht allein um eine Frage der Religionsfreiheit. Vielmehr haben die Richter festgestellt, dass die Wirtschaft nicht in allen Lebensbereichen vorgeht. Diese wichtige Maxime Weiter lesen

  • Besinnlichkeit geht vor Profit

    Verfassungsrichter schränken Sonntagsverkauf stark ein Die Läden in Deutschland dürfen sonntags nur in begründeten Ausnahmefällen geöffnet werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht entschieden. „Ein bloß wirtschaftliches Umsatzinteresse der Verkaufsstelleninhaber und ein Shopping-Interesse potenzieller Käufer genügen grundsätzlich nicht, um Ausnahmen vom verankerten Schutz der Arbeitsruhe zu rechtfertigen“, heißt es im Urteil der Verfassungshüter. Dem ruhigen Sonntag misst Weiter lesen

  • Richtig aber unglaubwürdig

    Die Finanzierung der Gesundheit muss auf neue Füße gestellt werden Im Bundestag geht es wieder lebhaft zu, weil es eine starke Opposition gibt. Das ist gut so. Mit der deftigen Kritik an den Gesundheitsplänen des FDP-Ministers Philipp Rösler betreiben SPD, Grüne und Linke jedoch Augenwischerei. An einer grundlegenden Reform der Finanzierung des Systems führt kein Weiter lesen

  • Spitzelei aus Gewohnheit

    Kommentar von Hannes Koch über Bluttests bei Bewerbungen Normal ist es, zur Jobbewerbung eine Mappe mit Lebenslauf und Arbeitsproben einzureichen. Genauso normal, wenn auch wenig bekannt, ist es offenbar, dass Unternehmen Stellenbewerbern einen Bluttest abverlangen. Daimler, Merck, Beiersdorf, und jetzt der Norddeutsche Rundfunk – unnötigerweise brechen die Unternehmen die Privatsphähre derjenigen, die bei ihnen arbeiten Weiter lesen

  • Mietnebenkosten werden kräftig steigen

    Mieterbund kritisiert geplante Einschnitte im Mietrecht / Verband warnt vor kürzeren Kündigungsfristen für Vermieter Der Deutsche Mieterbund (DMB) rechnet mit einer deutlichen Steigerung der Nebenkosten für Wohnungsmieter. „Mit einer Erhöhung um fünf Prozent kann man schon rechnen“, sagte DMB-Chef Franz-Georg Rips am Montag in Berlin. Grund ist ein Vorhaben der schwarzgelben Koalition. Danach sollen kommunale Weiter lesen

  • Die Rente ist wieder einmal sicher

    Nur die Rentengarantie verhindert 2010 wohl eine Kürzung der Altersgelder Im Frühjahr setzte der frühere Sozialminister Olaf Scholz ein moralisches Ausrufezeichen. „Es wäre unanständig“, sagte der SPD-Politiker, „die Rente zu kürzen.“ Flugs brachte der Minister mit Billigung der Kanzlerin und kurz vor Toresschluss im Bundestag noch eine Gesetzesänderung auf den Weg, die als Rentengarantie in Weiter lesen

  • Ungerechtigkeit

    Schwarzgelber Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung? Contra von Hannes Koch Unternehmen haben ein starkes Interesse an leistungsfähigen Beschäftigten. Schon aus diesem Grund ist Gesundheit mehr als ein individuelles Anliegen. Deshalb erscheint es richtig, dass die Arbeitgeber die Hälfte der Krankenversicherungsbeiträge finanzieren. Wenn die schwarz-gelbe Koalition nun plant, die paritätische Versicherung teilweise abzuschaffen, stellt das die Weiter lesen

  • Augenwischerei

    Schwarzgelber Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung? Pro von Wolfgang Mulke Die paritätisch finanzierte Kranken-, Renten und Arbeitslosenversicherung, bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge teilen, hat ausgedient. In ihrer Reinform steht sie ohnehin nur noch auf dem Papier. Zur Rentenversicherung schießen die Steuerzahler einen beträchtlichen Teil zu. Bei der Krankenversicherung tragen die Arbeitnehmer bereits Weiter lesen

  • Fällt die Praxisgebühr fort?

    Koalitionsvertrag: Schwarzgelb will mehr private Verantwortung bei Sozialversicherungen / Rentengarantie bleibt offenkundig erhalten Die schwarzgelbe Koalition stellt die Praxisgebühr von zehn Euro in Frage. Die Wirkung werde überprüft und die Zahlung gegebenenfalls ersetzt, heißt es im Entwurf des Koalitionsvertrages. Wodurch lassen Union und FDP allerdings offen. Ansonsten können die Versicherten in den nächsten Jahren kaum Weiter lesen

  • Weniger Steuer-Stress für Rentner

    Koalitionsvertrag: Viele Vorhaben von Schwarzgelb stehen schon fest Rentner haben bald weniger Stress mit dem Finanzamt. Die schwarzgelbe Koalition will die Besteuerung der Altersbezüge vereinfachen. Das geht aus dem dieser Zeitung vorliegenden Entwurf des Koalitionsvertrages hervor. Die Kontrollmitteilungen sollen danach abgeschafft und Rentenbezüge nicht mehr separat dem Finanzamt gemeldet werden. Außerdem will die Koalition prüfen, Weiter lesen

  • Mehr Chancen, mehr Würde

    Die Würde von Kindern lässt sich nicht in Euro und Cent messen Ein Maß an Menschenwürde lässt sich nicht in Euro und Cent ausdrücken. Das gilt für Erwachsene ebenso wie für Kinder. Das Bundesverfassungsgericht steht daher in den kommenden Monaten vor einer schwierigen Aufgabe. Es muss Eckpunkte für ein würdevolles Leben in einer sozial schwierigen Weiter lesen

  • Höhere Kapitalgrenze bei Hartz IV nützt kaum

    Union und FDP wollen Hartz IV gerechter machen. Sie planen einen besseren Schutz für die Altersvorsorge. Die Zahl der Nutznießer wäre jedoch gering Auch in der Union und der FDP sagen mittlerweile viele, Hartz IV sei nicht unbedingt gerecht. In den Koalitionsverhandlungen plädiert deshalb NRW-Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) dafür, den Freibetrag für das Altersvorsorgevermögen zu Weiter lesen

  • Irreführende Gefühlspolitik

    Kommentar zum Hartz-IV-Schonvermögen von Hannes Koch Union und FDP haben die Bundestagswahl mit einer Reihe wohlklingender Versprechen gewonnen. Dazu gehören die Steuersenkungen, von denen ein großer Teil nach der Wahl im Haushaltsloch untergehen dürfte. Dazu gehört auch die Erhöhung des Schonvermögens für Hartz-IV-Empfänger. Die neue Regierung will den Freibetrag anheben, damit Erwerbslose nicht ihr Rentenkapital Weiter lesen