Wieder einmal beschäftigt der Spritpreis die deutsche Politik. Experten erwarten, dass er über drei Euro pro Liter steigt. Ein Überblick über die Maßnahmen, die die schwarz-rote Bundesregierung ergreifen könnte, und wie wahrscheinlich es ist, dass sie kommen.
Staatliche Abgaben senken
Der Steuer- und Abgabenanteil an den Spritkosten ist hoch. Neben dem CO2-Preis und der Energiesteuer wird auf alles noch die Mehrwertsteuer fällig. Der Staat könnte recht einfach etwas streichen. Mit dem Tankrabatt im Mai und Juni war das bereits so. Die beiden Monate kosteten den Staat 1,6 Milliarden Euro.
Ein Tankrabatt ist zu ungenau. Im Frühjahr gaben die Spritanbieter nur einen Teil weiter. Zudem profitierten vor allem die, die mehr verdienen, weil sie überproportional viel Sprit verbrauchen. Auch hilft er nur kurzzeitig, es sei denn, der Staat verzichtet dauerhaft auf Steuermilliarden. Und er subventioniert fossile Energie.
Schnell umzusetzen. Teile von Union und Teile der SPD sind dafür. Sehr wahrscheinlich.
Benzinpreisdeckel
Die Idee klingt einfach. Die Bundesregierung legt fest, wie teuer Sprit sein darf. Die Autofahrer profitieren. Doch dazu müsste klar sein, wie hoch der Preisdeckel ist. Ist er zu hoch, wirkt er kaum, ist er zu niedrig, kann es sein, dass es für Raffinerien nicht mehr interessant ist, Benzin und Diesel in Deutschland anzubieten. Das würde das Angebot zusätzlich verknappen. Zudem gibt es sehr große regionale Unterschiede beim Preis. Das Wirtschaftsministerium wittert einen enormen bürokratischen Aufwand. Zudem fehlt ein Apparat für Kontrollen. Die Kosten sind unkalkulierbar.
Die CDU ist dagegen, die SPD dafür. Eher unwahrscheinlich.
Direktauszahlungen
Vom hohen Spritpreis sind vor allem diejenigen betroffen, die nur wenig verdienen. Sie müssen einen vergleichsweise hohen Anteil ihres Einkommens fürs Tanken ausgeben. Die Bundesregierung könnte ihnen gezielt und unkompliziert Geld überweisen. Solche Direktauszahlungen sind möglich. Das Bundeszentralamt für Steuern hat die Steuer-Id, die für jeden Bundesbürger einmalig ist, bereits mit Kontodaten verknüpft.
Leider gilt das nur für rund ein Fünftel der Deutschen, unter anderem, weil sehr viele sich selbst darum kümmern müssen, Kontodaten zu hinterlegen. Außerdem fehlen dem Bundesamt für Steuern Informationen über die Einkommensverhältnisse.
Unwahrscheinlich.
Pendlerpauschale
Die Regierung könnte die Pendlerpauschale erhöhen. Das ist der Betrag, den die Bundesbürger für Fahrten zur Arbeit steuerlich absetzen können, derzeit 38 Cent je Kilometer. Die Maßnahme wirkt nicht sofort, sondern erst mit der nächsten Steuererklärung, frühestens also 2027, wenn die Steuererklärung für 2026 abgegeben wird. Die Autofahrer müssten immer noch die hohen Spritpreise zahlen. Außerdem wird nur ein kleiner Teil abgefedert.
Leicht umzusetzen. In Union und SPD umstritten. Eher wahrscheinlich.
Deutschland-Ticket vergünstigen
Das Deutschland-Ticket berechtigt, alle Nahverkehrsangebote in Deutschland zu nutzen. Es kostet derzeit 63 Euro im Monat. Es billiger zu verkaufen, soll Autofahrer dazu bewegen, auf den Nahverkehr umzusteigen. Wer weniger fährt, muss weniger tanken. Den Vorläufer der Fahrkarte, das Neun-Euro-Ticket, hatte die Ampelkoalition 2022 wegen steigender Energiepreise eingeführt. Derzeit nutzen rund 15 Millionen Bundesbürger das Ticket.
Es zu verbilligen, erhöht den Anreiz, umzusteigen. Es erhöht aber nicht das Angebot im Nahverkehr. Und diejenigen, die auf das Auto angewiesen sind, leben oft auf dem Land, wo Busse und Bahnen seltener fahren als in Großstädten.
Schnell umzusetzen, wenig effektiv. Eher unwahrscheinlich.
Übergewinnsteuer
Hinter der Übergewinnsteuer steht die Idee, dass die Mineralölkonzerne besonders von der Marktlage profitieren und mehr verdienen als sonst. Dieses Mehr könnte der Staat abschöpfen. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen ließen sich etwa Spritpreisdeckel oder niedrigere Energiesteuern finanzieren. Soweit die Theorie.
Bis der Sprit an den deutschen Zapfsäulen landet, sind zahlreiche Unternehmen beteiligt, Einige große deutsche Raffinerien gehören Finanzinvestoren. Einzelhandelskonzerne betreiben Tankstellennetze. Rechtlich ist die Übergewinnsteuer heikel. Ihre Höhe zu ermitteln, ist kompliziert. Wie viel sie bringt, wird erst in den kommenden Jahren klar.
Leicht einzuführen, schwer umzusetzen. Dafür ist die SPD, die CDU ist dagegen. Eher unwahrscheinlich.
Nichts tun
Am einfachsten wäre es, die Kräfte des Marktes wirken zu lassen. Steigen die Preise, werden sich Autofahrer überlegen, welche Fahrten wirklich wichtig sind. So sinkt die Nachfrage, was den Preise dämpfen kann. Mittelfristig steigen Autofahrer vielleicht vom Verbrenner auf ein E-Auto um, um den Schwankungen am Öl- und Spritmarkt zu entgehen. Davon profitierte unter anderem die Umwelt, Deutschland würde unabhängiger von fossilen Brennstoffen und vom Weltmarkt.
Kostet den Staat nichts, ist politisch heikel. Union und SPD dagegen. Sehr unwahrscheinlich.
Das alles löst ein zentrales Problem nicht. Der Preis wird kaum an den Zapfsäulen in Deutschland gemacht. Solange die Nahostkrise nicht beigelegt ist und sich USA und Iran dort bekriegen, den Ölnachschub bremsen und weiter Raffineriekapazität gestört wird, bleibt es teuer. Gegen den Weltmarkt kommt Deutschland allein nicht an.