In den vergangenen Monaten ist das sperrige Wort immer wieder aufgetaucht: Kapitalmarktunion. Meist hat es einen Unterton, der andeutet, es könne viele Probleme lösen – in Deutschland und der EU. Und wie immer, wenn es um die Regeln in 27 Mitgliedsstaaten und sehr viel Geld geht, ist es kompliziert. Nur das Ziel ist klar: Milliardeninvestitionen in Zukunftstechnologien entfesseln, ohne neue Schulden aufzunehmen.
Ein großer Vorteil der Europäischen Union ist der gemeinsame Binnenmarkt mit rund 450 Millionen Einwohnern. Über die Jahrzehnte sind die EU-Mitglieder immer enger zusammengewachsen. Wer in Frankreich arbeiten möchte, kann das ohne größere Probleme – und bei der Rückkehr nach Deutschland auch die Pensionsansprüche mitnehmen. Es gibt keine Zölle innerhalb der Staatengemeinschaft. Im Onlinehandel gelten überall die gleichen Regeln, ebenso etwa bei den Fluggastrechten. Im Finanzsektor ist der Binnenmarkt hingegen nicht ganz so weit.
Der Sektor lässt sich grob in drei Teile gliedern: Zahlungsverkehr, Banken und eben den Kapitalmarkt. Im Zahlungsverkehr besteht praktisch kein Unterschied mehr zwischen den EU -Staaten. Niemand muss dank des einheitlichen Zahlungsraums zum Bankschalter und umständlich eine Auslandsüberweisung ausfüllen. Im Onlinebanking reicht die International Banking Number, kurz Iban, mit der sich etwa das Ferienhaus in Spanien schnell bezahlen lässt.
Bei den Banken ist der Binnenmarkt – auch Bankenunion genannt – fortgeschritten. Eine einheitliche EU-Aufsicht kontrolliert die größten Banken. Es gibt einen Mechanismus, wie in einer Krise mit Kreditinstituten umzugehen ist und wie sie notfalls abgewickelt werden. Unklar ist bisher, wie eine einheitliche Einlagensicherung aussieht – Banken und Sparkassen dafür sorgen, dass das Geld der Sparer sicher ist. Jedes EU-Land hat hier eigene Regeln. Die EU arbeitet an einer neuen Regel für alle.
Auch auf dem Kapitalmarkt herrscht noch Kleinstaaterei. Wer Fondssparpläne anlegt, Aktien kauft oder sich als Risikokapitalgeber an Start-ups beteiligt, hat mit vielen verschiedenen Rechtssystemen zu tun, wenn er oder sie nicht im eigenen Land bleibt. Selbst die Börsenaufsicht ist nicht einheitlich. In Amsterdam, Frankfurt, Paris etwa gelten unterschiedliche Regeln. Das alles drückt auf die Investitionslaune. Das Institut Jacques Delors schätzt, das jedes Jahr 300 Milliarden Euro außerhalb der EU investiert werden, weil es dort einfacher ist. Geld, dass in der EU fehlt.
„Wir brauchen dringend Kapital für die Herausforderungen, vor denen wir stehen: grüne Transformation, digitale Transformation, Investitionen in Rüstung“, sagt Karolin Kirschenmann, stellvertretender Leiterin Altersvorsorge und nachhaltige Finanzmärkte. „Nötig sind Innovationen, die aber riskant sind und deshalb eher nicht mit Krediten finanziert werden können, sondern Eigenkapitalfinanzierung benötigen.“ Ein Technologie-Start-up etwa braucht Geld, um seine Idee zur Marktreife zu bringen. Weil es auch scheitern kann, vergeben Banken eher keinen Kredit. Üblicherweise beteiligen sich Investoren, die mehr Risiko eingehen wollen und können. Und wenn das Start-up erfolgreich ist und etwa an die Börse geht, trennen sich die Investoren von Anteilen und erzielen Gewinn.
Für Eigenkapitalfinanzierung sei das Umfeld in der EU nicht optimal, sagt Kirschenmann. „Wir haben 27 Staaten mit jeweils eigenem Steuer- und Insolvenzrecht sowie einer komplexen Mischung aus EU- und nationalen Aufsichtsbehörden. Anders in den USA: Dort gibt es einen einheitlichen Markt mit einer einheitlichen Aufsichtsbehörde.“ Das Thema will die EU jetzt in einzelnen Schritten angehen.
Geld, das statt im Ausland künftig eher in der EU investiert werden soll, ist das eine, das andere ist Geld, das bereits in der EU angelegt ist, aber eben meist nicht in innovativen Unternehmen. „Das Geld kommt letztlich vom Sparer, der es unter anderem zur Altersvorsorge in Fonds oder Lebensversicherungen gesteckt hat“, sagt ZEW-Expertin Kirschenmann.
Lebensversicherer, Fonds und andere institutionelle Anleger seien stark reguliert, sagt sie. Es gibt also strenge Vorgaben, wo sie Geld anlegen dürfen und wie risikoreich. „Hier könnte man mit Veränderungen schnell sehr viel Geld freisetzen, das dann in Innovation investiert werden könnte. Das ginge auch leichter und schneller, als nationale Rechtssysteme zu ändern.“
Eine weitere Möglichkeit wäre, Regeln für standardisierte eu-weit einheitliche Fonds festzulegen, die etwa gezielt in innovative Unternehmen investieren. Die EU-Bürger könnten dann für wenig Geld Fondsanteile erwerben und langfristig vom Erfolg der Firmen profitieren. Üblicherweise sind die Summen des Normalsparers klein im Vergleich zu den Millionen, die manche Start-ups benötigen. In Schweden gibt es entsprechende Pensionsfonds bereits.
Eine Möglichkeit für Firmen, sich Geld zu beschaffen, sind Börsengänge. Auch hier gelten viele verschiedene Regeln innerhalb der EU. Die Börsen sind im Vergleich zu denen in den USA klein. Eine zentrale europäische Kapitalmarktaufsicht mit einheitlichen Regeln könnte da helfen. Wahrscheinlich werden dann größere Börsen wie Paris und Frankfurt noch wichtiger, weil Anleger gern dahingehen, wo viel Geld ist und sich viel handeln lässt. Eine solche Behörde existiert bereits, müsste aber mehr Macht bekommen.
Das alles funktioniert aber nur, wenn sich die Sparer europaweit für neue Produkte und innovative Ansätze interessieren. Sehr viel Geld liegt in Deutschland heute nur auf schlecht verzinsten Tagesgeldkonten, die dafür als sicher gelten. Langfristig bringt für die Altersvorsorge aber vor allem Rendite, etwa in Aktien zu investieren. Um das allen klarzumachen, ist mehr Finanzbildung nötig. Auch das will die EU anregen. Die Finanzminister der Bundesländer haben Ähnliches bereits Anfang des Jahres angemahnt. Vorbild ist Österreich.