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  • Deutschland im Griff der Finanzkrise

    Bundesregierung, Privatbanken und Notenbanken retten Münchner Institut Hypo Real Estate mit 35 Milliarden Euro

    Die internationale Finanzkrise ist mit voller Wucht in Deutschland angekommen. Mit einem Rettungspaket von insgesamt 35 Milliarden Euro haben Bundesregierung, Privatbanken und Notenbanken das Institut Hypo Real Estate mit Sitz in München vor der Zahlungsunfähigkeit bewahrt.

    An den Rand des Abgrunds hat die Finanzkrise mit der Hypo Real Estate erstmals einen Konzern gebracht, der im Dax, dem Börsenindex der größten deutschen Unternehmen gelistet ist. In der Nacht zum Montag verhandelte Bundesfinanzminister Peer Steinbrück bis um 1.30 Uhr mit Klaus-Peter Müller, dem Chef des Bundesverbandes Deutscher Banken. Die privaten Bankinstitute verpflichten sich, dem angeschlagenen Institut 15 Milliarden Euro frisches Geld zur Verfügung zu stellen. Internationale Notenbanken bringen weitere 20 Milliarden Euro auf.

    Abgesichert wird diese Finanzspritze durch Bürgschaften in Höhe von 35 Milliarden Euro. Maximal 26,5 Milliarden Euro davon übernimmt der Bund. Steinbrück rechnet allerdings nur damit, dass knapp sechs Milliarden wirklich aus dem Bundeshaushalt bezahlt werden müssen. Der Rest stehe nur für den absoluten Notfall bereit. Die privaten Banken sichern Bürgschaften von 8,5 Milliarden Euro zu.

    Bei der Begründung für dieses Rettungspaket in außergewöhnlicher Höhe sparte Steinbrück nicht an dramatischen Formulierungen. „Die Zusicherung ist absolut notwendig, um weiteren Schaden von Deutschland abzuwenden“, sagte der Finanzminister. Ansonsten drohe eine „Erschütterungsdynamik“ ungeahnten Ausmaßes. Man wolle die „geordnete Abwicklung“ der Hypothekenbank ermöglichen, ergänzte sein Sprecher Torsten Albig, denn es habe die „Gefahr des ungeordneten Untergangs“ bestanden. „Ja, wir sind in einer Krise“, sagte Albig. Die Bundesregierung stellte die riesige Geldsumme bereit, weil sie verhindern wollte, dass weitere deutsche Banken in die Pleite gerissen werden.

    Die Probleme bei der Hypo Real Estate (HRE) sind Ausdruck der grassierenden Vertrauenskrise, die zunehmend weiter um sich greift. Besonders betroffen ist davon wohl die HRE-Tochter Depfa mit Sitz in der irischen Hauptstadt Dublin. Das Unternehmen versorgt unter anderem die Regierungen verschiedener Staaten mit Krediten für die Finanzierung von Infrastruktur-Projekten. Um die ausgereichten Kredite mit langer Laufzeit zu finanzieren, lieh sich man kurzfristig Geld von anderen Banken. Dieser Markt für kurzfristige Finanzierungen ist im Zuge der Bankenkrise jedoch zusammengebrochen. Die „Fristentransformation“, das Management von kurzfristigen und langfristigen Krediten, funktioniere nicht mehr, sagte ein Fachmann vom Bundesverband Deutscher Banken.

    „Das Misstrauen unter den Banken ist riesig“, erklärte Manfred Jäger vom Institut der Deutschen Wirtschaft in Köln. Von ähnlichen Problemen wie die HRE seien jetzt Banken betroffen, die sich „vorwiegend am Finanzmarkt refinanzieren“. Weil sie keine Giro-, Spar- und anderen Konten anbieten, können sie im Notfall nicht auf das Kapital der privaten Kunden zurückgreifen. Normale Geschäftsbanken wie die Deutsche Bank oder die Sparkassen und Volksbanken sind vom Vertrauensverlust auf den Finanzmärkten nicht so stark betroffen. Ein weiterer Grund für die Krise der HRE könnte allerdings sein, dass sich auch dieses Institut mit US-Ramsch-Papieren verspekuliert hat.

    Heute beschäftigen sich die Parteien des Bundestages und der Haushaltsausschuss mit der Bürgschaft. Das Finanzministerium stellt sich auf den Standpunkt, dass man die Parlamentarier eigentlich nicht fragen müsste, weil die bereits im Haushaltsplan bewilligten Bürgschaften ausreichten. „Das Parlament muss nicht zustimmen“, sagte Steinbrücks Sprecher Albig. Es gehe nur um die Information der Abgeordneten.

    Offiziell hält das Finanzministerium noch an seinem Plan fest, 2011 erstmals seit Jahrzehnten wieder einen ausgeglichenen Bundeshaushalt ohne neue Schulden vorzulegen. Sollten aber einige Milliarden der Bürgschaft tatsächlich gebraucht werden, werde man das Ziel verfehlen, heißt es im Hause Steinbrück. Der Staat müsste neue Schulden aufnehmen, letztlich bezahlen dies alle Steuerzahler.

  • Sicher sparen mit Bundesschulden

    Bundesanleihen sind die derzeit sicherste Geldanlage

    Auch Schildkröten machen sich Sorgen um die Sicherheit ihrer Geldanlagen. „Ich komme immer an meine Kröten“, freut sich das Maskottchen der Bundesfinanzagentur auf der Internetseite der Behörde. Auch sicherheitsbewusste Sparer haben die Schuldenverwaltung des Bundes als Alternative zur Geschäftsbank entdeckt. „Wir haben einen enormen Zulauf“, heißt es in der telefonischen Beratungsstelle. Schon vor der Finanzkrise legten viele Bürger gerne ihr Geld beim Staat an. Jetzt fragen noch mehr Interessenten an.

    Der Bund gibt ständig neue Anleihen heraus. So finanziert der Finanzminister sein Haushaltsdefizit oder löst alte Verbindlichkeiten durch neue ab. Diese Anleihen können auch Privatleute zeichnen. Am bekanntesten sind Bundesschatzbriefe oder Bundesobligationen, die allerdings längere Laufzeiten haben. Seit dem 1. Juli bietet die Finanzagentur aber noch ein neues Produkt an, die Tagesanleihe. Dort wechselt die Verzinsung laufend. Sie orientiert sich am jeweils gültigen Zins, den das Bankgewerbe im Handel untereinander vereinbart. Am Montag wurde die Tagesanleihe mit 3,73 Prozent verzinst. Das ist zwar nicht so viel, wie manche Geschäftsbank derzeit bietet. Aber die Anleihe kann ähnlich wie Tagesgeld jederzeit wieder zu Bargeld gemacht werden.

    Der momentan größte Vorteil ist die Sicherheit der Geldanlage. Denn für die Rückzahlung birgt die Bundesrepublik Deutschland. So lange der Staat nicht Pleite geht, ist auch das Vermögen geschützt. Ein Kursrisiko wie bei manchen anderen Anleihen besteht auch nicht. Damit sind die Bundesschulden derzeit wohl der sicherste Hafen für das Ersparte.

    Die Anleihen, ob Tagesgeld oder Bundesschatzbrief, können kostenlos in einem Depot der Finanzagentur gelagert werden. Voraussetzung ist, dass zuvor ein Schuldbuchkonto eröffnet wurde, Das kostet nichts. Auch die Kontoführung ist gratis. Danach kann der Kunde zwischen 50 Euro und 250.000 Euro täglich in Bundesanleihen stecken. Das Geld wird einfach mit einem Kürzel für die gewünschte Anleihe versehen auf das Schuldbuchkonto überwiesen. Der Verkauf ist ebenfalls einfach. Am schnellsten geht dies mit einem Anruf beim Telefonbanking oder im Internet. Auch per Post können die Anteile wieder versilbert werden.

    Die notwendigen Unterlagen hält die Finanzagentur im Internet bereit. Unter der Adresse www.bundeswertpapiere.de lassen sich Formulare und genaue Erklärungen der Produkte herunter laden. Außerdem beraten die Fachleute der Schuldenverwaltung Interessenten telefonisch (Mo – Do 7.30 – 18.30 Uhr, Fr 7.30 – 16.30 Uhr) unter der kostenlosen Hotline 0800 222 55 62.

  • Steinbrück will Gewinne der Banken kappen

    Bundesfinanzminister erläuterte im Bundestag seinen Acht-Punkte-Plan zur Finanzkrise

    Peer Steinbrück und Oskar Lafontaine haben mehr gemeinsam, als sie wahrhaben wollen. Nicht nur, dass der eine Bundesfinanzminister ist, während es der andere schon einmal war. Selbst im Urteil über die gegenwärtige Finanzkrise sind beide erstaunlich einig. Sowohl Linkspartei-Chef Lafontaine als auch SPD-Vize Steinbrück identifizierten den übersteigerten Neoliberalismus als Ursache der aktuellen Turbulenzen.

    In einer engagierten und weitreichenden Regierungserklärung kritisierte Steinbrück am Donnerstag im Bundestag, dass die „Investmentbanken in den USA nicht ausreichend reguliert“ waren. Nur deshalb hätten sie extrem risikoreiche Geschäfte betreiben können, die die aktuelle Finanzkrise ausgelöst hätten. Nun „bricht das unzureichend regulierte System zusammen“, sagte der Finanzminister. „Es geht darum, die Finanzmärkte neu zu zivilisieren, wir brauchen neue Verkehrsregeln“. Diese Absicht wollte Steinbrück den Chefs der führenden deutschen Banken und Versicherungen bei einem persönlichen Treffen am späten Donnerstag Nachmittag mitteilen.

    Im Bundestag nannte der Minister acht Maßnahmen für die bessere Regulierung des Finanzmarktes. Steinbrück forderte die Banken auf, nicht mehr nach Gewinnen von 25 oder 30 Prozent pro Jahr zu streben. Derartige Profite ließen sich nur durch „unverhältnismäßig hohe Risiken oder mit Beschädigung anderer Marktteilnehmer“ erreichen, so der Minister.

    Steinbrück erwähnte einige Mittel, die dazu führen könnten, die Renditen der Institute zu verringern. So schlug er vor, „spekulative Leerverkäufe“ von Aktien und Wertpapieren generell zu verbieten. Seit der vergangenen Woche gilt in Deutschland und den USA bereits ein befristetes Verbot derartiger Geschäfte mit bestimmten Bank-Aktien.

    Leerverkäufe sind Wetten auf fallende Kurse. Händler leihen sich Aktien, verkaufen diese, warten auf den Kurssturz, kaufen sie billig zurück und händigen sie danach dem ursprünglichen Besitzer wieder aus. Der Gewinn ist oft enorm – ebenso das Risiko, durch solche Geschäfte eine krisenhafte Abwärtsspirale in Gang zu setzen.

    Steinbrück regte an, den zunehmend überflüssigen Internationalen Währungsfonds (IWF) zu einer internationalen Finanzaufsicht auszubauen und der Europäischen Zentralbank eine ähnliche Funktion für Europa zu übertragen.

    Die Banken müssten in Zukunft mehr Eigenkapital in Reserve halten, wenn sie risikoreiche Geschäfte betrieben, sagte Steinbrück. Verkauften die Institute neuartige Wertpapiere, sollten sie verpflichtet werden, 20 Prozent davon selbst zu behalten. Außerdem plädierte der Minister dafür, dass die Banken alle Geschäfte, auch die risikoreichen Transaktionen ihrer ausländischen Tochterfirmen, in der eigenen Bilanz vermerkten. Dann würden „die Manager vorsichtiger mit ihrem Geld umgehen“, sagte Steinbrück. Zusätzlich sollten die millionenteuren, von kurzfristigen Börsenerfolgen abhängigen Gehälter der Manager und Händler reduziert werden.

    Schnell werden diese Neuerungen freilich nicht kommen. Das meiste muss die Bundesregierung in komplizierten internationalen Verhandlungen durchgesetzen.

    Während die Redner von FDP und Grünen blass blieben, gelang es Oskar Lafontaine, sich als wichtigster Kontrahent Steinbrücks in Szene zu setzen. Der Linkspartei-Chef warf dem Minister vor, selbst die „Sprache der Finanzmärkte zu sprechen“. Schließlich habe die Bundesregierung unter Beteiligung der SPD spekulativen Hedgefonds den Zugang zum deutschen Markt ermöglicht und noch im Koalitionsvertrag von 2005 festgelegt, dass Kreditverbriefungen, die die aktuelle Finanzkrise mitausgelöst haben, gefördert werden sollten. Mit Zustimmung allerdings hörte der Ex-Minister das Fazit des Amtsinhabers. Als langfristige Auswirkung der Krise „werden die USA ihren Status als Supermacht des Weltfinanzsystems verlieren“, so Steinbrück.

  • Die Sorgen bleiben

    Kommentar zu Steinbrücks Regierungserklärung

    Er muss uns sagen, was er uns sagt, der Finanzminister. Unsere Ersparnisse seien sicher, selbst angesichts der aktuellen Weltfinanzkrise, erklärte Peer Steinbrück am Donnerstag im Bundestag. Würde er das Gegenteil verkünden, liefen wir alle zur Volksbank, um unsere Konten zu räumen. Und Steinbrück hätte den Zusammenbruch des deutschen Finanzwesens zu verantworten. Glauben wir ihm, wahrscheinlich ist es besser für uns.

    Interessanter freilich erscheint, worüber die Regierung noch nicht einmal zu sprechen wagt. Ein zunehmender Teil unserer Altersvorsorge beruht auf steigenden Kursen an den internationalen Börsen. Mit großem Eifer hat die Regierung uns davon überzeugt, nicht nur auf die gesetzliche Rente zu vertrauen, sondern auch privat vorsorgen. Man nennt es „Riesterrente“. Sinken die Kurse auf breiter Front, sind auch deren Erträge gefährdet. Man bekommt später dann nur das heraus, was man eingezahlt hat – und ist ein Kandidat fürs Sozialgeld.

    Da ist es für den Finanzminister einfacher, über Regulierung zu reden, also darüber, wie man mit Gesetzen zukünftige Krisen verhindert. Geschenkt, dass auch Steinbrück nicht weiß, wie diese aussehen könnten. Aber immerhin kann er mit einem Acht-Punkte-Plan Aktivität demonstrieren. Ironie der Geschichte: Die Vorschläge Steinbrücks klingen wie das Programm, das die Globalisierungskritiker vor zehn Jahren entworfen haben. Trotzdem erscheint nun vieles davon richtig und ratsam. Doch auch dabei bleibt ein schaler Beigeschmack.

    Wer sich beim Finanzministerium und der Bankenaufsicht erkundigt, welche Regeln zur Mäßigung der Banken nach einem Jahr Finanzkrise wirklich eingeführt worden sind, bekommt Papiere, die sich anfühlen, wie ein zwei Kilometer dicker Eispanzer. Man bräuchte sehr viel Zeit und Werkzeug, um die darunter verborgenen Informationen auszugraben. Vielleicht aber gibt es dort unten auch gar nicht viel zu entdecken.

    Trotz aller neuen Regulierungseuphorie ist bisher praktisch nicht viel passiert, um die internationalen Finanzmärkte einzuhegen. Zwar wird auf allen Ebenen heftig diskutiert, bei den Regierungstreffen der G7-Staaten ebenso wie bei der internationalen Bankenaufsicht in Basel. Aber der Fortschritt ist gering. So beschränkte sich Peer Steinbrück am Donnerstag auch auf Appelle und Ankündigungen. Da kann man den Politikern nur raten: Sie sollten sich beeilen, wenn sie nicht wollen, dass wir wirklich zur Bank gehen.

  • Die Entschleunigung des Kapitalismus

    Slow Finance – oder wie es nach der Finanzkrise weitergeht

    Mit einer Geschwindigkeit von 90 Kilometern pro Stunde ist man auf einer Landstraße meist sicher unterwegs. Wer dagegen 180 fährt, fliegt aus der Kurve oder rast gegen den Baum.

    Diese simple Erkenntnis haben die Finanzbranche und besonders die Investmentbanken in den vergangenen Jahren ignoriert. Die reale Weltwirtschaft, die Rinder und Mobiltelefone produziert, Haarschnitte und Steuerberatung liefert, wuchs um fünf Prozent pro Jahr. Das hinderte die Herren der transnationalen Banken nicht daran, Eigenkapitalrenditen von 25 bis 30 Prozent anzustreben. Derartige Finanzgewinne aber, die über das Wachstum der realen Wirtschaft weit hinausgehen, lassen sich nur ausnahmsweise erzielen. Wer versucht, die Turbogewinne zu verstetigen, muss Tricks erfinden – beispielsweise wertlose Immobiliendarlehen verbriefen und verkaufen.

    Mit Morgan Stanley und Goldman Sachs sind jetzt die beiden letzten Investmentbanken der New Yorker Wallstreet den Weg alles Irdischen gegangen. Nach dem Verkauf von Bear Stearns und Merrill Lynch, sowie dem Konkurs von Lehman Brothers ist das Modell der reinen Investmentbank und ihrer horrenden Gewinnerwartungen tot. Damit geht auch die Ära des Neoliberalismus zu Ende, eines Wirtschaftsmodells, das sich durch Deregulierung und Abkopplung von der Realwirtschaft auszeichnet.

    Was jetzt folgt, ist eine Phase des entschleunigten Kapitalismus – Slow Finance. Das hat zwei Gründe: Einerseits werden neue staatliche Regulierungen die Profite schmälern, andererseits fehlt vorläufig schlicht das Kapital für Superrenditen. Doch seien wir skeptisch: Gier und Geschwindigkeitsrausch wird es immer geben. Dagegen ist selbst mit Finanzgesetzen und Radarfallen nichts auszurichten. Tritt auch einstweilen etwas Ruhe ein – die nächste Finanzkrise kommt bestimmt.

  • Das Ende des Goldregens

    Seit Montag gibt es keine Investmentbanken mehr an der New Yorker Wallstreet. Morgan Stanley und Goldman Sachs wandeln sich um. Abschied vom Geschäftsmodell der Superrendite

    Der Name der kleinen Straße im Süden Manhattans wird als Ortsangabe erhalten bleiben. Als Synonym für den Erfolg der Investmentbanken hat die Wallstreet aber ausgedient. Am Wochenende entschieden die beiden letzten unabhängigen Investmentbanken, Morgan Stanley und Goldman Sachs, sich in normale Banken umzuwandeln.

    Damit existiert keine der ehemals fünf großen Investmentbanken mehr in der alten Form. Lehman Brothers ist bankrott, Bear Stearns wurde von J.P. Morgan Chase übernommen, Merrill Lynch von der Bank of America. Die Immobilien- und Finanzkrise brach vor einem Jahr aus, weil Banken schlecht besicherte Immobilienkredite in riskante Wertpapiere umgewandelt und weiterverkauft hatten. Diese verloren massiv an Wert.

    Morgan Stanley und Goldman Sachs haben nun ihren Sonderstatus aufgegeben. Bisher handelten sie ausschließlich mit Wertpapieren und lebten vom Geschäft mit Firmenkäufen und -verkäufen. Wegen milliardenteurer Verluste und dem Wertverfall ihrer eigenen Aktien trägt dieses Modell jedoch nicht mehr. Die beiden Institute wandeln sich deshalb in Geschäftsbanken um und bieten künftig auch normale Konten an. Der Vorteil: Sie können frisches Kapital von Privatleuten erhalten. Allerdings müssen sie sich auch der schärferen Kontrolle durch die US-Behörden unterziehen, die ihnen bislang erspart geblieben ist. Die Regierung sichert den Übergang mit Krediten für die beiden Banken ab.

    Mit der Abkehr vom reinen Investmentbanking nehmen die Institute auch Abschied von ihrem ehrgeizigen Gewinnmodell. Mit risikoreichen Geschäften und hohen Provisionen trieben die Investmentbanken ihre Profite in erstaunliche Höhen. Renditeziele von 30 Prozent im Vergleich zum eingesetzten Eigenkapital galten als erstrebenswert. Goldman Sachs bezahlte seinen 26.000 Mitarbeitern 2006 rund 16 Milliarden Dollar als Gehälter – durchschnittlich 615.000 Dollar pro Kopf.

    Andere Banken nahmen sich ein Beispiel an dieser Entwicklung. Unter Vorstand Josef Ackermann erzielte die Deutsche Bank 2006 eine Eigenkapitalrendite von 30 Prozent. Der Finanzmarkt koppelte sich zunehmend von der Realwirtschaft ab: Die tatsächliche Weltwirtschaft von Industrie, Landwirtschaft und Dienstleistungen wuchs nur mit fünf Prozent pro Jahr. China mit seinen über zehn Prozent Wachstum war ein positiver Ausreißer.

    Im Rückblick halten Ökonomen die hohen Gewinnziele für übertrieben. „Die Erwartungen werden jetzt moderater“, sagt Gernot Nerb vom Ifo-Institut für Wirtschaftsforschung in München. „Hochspekulative Finanzprodukte sind vorläufig nicht mehr vermarktbar“, so Nerb. Für die Zukunft plädiert er dafür, riskante Geschäfte einzuschränken und gesetzlich stärker zu regulieren.

    Ähnlich sieht es sein Kollege Peter Bofinger, der als Mitglied des Sachverständigenrates die Bundesregierung berät. Bofinger spricht sich dafür aus, „Rating-Agenturen zu verstaatlichen“. Die bislang privaten Firmen bezeugen die Qualität von Wertpapieren. Ihr Fehlurteil wird dafür verantwortlich gemacht, dass Papiere auf der Basis von minderwertigen Immobilienhypotheken gute Noten bekamen. Außerdem schlägt Bofinger ein „globales Kreditregister“ vor. Künftig müssten die Banken ohne Ausnahme offenlegen, welche Art von Verbindlichkeiten sie in ihren Büchern führen. Die Immobilien- und Finanzkrise war auch dadurch ausgelöst worden, dass Finanzinstitute risikoreiche Wertpapiere in Tochterfirmen auslagerten, die nicht in den Bilanzen auftauchten.

  • „Wir brauchen Aufklärung über die Finanzkrise“

    Der grüne Finanzexperte Gerhard Schick fordert einen Untersuchungsausschuss zur Bankenkrise und zum Zusammenbruch der IKB-Bank

    Hannes Koch: Sie fordern einen Untersuchungsausschuss im Bundestag, der den Kollaps der Mittelstandsbank IKB im Zuge der gegenwärtigen Finanzkrise untersuchen soll. Was wollen Sie damit erreichen?

    Gerhard Schick: Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück versuchen, die größte Bankenkrise seit 1929 einfach wegzulächeln. Wir brauchen Aufklärung über die Ursachen und Folgen.

    Koch: Die Regierung verhält sich unverantwortlich?

    Schick: Wir haben es mit Schäden für die Steuerzahler zu tun, wie nie zuvor. Alleine bei der IKB in Düsseldorf erwartet das Bundesfinanzministerium Kosten für die Allgemeinheit von 10,8 Milliarden Euro. Wieso konnte die deutsche Bankenaufsicht nicht rechtzeitig die Notbremse ziehen? Diese und andere Fragen müssen dringend geklärt werden.

    Koch: Der Verlust der IKB und der Sächsischen Landesbank – ist das nicht Kleinkram im Vergleich zu dem, was gerade in den USA passiert?

    Schick: Noch haben wir Glück im Unglück. Um Schlimmeres zu verhindern, muss die deutsche Bankenaufsicht aus ihren Fehlern lernen. Bisher ist sie dazu nicht bereit.

    Koch: Ein Untersuchungsausschuss braucht Monate oder Jahre. Gibt es nicht bessere Methoden, an die Informationen zu kommen?

    Schick: Nein, im Finanzausschuss des Bundestages kommen wir nicht weiter. Die Regierung mauert mit dem Hinweis auf ihre Geheimhaltungspflicht.

    Koch: Welche Fehler hat die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) gemacht?

    Schick: Sie hat die milliardenschweren Risiken bei der IKB und der Sächsischen Landesbank nicht rechtzeitig erkannt.

    Koch: Wäre die Bankaufsicht dazu in der Lage gewesen, wenn sie gewollt hätte?

    Schick: Nur teilweise. Denn bisher war es den Banken gestattet, bestimmte Risikogeschäfte in Tochtergesellschaften auszulagern, die nicht in der Bilanz erschienen. Das müssen wir dringend ändern.

    Koch: Welche weiteren Schritte zur besseren Regulierung des Finanzmarktes schlagen Sie vor?

    Schick: Die Banken sollen risikoreiche Transaktionen mit größeren Summen Eigenkapitals absichern. Das machte solche Geschäfte teurer, die Institute würden dementsprechend vorsichtiger. Außerdem brauchen wir auf europäischer Ebene klare Zuständigkeiten, damit die unterschiedlichen Institutionen im Notfall schnell und koordiniert reagieren können. Solch ein Notfallsystem gibt es bisher nicht.

    Koch: Wäre es sinnvoll, dass der Staat neue Finanzprodukte testet und genehmigt, bevor sie auf den Markt kommen?

    Schick: Damit wäre der Staat überfordert. Die Finanzaufsicht muss aber in die Lage versetzt werden, die Risiken zu verstehen, die mit neuen Finanzprodukten und Wertpapieren zusammenhängen.

    Koch: Die US-Notenbank hat dem Versicherungskonzern AIG 85 Milliarden Dollar geliehen, um dessen Pleite zu verhindern. Zeigt diese Größenordnung, dass möglicherweise nicht nur die Banken, sondern auch die Regierungen mit der Krise finanziell überfordert sind?

    Schick: Nein, die Mittel, die Notenbanken und Regierungen zur Verfügung stehen, reichen aus, um eine große Krise einzudämmen. Aber man muss sie auch konsequent anwenden. In Deutschland und Europa ist das bisher nicht möglich.

    Gerhard Schick (36) ist finanzpolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag. Er vertritt den Wahlkreis Mannheim.

    U-Ausschuss zur Finanzkrise
    Voraussetzung für die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses im Bundestag ist die Zustimmung von 25 Prozent der Abgeordneten. Die drei kleinen Oppositionsparteien müssten sich einig sein, konnten sich aber bislang nicht auf einen gemeinsamen Untersuchungsauftrag verständigen.

  • Gabriel kritisiert Atomaufsicht der Länder

    Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein hätten sich externer Überprüfung verweigert. Internationale Atombehörde listet Kontrollmängel bei Atomkraftwerken auf

    Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wirft den Regierungen von Bayern, Hessen, Niedersachsen und Schleswig-Holstein vor, bei der Kontrolle von Atomkraftwerken nicht ausreichend zu kooperieren. „Die Länder lehnen es ab, Defizite ihrer Atomaufsicht aufzuarbeiten“, heißt es im Bundesumweltministerium.
    Gabriel präsentierte zusammen mit der baden-württembergischen Umweltministerin Tanja Gönner (CDU) am Freitag den Prüfbericht einer internationalen Kommission. Das Team der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) hatte zwei Wochen untersucht, ob die deutsche Atomaufsicht die Sicherheit der Kraftwerke garantieren könne.
    „Ich bedaure es sehr, dass die Länder Hessen, Schleswig-Holstein, Niedersachsen und Bayern nicht an der Mission teilgenommen haben“, sagte Gabriel. Nur Baden-Württemberg fand sich bereit, die Überprüfung mitzumachen. Die Aufsicht über die Atomanlagen in Deutschland obliegt den Bundesländern. Diese kontrollieren die Betreiber der Kraftwerke im jeweiligen Bundesland. Das Bundesumweltministerium (BMU) führt die Oberaufsicht.
    Die Weigerung, an der freiwilligen Überprüfung teilzunehmen, sei Ausdruck insgesamt mangelnder Kooperationsbereitschaft, heißt es im Bundesumweltministerium. Die Aufsichtsbehörden der Bundesländer würden technische Daten der Atomkraftwerke zurückhalten und dem Bund damit den Einblick erschweren. In Deutschland existierten „keine einheitlichen Bewertungsmaßstäbe für die Sicherheit von Atomkraftwerken“, erklärten Mitarbeiter des Ministeriums gegenüber dieser Zeitung. Mit seinem Angriff versucht Gabriel die CDU-CSU-regierten Länder in die Defensive zu bringen, die sich für längere Laufzeiten der Kraftwerke stark machen.
    Jutta Kremer-Heye, Sprecherin des Niedersächsischen Umweltministeriums, wies die Vorwürfe zurück. „Selbstkontrolle ist bei uns laufendes Geschäft. Die niedersächsische Atomaufsicht lässt sich immer wieder extern überprüfen“. Deshalb habe man keinen Anlass gesehen, sich an dem aufwändigen Verfahren der IAEA zu beteiligen.
    Der Bericht der IAEA-Kommission unter der Leitung des Briten Mike Weightman listet verschiedene Defizite der deutschen Atomaufsicht auf – allerdings in diplomatischem Ton. So fehle Personal beim BMU, um die vielfältigen Aufgaben wirkungsvoll wahrnehmen zu können. Zu oft müssten sich die staatlichen Aufseher auf die Unterstützung nachgeordneter Behörden oder des TÜV verlassen. Außerdem sei der Informationsfluss zwischen den einzelnen Ebenen der Atomaufsicht mangelhaft.
    Das BMU und das baden-württembergische Umweltministerium sichern zu, die Defizite in den kommenden Jahren zu beheben. Unter anderem will man einheitliche Kriterien entwickeln und veröffentlichen, anhand derer die Sicherheit von Atomkraftwerken beurteilt werden kann. Ob das gelingt, dürfte auch von der Kooperation der Länder abhängen.

  • „Die Krise ist noch nicht vorbei“

    Interview mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück über die Finanzkrise, den Haushalt und die SPD

    Hannes Koch: Herr Steinbrück, die US-Großbank Lehman ist zahlungsunfähig, Merrill Lynch angeschlagen. Droht deutschen Banken ähnliches?

    Peer Steinbrück: Ich habe immer gesagt, dass diese Finanzmarktkrise die größte der vergangenen Jahrzehnte ist. Anlass zur Entwarnung gibt es nicht. Wir sind da längst noch nicht durch. Aber: Nach dem, was wir bisher wissen, werden die Auswirkungen der jüngsten Entwicklungen in Deutschland sehr begrenzt sein.

    Koch: Wir verstehen, dass Sie beruhigende Worte an die Märkte senden wollen. Aber was wissen wir wirklich über Risiken bei deutschen Banken?

    Steinbrück: Die deutschen Banken sind weit weniger labil als US-Banken. Wir haben allen Anlass anzunehmen, dass sie wesentlich stabiler sind als die angelsächsische Konkurrenz.

    Koch: Das hat man von der Sächsischen Landesbank oder der Mittelstandsbank IKB auch gesagt.

    Steinbrück: Ich will nicht ausschließen, dass einzelne Investments deutscher Banken an Wert verlieren könnten. Mir scheint diese Gefahr aber überschaubar zu sein. Jenseits jeder Verharmlosung gehöre ich nicht zu den Kassandra-Rufern, die massive Domino-Effekte sehen. Mein Eindruck ist, dass die hiesigen Banken in den letzten zwölf Monaten getan haben, was notwendig ist, nämlich Risiken transparent zu machen und abzuschreiben.

    Koch: Die Finanzkrise dämpft aber die Wirtschaftsentwicklung in Deutschland. Können Sie Ihr Ziel, für 2011 einen Bundeshaushalt ohne neue Kredite aufzustellen, trotzdem einhalten?

    Steinbrück: Ich werde es einhalten wollen. Bisher haben wir unsere Ziele lupenrein erreicht. Das ist ein Markenzeichen der großen Koalition. Daran sollten wir strikt festhalten. Der Haushalt, den ich morgen vorstelle, steht unter der Überschrift „Keine Schulden. Alle Chancen.“ 42 Milliarden Euro Zinsen für unsere Bankschulden fressen die Chancen unseres Landes.

    Koch: "Ich würde mich freuen, wenn ich das Ziel des ausgeglichenen Haushaltes als Finanzminister erreichen könnte". Sie ahnen, von wem dieses Zitat stammt?

    Steinbrück: Von mir?

    Koch: Nein, von Ihrem Vorgänger Hans Eichel. Das war 1999, zwei Jahre, bevor er auf die größte Neuverschuldung aller Zeiten zusteuerte.

    Steinbrück: Die Rahmenbedingungen sind heute günstiger. Im Jahr 2006 mussten wir noch 34 Milliarden Euro neue Kredite aufnehmen, im Haushaltsentwurf für 2009 haben wir nur noch 10,5 Milliarden angesetzt. Die Empirie ist stützt meine Sicht. Mit einzelnen Kronzeugen, die genau wissen, was alles nicht geht, hat man es in meinem Geschäft immer zu tun.

    Koch: Also eisern weiter sparen?

    Steinbrück: Wir haben eine Staatsverschuldung von 1,6 Billionen Euro erreicht. Das ist der Gegenwert eines Mittelklassewagens für jeden Bürger – vom Säugling bis zum Greis. Wir verwenden ein Siebtel des Bundeshaltes für die Zinsen. Das ist zu viel.

    Koch: Aber diese Sparpolitik geht auch auf Kosten der Bildung. Deutschland gibt viel weniger für Bildung aus als andere OECD-Länder. Das ist ungerecht gegenüber jenen, die Bildung brauchen.

    Steinbrück: Dieser Bewertung kann ich mich nicht entziehen. Wir sind im internationalen Vergleich nicht gut genug. Und wir müssen das Bildungssystem reformieren und besser ausstatten.

    Koch: 2008 nehmen Sie bis zu neun Milliarden Euro mehr Steuern ein als geplant. Warum setzen Sie dieses Geld nicht für bessere Angebote in Ausbildung und Hochschulen ein?

    Steinbrück: Es stimmt, die Einnahmesituation ist positiv. Aber wie gesagt: Wir machen immer noch viel zu viel neue Schulden. Und: Wir haben schon einiges gemacht, beispielsweise vier Milliarden Euro bereitgestellt, damit Kinder bis zum Alter von drei Jahren ab 2013 einen Rechtsanspruch auf Betreuung erhalten. Wir legen die Hände nicht in den Schoß, obwohl der Bund eigentlich nicht zuständig ist. Gelegentlich geht mir aber durch den Kopf, dass unser ausgeprägter Föderalismus eine bessere Bildungspolitik verhindert.

    Koch: Also war die Föderalismusreform, die Bildung fast vollständig zur Ländersache macht, ein Fehler?

    Steinbrück: Ich will den Föderalismus nicht aushebeln. Aber die Bürger debattieren zu Recht, dass ihnen die Verteilung von Zuständigkeiten unwichtig ist, aber eine Verbesserung des Bildungssystems nicht.

    Koch: Trotzdem kann der Bund mehr tun, wenn er wollte.

    Steinbrück: Im Schulbereich nicht.

    Koch: Aber bei den Hochschulen.

    Steinbrück: Nur in absoluter Übereinstimmung mit den Ländern. Da kann ich auf noch so tolle Ideen kommen. Wenn die Länder Nein sagen, passiert nichts.

    Koch: Die SPD regiert seit zehn Jahren. Seitdem ist die Lohnquote zurückgegangen und die Mittelschicht geschrumpft. Ist das gerecht?

    Steinbrück: Es stimmt: Arm und Reich haben sich auseinander entwickelt. Aber durch Umverteilung alleine können Sie das Problem nicht lösen. Die 20 Prozent Steuerzahler mit den höchsten Einkommen finanzieren über 50 Prozent aller Steuereinnahmen. Wenn ich diese Bürger mit hohen Steuern überfordere, entziehen sie sich dem Solidarsystem. Damit ist niemandem geholfen. Der Schlüsselbegriff für ein selbstbestimmtes Leben ist nicht mehr Umverteilung, sondern mehr Bildung.

    Koch: Wenn die Reallöhne sinken, kann die SPD nicht achsel­zuckend sagen: Umverteilung nutzt nichts.

    Steinbrück: Die stagnierenden Reallöhne haben auch den Effekt, dass wir uns wirtschaftlich erholt haben und es 1,6 Millionen neue Jobs gibt. Das ist die andere Seite. Richtig ist aber, dass die Lohnquote zu gering ist. Deshalb habe ich Verständnis dafür, dass die Gewerkschaften bei Tarifverhandlungen den gerechten Anteil für die Arbeitnehmer einfordern.

    Koch: "Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, Politik für jene zu machen, die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die – und nur um sie – muss sich Politik kümmern." Kennen Sie den Satz?

    Steinbrück: Ja, der ist auch von mir. Und damit meine ich nicht nur Manager, Banker, Politiker und Journalisten. Sondern die breite Mitte der Gesellschaft, die das Sozialprodukt erwirtschaftet. Es wird zu viel über Verteilung geredet und zu wenig über Leute, die etwas leisten, die neugierig und schnell sind und ihren Job gut machen. Und die nicht lamentieren, wenn sie mal 15 Minuten am Tag länger arbeiten müssen.

    Koch: Aber das untere Fünftel der Gesellschaft klammern sie aus…

    Steinbrück: Nein. Aber wenn ich etwas an Bedürftige verteilen will, muss es vorher erwirtschaftet werden. Dieser Mechanismus gerät oft aus dem Blickfeld. 70 Cent jedes Euro, den der Bund an Steuern einnimmt, gibt er für Soziales aus. Wir haben einen im internationalen Vergleich hervorragenden Sozialstaat und den können wir uns nur leisten, wenn wir wirtschaftlich weiter in der Champions League spielen. Nur so können wir den Zusammenhalt der Gesellschaft sichern. Ich misstraue denen, die einerseits nur das Hohe Lied auf den Markt singen und andererseits denen, die nur sagen: Schieb mal Staatsknete rüber

    Koch: Trotzdem: Ist es sozialdemokratisch zu sagen, Politik muss sich nur um die Leistungsträger kümmern – und nicht um die Überflüssigen, die zu alt oder zu schlecht ausgebildet für den Arbeitsmarkt sind?

    Steinbrück: Das tu ich doch gar nicht. Wir machen Politik für Arbeitslose, Alleinerziehende oder Kinder bildungsferner Schichten. Es gibt Fortschritte wenn vielleicht auch zu langsam. Aber Gerechtigkeit braucht ein wirtschaftliches Fundament und nicht nur einen Parteitagsbeschluß.

    Koch: Herr Steinbrück, Sie sind der Einzige der die Koalition mit der Union auch nach 2009 fortführen will.

    Steinbrück: Nein, ich wünsche mir eine Zweidrittel-Mehrheit für die SPD…

    Koch: Aha.

    Steinbrück:… weil das leider nicht sehr wahrscheinlich ist, spricht viel für eine Koalition auch nach 2009

    Koch: Müntefering und Steinmeier wollen ein Ampelbündis mit Grünen und FDP – Sie bevorzugen weiterhin die Große Koalition?

    Steinbrück: Nein, ich kann mir nach 2009 auch anderes als die Große Koalition vorstellen. Aber ausschließen kann ich sie im Lichte konkreter Wahlergebnisse auch nicht.

    Koch: Glauben Sie wirklich, dass die SPD mit der FDP den Mindestlohn verwirklichen kann?

    Steinbrück: Wer hätte 2005 denn gedacht, dass wir gegen die Union durchsetzen, dass für vier bis fünf Millionen Arbeitnehmer über das Entsendegesetz ein Mindestlohn gilt? Die SPD muss sich vor der Wahl nicht auf Koalitionen festlegen. Sie werden mich nicht dazu bekommen, mir eine Schelle um Bein zu binden, die ich nicht mehr loswerde.

    Koch: Sind Sie eigentlich noch gerne Sozialdemokrat?

    Steinbrück: Ach, diese Frage schon wieder. "Er hat nicht den Stallgeruch der SPD" – müssen denn in der SPD alle gleich riechen?

    Koch: Das war anders gemeint. Kurt Beck erinnert die Bundes-SPD an ein Wolfsrudel. Sie auch?

    Steinbrück: Nein. Ich kann das Bild nicht nachvollziehen. Aber ich respektiere, wenn Kurt Beck Demütigungen und schlechte Erfahrungen verarbeiten will.

    Koch: Beck war nicht der erste SPD-Vorsitzende, der solche Erfahrungen gemacht hat. Die SPD hat drei Vorsitzende in drei Jahren verschlissen..

    Steinbrück: Ja. wir gehen wohl nicht sehr pfleglich mit unseren Spitzenleuten um.

    Koch: Warum?

    Steinbrück: Teilweise wegen der Auseinandersetzung um die gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und demographischen Veränderungen, was in der Chiffre „Agenda 2010“ zusammengefasst wird. Aber die SPD war noch nie leicht zu führen. Wer als Sozialdemokrat regiert, steht unter besonderer Beobachtung, ob er auch linientreu ist. Manche glauben, nur sie wüssten, was sozialdemokratisch korrekt ist. Tatsächlich halte ich den Spannungsbogen zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik in der SPD für spannender aber auch gefährdender als in anderen Parteien..

    Koch: Aber neu ist, wie sehr die SPD ihre inneren Kämpfe über Medien austrägt. Die Intrige ist der Normalfall geworden.

    Steinbrück: Nein, die Intrigen werden überbewertet. Es ist aber leider üblich, Informationen über Bande, über die Medien, zu spielen. Das ist sauschädlich.

    Koch: Und warum hört das nicht auf? An Appellen mangelt es ja nicht.

    Steinbrück: Ich glaube, dass der Rücktritt von Kurt Beck ein heilsamer Schock war. Wir dürfen und müssen um Inhalte ringen, aber wir müssen geschlossener auftreten. Mit Müntefering und Steinmeier haben wir die Chance dazu. Alle wissen: Wenn wir die verspielen, dann sehen wir bei der Bundestagswahl 2009 alt aus.“

  • Die unbekannte Großbank

    Die KfW agiert zwischen Politik und Markt / Lehman war nicht der erste Flop

    Nur selten rückt die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ins Blickfeld der Öffentlichkeit. Kaum jemand kennt die Großbank, die zu 80 Prozent dem Bund und zu 20 Prozent den Ländern gehört. Dabei zählt das staatseigene Institut mit einer Bilanzsumme von mehr als 350 Milliarden Euro zu den größten Instituten des Landes. Da die KfW kein Filialnetz unterhält und auch keine Girokonten für Privatkunden anbietet, ist der Name den meisten Verbrauchern nicht geläufig.

    Das Institut wurde 1948 gegründet. Anlass waren die finanziellen Hilfsleistungen der Amerikaner aus dem Marshallplan. Das Geld sollte den Wiederaufbau Westdeutschlands beflügeln und musste verwaltet und verteilt werden. Dafür wurde die KfW aus der Taufe gehoben. Nachdem dem Wiederaufbau wurden der Bank neue Aufgaben zugewiesen. Über die KfW fördert der Bund alle möglichen Vorhaben. Häuslebauer kennen die Bank, weil sie zum Beispiel günstige Kredite für die Gebäudesanierung oder für Energie sparende Technik ausgibt. Studenten erhalten bei den Frankfurtern einen Studienkredit. Dazu kommt ein umfangreiches Förderangebot für die Wirtschaft. Es reicht vom preiswerten Darlehen für Existenzgründer über Kredite für den Mittelstand bis hin zur Finanzierung von Exportgeschäften. Darüber hinaus ist die KfW ein Baustein der deutschen Entwicklungshilfe. Das Institut finanziert Projekte in armen Ländern.

    Für all diese Geschäfte benötigt die KfW Geld. Zum Teil kann die Bank auf die Erträge eines so genannten Sondervermögens zurückgreifen. Dieser Kapitalstock ist aus den Mitteln des Marshallplans entstanden und dient heute der Mittelstandsförderung. Das reicht aber nicht aus. So leiht sich die Bank auf den internationalen Finanzmärkten zusätzlich Kapital. Dabei kann die KfW ungewöhnlich günstige Konditionen aushandeln. Denn hinter der Bank steht der Bund als haftender Eigentümer. Wer der KfW Geld leiht, hat es daher bombensicher angelegt. Je sicherer eine Anlage ist, desto weniger wirft sie ab. Davon profitiert die KfW.

    Die so genannte Refinanzierung aus den Finanzmärkten ist kompliziert. Zum Beispiel müssen Währungsrisiken möglichst gering gehalten werden. Um sich gegen große Kursschwankungen zum Beispiel bei Dollar zu schützen, vereinbart die KfW mit großen Investmentbanken so genannte Swap-Geschäfte. Beide Seiten tauschen dabei eine zuvor festgelegte Summe zu einem ebenfalls frühzeitig vereinbarten Termin. Eine dieser banktypischen Transaktionen ist an diesem Montag in die Hose gegangen. Zu Wochenbeginn sollte die KfW vereinbarungsgemäß rund 300 Millionen Euro an die US-Investmentbank Lehman Brothers überweisen. Doch Lehman war bereits Pleite und hätte die vereinbarte Gegenleistung nicht mehr erbringen können. Trotzdem ging die Überweisung heraus. Das Geld ist nun in der Konkursmasse der Amerikaner. Wer dafür verantwortlich ist und wie viel davon sich die KfW zurückholen kann, weiß das Unternehmen nach eigenen Angaben noch nicht. Ein für den Steuerzahler teurer Flop ist wahrscheinlich.

    Es ist nicht die erste teure Panne der KfW. Auch als Miteigentümer der IKB musste die bundeseigene Bank kräftig bluten. Die Mittelstandsbank ist im Zuge der Finanzkrise 2007 unter die Räder gekommen und kann jetzt nur noch für einen vergleichsweise mickrigen Betrag verkauft werden. Zwischenzeitlich musste die Insolvenz der IKB mit milliardenschweren Zusagen verhindert werden. So rutschte auch die Bilanz der KfW in die roten Zahlen. Letztlich ging auch dieser Missgriff zu Lasten der Steuerzahler.

    An diesem Donnerstag trafen sich in Berlin die 37 Mitglieder des KfW-Verwaltungsrates, um den IKB-Verkauf abzusegnen und sich die dubiose Überweisung an Lehman erklären zu lassen. Vorstandschef Ulrich Schröder stand kein leichter Gang bevor. Denn in dem einem Aufsichtsrat vergleichbaren Gremium sitzen viele Politiker mit unterschiedlichen Interessen, von Finanzminister Peer Steinbrück bis zum Linken Oskar Lafontaine. Dabei hat die KfW wenn alles gut läuft viele Freunde in der Politik. Schließlich half die Bank schon manchem Finanzminister aus der Klemme, in dem sie Aktienpakete von Bundesunternehmen wie der Post und der Telekom übernahm und dem Bund dafür Milliarden überwies. Die Aktien brachte sie erst später auf den Markt.

  • Fragen und Antworten zur Finanzmarktkrise

    Ist der Höhepunkt der Finanzmarktkrise nun erreicht?

    Diese Frage kann derzeit niemand seriös beantworten. In den USA sind bereits Dutzende kleinere Banken und einige große Investmenthäuser unter die Räder gekommen. Immer mehr Hausbesitzer können dort ihre Raten nicht mehr bezahlen und die Hauspreise sind drastisch gesunken. Das reißt immer wieder neue Löcher in die Bilanzen. In Folge der Finanzkrise befürchten manche Experten auch einen weltweiten Abschwung, der weitere Probleme mit sich bringen könnte. Das Ende der Talfahrt ist also noch nicht erkennbar.

    Brechen bald auch deutsche Kreditinstitute zusammen?

    Die deutschen Geldhäuser sind allen Erkenntnissen nach bei weitem keine so hohen Risiken eingegangen wie die US-Banken. Verluste durch die Immobilienkrise halten sich daher noch in Grenzen. Experten wie der Bundesfinanzminister oder die Finanzmarktaufsichtsbeamten rechnen nicht damit, dass die Pleitewelle über den Atlantik schwappt und ein großes Institut mit sich reißt.

    Sollten Sparer ihr Geld schnell abheben?

    Es gibt momentan keinen Grund zur Panik. Das Geld auf dem Sparbuch oder dem Girokonto ist ebenso wie Termingelder sicher angelegt. Sollte der Ernstfall tatsächlich einmal eintreten und eine Bank zahlungsunfähig sein, springen die Sicherungseinrichtungen der Kreditwirtschaft ein. Bis zu 20.000 Euro pro Kunde werden auf jeden Fall bezahlt. Für darüber hinaus gehende Guthaben haftet bei Kunden von Geschäftsbanken wie der Deutschen Bank oder der Commerzbank der Einlagensicherungsfonds der privaten Banken. Es ist unwahrscheinlich aber nicht unmöglich, dass die bestehenden Sicherungen nicht ausreichen. Aufgepasst: Einige ausländische Direktbanken sind an diesem Fonds aber nicht beteiligt. Bei diesen Unternehmen geht die Sicherung nicht über die gesetzliche Mindestsumme hinaus. Die Volks- und Raiffeisenbanken und die Sparkassen verfügen jeweils über eigene Sicherungseinrichtungen. Geht ein Institut Pleite, springen alle anderen für die bestehenden Verpflichtungen ein.

    Verlieren Aktien weiter an Wert?

    Wie es an den Börsen weiter geht, ist völlig offen. Die Deutsche Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz (DSW) hält weitere Kursverluste für wahrscheinlich, warnt jedoch vor Panikverkäufen. Wer sein Geld nicht dringend benötigt, sollte seine Aktien behalten und auf bessere Zeiten warten. Wann es mit den Kursen wieder aufwärts geht, wissen die Börsianer aber auch nicht.

    Wie sicher sind Fonds und Zertifikate?

    Wer Anteile an Fonds oder den so genannten „Exchange Traded Funds“ (ETF), die einen Index wie zum Beispiel den Dax abbilden, besitzt, muss sich keine Sorgen machen. Wenn die dahinter stehende Bank zahlungsunfähig wird, bleiben die Fonds davon unberührt. Denn sie werden als Sondervermögen der Bank eigenständig geführt. Das normale Kursrisiko besteht jedoch weiter. Bei Zertifikaten sieht es für die Anleger schlechter aus. Denn dabei handelt es sich um Schuldverschreibungen der dahinter stehenden Geldinstitute. Im schlimmsten Fall kann der Sparer hier sein Geld in den Wind schreiben. Die Zertifikate von Lehman Brothers wurden am Montag gar nicht mehr gehandelt.

  • Warum sind Kohlekraftwerke für das Klima besonders schädlich?

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zum CO2-freien Kraftwerk:

    Vom Abbau der Kohle bis zur Verstromung finden viele Eingriffe in die natürliche Umwelt statt. So werden durch den Braunkohletagebau ganze Landstriche verwüstet und müssen nach Abschluss der Förderung mühevoll renaturiert werden. Auch die Kohlekraftwerke belasten die Umwelt erheblich. Das derzeit größte Sorgenkind ist dabei Kohlendioxid (CO2), das bei der Verbrennung der Kohle übrig bleibt und in die Atmosphäre abgegeben wird. Das Gas ist die wichtigste Ursache der Erderwärmung. Allein das große Braunkohlekraftwerk in Jänschwalde bei Cottbus bläst alljährlich 25 Millionen Tonnen des Klimakillers in die Luft. Das ist angesichts des weltweiten jährlichen Ausstoßes von 24 Gigatonnen CO2 zwar nicht viel. Doch Kohlekraftwerke tragen erheblich dazu bei wie eine Berechnung der Internationalen Energie Agentur (IEA) zeigt. Würden die Betreiber von 700 großen Anlagen auf eine CO2-freie Kohleverstromung umsteigen, käme der positive Klimaeffekt der weltweiten Abschaffung aller Autos gleich.

    Gibt es bald umweltfreundliche Kohlekraftwerke?

    Rund um den Globus suchen Stromversorger nach umweltfreundlichen Technologien bei der Verstromung von Kohle. In Deutschland plant der Konzern RWE in Köln-Hürth ein erstes CO2-freies Kraftwerk. Der ostdeutsche Versorger Vattenfall startet an diesem Dienstag eine Pilotanlage zur Trennung von CO2 aus dem Rauchgas am brandenburgischen Standort Schwarze Pumpe. RWE will 2014 den ersten Strom aus dem neuen Kraftwerk liefern, Vattenfall ein Jahr später den Betrieb der Demonstrationsanlage mit 30 Megawatt Leistung aufnehmen. Ab 2020 soll die neue Technologie serienreif sein.

    Wie funktioniert das CO2-freie Kraftwerk?

    Ein tatsächlich CO2-freies Kraftwerk wird es nicht geben. Aber mit der so genannten „Carbon Capture and Storage“-Technologie (CCS) wollen die Betreiber das Entweichen des Gases in die Atmosphäre weitgehend unterbinden. In drei Schritten wird das CO2 klimaneutral entsorgt. Im Kraftwerk wird das Gas vom restlichen Rauchgas abgesondert und gereinigt. Dafür gibt es verschiedene technologische Ansätze. Anschließend wird das CO2 unter Druck verflüssigt und mittels Tankwagen oder Pipelines zu den späteren Lagerstätten transportiert.

    Was passiert mit dem CO2?

    Schließlich soll das Flüssiggas unterirdisch endgelagert werden. Dafür kommen einerseits ausgebeutete Erdöl- und Erdgasfelder in Frage, andererseits poröse Gesteinsschichten, die durch undurchlässige Erdschichten oder Salzstöcke abgeschirmt werden. Eine Versuchsanlage des GeoForschungsZentrums (GFZ) Potsdam ist bereits in Betrieb. Gut 600 Meter unter der Erdoberfläche wird derzeit CO2 in eine Sandsteinformation gepumpt. Darüber liegende Tonschichten sollen verhindert, dass das Gas wieder an die Oberfläche kommt. Vor der norwegischen Küste werden ausgepumpte Erdgasfelder bereits kommerziell mit CO2 aufgefüllt. Theoretisch kommt auch die Tiefsee als Lagerstätte in Betracht. Ab einer Meerestiefe von 3000 Metern ist das CO2 schwerer als das Wasser und kann deshalb am Boden gehalten werden. GFZ-Forscher Frank Schilling hält diese Variante aber für extrem gefährlich, weil das Leben am Meeresgrund ausgelöscht werden könnte.

    Ist das Klimagas für Menschen und Tiere gefährlich?

    CO2 ist nicht giftig. Vielfach wird das Gas sogar in der Lebensmittelindustrie eingesetzt, zum Beispiel um prickelndes Sprudelwasser herzustellen. Gefährlich können aber die Eigenschaften des Gases werden. CO2 ist schwerer als Luft und unsichtbar. Wenn größere Mengen frei werden, entsteht am Boden ein wabernde Gasmasse, die dort keinen Raum mehr für Sauerstoff lässt. Bei einer großen Konzentration können Menschen und Tiere ersticken. Das ist schon vorgekommen.

    Ist die Zukunft der Kohleverstromung damit gesichert?

    Das ist umstritten. Der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) wirft den Stromkonzernen vor, dass sie das CO2-freie Kraftwerk als Feigenblatt missbrauchen und ansonsten so weiter machen wie bisher. Außerdem ist längst noch nicht sicher, ob es genügend sichere Lagerstätten für das anfallende Flüssiggas gibt und das Abscheiden von CO2 im Kraftwerk auch in großem Stile sicher funktioniert. Auch wirtschaftlich sind noch Fragen offen. Denn die Trennung des Klimagases von den restlichen Abgasen verringert den Wirkungsgrad bei der Stromgewinnung um ein Zehntel. Es muss also für die gleiche Strommenge noch mehr Kohle verbrannt werden. Deshalb ist der BUND grundsätzlich gegen neue Kohlekraftwerke und für erneuerbare Energien. Die Befürworter halten die neue Technologie dagegen für Richtung weisend, zumal die Versorgung ohne Kohlkraftwerke schwierig wird.

  • „2009 nimmt die Arbeitslosigkeit zu“

    Der Wirtschaftsaufschwung sei zu Ende, sagt Joachim Scheide, Konjunkturforscher am Institut für Weltwirtschaft in Kiel

    Hannes Koch: Bitte sagen Sie uns, dass der Aufschwung noch ein bisschen anhält.

    Joachim Scheide: Das kann ich leider nicht. Ich fürchte, er ist zu Ende, vorläufig jedenfalls. Die deutsche Wirtschaft wächst schon im laufenden Quartal nicht mehr. Zwischen Oktober und Dezember 2008 wird sie sogar leicht schrumpfen. Und so geht es 2009 auch erst einmal weiter.
    Koch: Welche Wachstumsrate hat Ihre Prognose ergeben?
    Scheide: Insgesamt wächst die Wirtschaft in diesem Jahr um 1,9 Prozent. Aber auch nur deshalb, weil das erste Quartal so gut gelaufen ist. Für 2009 rechnen wir nur noch mit einem Plus von 0,2 Prozent.
    Koch: Dann nimmt auch die Arbeitslosigkeit wieder zu?
    Scheide: Davon muss man ausgehen. Mit 200.000 Erwerbslosen mehr als den 3,2 Millionen im Durchschnitt des Jahres 2008 ist zu rechnen. Die seit 2003 umgesetzten Reformen federn das zwar ab. Aber leider steigen auch die Löhne wieder schneller als vorher.
    Koch: Wieso bedauern Sie das? Viele Beschäftigte haben bislang nicht vom Aufschwung profitiert, ihre Löhne stagnieren.
    Scheide: Ich wünsche mir auch, dass mein Gehalt um zehn Prozent steigt.
    Koch: Sie sind in einer anderen Lage, als ein Niedriglohnjobber.
    Scheide: Trotzdem ist die Wirtschaft kein Wunschkonzert. Wenn wir die Arbeitslosigkeit reduzieren wollen, dürfen die Löhne nicht zu stark zunehmen. Sonst leiden die Unternehmen und besonders die Exportwirtschaft.
    Koch: Die Gewerkschaft IG Metall fordert mindestens sieben Prozent mehr Lohn. Vermutlich kann sie maximal vier Prozent durchsetzen. Das ist doch kein Harakiri?
    Scheide: Wenn vier Prozent herauskämen, wäre das für die Metallindustrie möglicherweise in Ordnung. Gesamtwirtschaftlich müssen wir jedoch deutlich unter drei Prozent bleiben. Damit wir uns aber nicht missverstehen: Neue Jobs schafft man so nicht.
    Koch: Ist es nach Jahren des Sparens und sinkender Löhne nicht an der Zeit, dass die Bürger und Beschäftigten ein wenig profitieren?
    Scheide: Es kommt darauf an, wie man es macht. Wir plädieren zum Beispiel dafür, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung weiter zu senken.
    Koch: Das würde die Bundesagentur Milliarden Euro kosten. Braucht sie dieses Geld nicht, um die erneut ansteigende Erwerbslosigkeit zu finanzieren?
    Scheide: Nein, die Agentur hat beträchtliche Reserven angelegt. Man sollte die Bürger weiter entlasten, auch bei den Steuern.
    Koch: Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass wir eines Staates bedürfen, der gute Schulen finanzieren kann. Wieviel Geld wollen sie dem Gemeinwesen noch entziehen?
    Scheide: Die Bundesregierung sollte überflüssige und schädliche Subventionen kürzen, zum Beispiel in der Landwirtschaft. Das spart Milliarden Euro, die man den Bürgern als Steuererleichterungen zurückgeben kann.
    Koch: Wenn der Abschwung einsetzt, werden die öffentlichen Mittel wieder knapp. Plädieren Sie für eine höhere Verschuldung?
    Scheide: Im Gegenteil. Wer bei den Ausgaben spart, erarbeitet sich selbst finanzielle Spielräume. Wir lehnen Steuersenkungen auf Pump ab.
    Koch: Ist es realistisch, beides zu tun – einerseits die Steuern zu senken und gleichzeitig mehr für Bildung auszugeben?
    Scheide: Wenn die Regierung unsere Vorschläge umsetzte, würde sich ein Spielraum von etwa zehn Milliarden Euro pro Jahr ergeben. Die könnte man zum Beispiel so aufteilen: Die Hälfte für Bildung und andere Investitionen, die andere Hälfte für Steuersenkungen.
    Koch: Die Agenda 2010 hat den Bürger einige Opfer abverlangt. Zeigt die gegenwärtige Wirtschaftslage, dass es wenigstens etwas gebracht hat?
    Scheide: Ja, die Reformen haben dazu beigetragen, dass die Löhne nicht so stark gestiegen sind wie früher. Für den Einzelnen ist das zwar nicht erfreulich. Aber das Ziel, die Arbeitslosigkeit zu verringern, ist erreicht worden.
    Koch: Können Sie diesen Zusammenhang erklären?
    Scheide: Die Unternehmen profitieren von geringeren Arbeitskosten, stellen mehr Leute ein und produzieren mehr. Das Potenzialwachstum – die Rate, mit der die Wirtschaft inflationsfrei wachsen kann – ist von gut einem Prozent auf 1,75 Prozent gestiegen.
    Koch: Sind die Reformen ein Grund dafür, dass die deutsche Wirtschaft wahrscheinlich nur eine leichte, jedoch keine tiefe Rezession durchmachen wird?
    Scheide: Wir sind mittlerweile besser aufgestellt als Frankreich, Italien, Spanien und andere Länder. Unsere Konkurrenzfähigkeit ist enorm. Wir haben kein Haushaltsdefizit und keine Blase auf dem Immobilienmarkt. Uns geht es relativ gut. Aber wir sind natürlich nicht immun gegen die internationale Finanzkrise und die steigenden Rohstoffpreise.
    Koch: Ihr Kollege Peter Bofinger hat ein Buch geschrieben mit dem Titel „Wir sind besser, als wir glauben“. Hat er Recht?
    Scheide: Es ist typisch deutsch, dass wir alles etwas negativ sehen. Hätte es die rot-grünen Reformen nicht gegeben, würde es uns heute viel schlechter gehen, unser Lebensstandard wäre niedriger. Das sollte man im Gedächtnis behalten angesichts hoher Lohnforderungen.

    Info 1
    Prof. Joachim Scheide (59) leitet das Prognose-Zentrums am Institut für Weltwirtschaft in Kiel

    Info 2
    Arbeitslosigkeit
    Im Gegensatz zum Institut für Weltwirtschaft (IfW) schätzt die Bundesagentur für Arbeit, dass die Erwerbslosigkeit in Deutschland auch 2009 weiter sinkt. Die BA rechnet im Jahresdurchschnitt 2009 mit 100.000 Arbeitslosen weniger als dieses Jahr, insgesamt etwa 3,16 Millionen Menschen. Das IfW nimmt dagegen an, dass die Zahl um 200.000 steigt. Nach Angaben des Instituts leidet Deutschland unter der schlechten Entwicklung auf den internationalen Finanz- und Rohstoffmärkten: „Weltweit sind die Frühindikatoren auf Talfahrt“. Für 2008 erwartet das IfW weltweit ein Wachstum von nur noch 3,7 Prozent. Viele Länder würden in die Rezession geraten.

  • „Sie ignorieren die Rückschritte“

    Die weltweite Armut nehme ab, schreibt die Weltbank. „Zu simpel“, sagt Globalisierungskritiker Peter Wahl, „in Indien und anderen Regionen steigt die Zahl der Armen“. Ein Streitgespräch über die Vor- und Nachteile des globalen Marktes

    Hannes Koch: Herr Wahl, die weltweite Armut ist seit 1981 zurückgegangen. Die Globalisierungskritiker behaupten das Gegenteil. Eine Ihrer zentralen Thesen ist widerlegt.
    Peter Wahl: Nein. Auch der neue Bericht der Weltbank, auf den Sie anspielen, sagt, dass die Armut in den meisten Regionen der Welt zwischen 1981 und 2005 zugenommen hat. AuÃ?erdem musste die Bank ihre alten Armutsstatistiken nach oben korrigieren. Bei der absolut Armut, also dort wo Armut zur Bedrohung von Leib und Leben wird, um 400 Millionen Menschen.
    Koch: Die Zahl der Menschen, die unter absoluter Armut leiden, ist zwischen 1981 und 2005 von 1,9 Milliarden auf 1,4 Milliarden gesunken â?? trotz wachsender Weltbevölkerung. Ist das kein Erfolg?
    Wahl: Sie müssen genau hinsehen. Der Erfolg hat hauptsächlich in China stattgefunden. Dort sind 600 Millionen aus der ärgsten Not herausgekommen. Rechnet man China aber heraus, ist die absolute Armut sogar gestiegen. Und wer gerade mal über der absoluten Armutsgrenze liegt, dem geht es noch lange nicht gut. Die Anzahl der Armen insgesamt beziffert die Weltbank auf 3,1 Milliarden. Daran gibt es nichts zu beschönigen.
    Koch: China ist keine Ausnahme â?? auch in anderen Ländern Asiens hungern weniger Menschen als vor 25 Jahren.
    Wahl: Sie ignorieren die Gegenbeispiele, die Rückschritte. In Indien etwa ist die Zahl der Armen absolut gestiegen, nicht gesunken. Dort leben jetzt 455 Millionen Menschen von weniger als 1,25 Dollar pro Tag. 1981 waren es 420 Millionen. Auch in Zentralasien und Lateinamerika nimmt die Zahl der Armen nicht ab, ganz zu schweigen von Afrika südlich der Sahara.
    Koch: Aber die Bevölkerung Indiens ist massiv gewachsen. Deshalb ist der relative Anteil der Armen unter dem Strich gesunken.
    Wahl: Das stellen wir nicht in Frage. Auch im Nahen Osten und Teilen Lateinamerikas geht es vielen Menschen besser als früher. Trotzdem ist es undifferenziert, von globalem Fortschritt zu sprechen. Afrika südlich der Sahara ist viel schlechter dran als früher. Noch immer lebt die Hälfte der Bevölkerung dort in tiefster Armut. Die neoliberalen Wirtschafts- und Entwicklungsrezepte haben daran nichts geändert. Im Gegenteil, sie verschärfen die Armut.
    Koch: Sie haben den Neoliberalismus immer bekämpft. Räumen Sie ein, dass er auch seine guten Seiten hat?
    Wahl: Nein. Die Erfolge in China und anderen Regionen haben mit dem Neoliberalismus, mit wahlloser Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung nichts zu tun.
    Koch: Gerade China setzt auf den freien Markt. Der Kapitalismus hat dort dazu beigetragen, dass Hunderte Millionen Menschen Fleisch statt Reis essen und sich eine Wohnung in der Stadt leisten können.
    Wahl: China und auch Indien praktizieren eine spezielle Variante des Kapitalismus, ein Modell, mit viel staatlicher Lenkung. Das unterscheidet sich sehr vom neoliberalen Glauben, der Mark würde alles richten. Die �ffnung zum Weltmarkt findet nur selektiv und planvoll statt.
    Koch: Die meisten westlichen Konzerne produzieren in China. Und groÃ?e Mengen Computer und Textilien, die auf dem globalen Markt verkauft werden, kommen von dort.
    Wahl: Aber der chinesische Finanzsektor ist ausländischen Unternehmen noch weitgehend verschlossen. �hnliches gilt für den Agrarmarkt und andere Bereiche. Erst, wenn die eigenen Unternehmen stark genug sind, lässt die Regierung ausländische Konkurrenz zu.
    Koch: China öffnet sich zwar langsam. Aber Kapitalismus bleibt doch Kapitalismus.
    Wahl: Diese Betrachtung ist zu schlicht, wie wir ja auch am Unterschied zwischen rheinischem Kapitalismus und dem jetzt dominanten neoliberalen Modell sehen. China setzt zuerst auf die innere Entwicklung und dann auf Weltmarktintegration. Und die Politik lenkt den Markt. Das ist ein anderes Modell, als es Weltbank und Währungsfonds jahrzehntelang gepredigt haben.
    Koch: Die neoliberale Globalisierung ist in Ihren Augen ein Ã?bel, der Kapitalismus an sich aber gar nicht so schlecht?
    Wahl: Der Markt ist viel älter als der Kapitalismus. Er kann durchaus zu Wohlstand für alle beitragen. Aber nur unter einer Bedingung: Der politische Rahmen muss stimmen, der Markt muss reguliert sein. Der unregulierte Markt ist Kampf aller gegen alle, die Schwachen gehen dann unter.
    Koch: Mit dieser freundlichen Einstellung gegenüber der Marktwirtschaft haben Sie es bei Attac nicht immer leicht gehabt. Sind Sie ausgestiegen, weil sie sich nicht durchsetzen konnten?
    Wahl: Ich bin nicht ausgestiegen. Zusammen mit einigen anderen Aktivisten der ersten Stunde habe ich lediglich nicht mehr für den Koordinierungskreis kandidiert, weil ich seit acht Jahren keine politikfreie Minute mehr hatte. Jetzt sollen auch mal Jüngere an die Spitze.
    Koch: Mit dem ewigen Streit über den Kapitalismus hatte Ihr Rückzug nichts zu tun?
    Wahl: �berhaupt nichts. Attac hat ja einen klugen Kompromiss gefunden. Auch grundsätzliche Gegner des Kapitalismus können damit leben, dass unsere Kritik sich auf die neoliberale Globalisierung konzentrierte, nicht auf den Kapitalismus an sich. Aber im Frühjahr 2009 gibt es genau zu diesem Thema einen gro�en Kongress.
    Koch: Seit dem G-8-Gipfel der mächtigsten Staaten 2007 im Ostseebad Heiligendamm hört man nicht mehr viel von den Globalisierungskritikern. Warum?
    Wahl: Die gesamte politische Landschaft in Deutschland hat sich nach links verschoben. CDU-Politiker Heiner Geissler ist Attac beigetreten, Globalisierungskritik ist jetzt Mainstream. Zu diesem Erfolg haben wir beigetragen. Und die Linkspartei bündelt einen gro�en Teil des kritischen Potentials.
    Koch: Schwäche als Erfolg?
    Wahl: Attac hat sein Alleinstellungsmerkmal verloren. Bisher ist es nicht gelungen, ein neues zu definieren. Trotzdem wächst Attac weiter, wenn auch langsam. Demnächst werden wir 20.000 Mitglieder erreichen.
    Peter Wahl (Jahrgang 1948) war 2000 einer der Gründer des globalisierungskritischen Netzwerks Attac in Deutschland. 2007 kandidierte er nicht mehr für das Leitungsgremium. Wahl arbeitet bei der Entwicklungsorganisation WEED in Berlin.
    Info-Kasten:
    Globale Armut
    Kürzlich hat die Weltbank ihre neue Studie zur globalen Entwicklung vorgelegt. Die zentrale These: Die Zahl der absolut Armen, die weniger als 1,25 US-Dollar pro Tage zur Verfügung haben, ist zwischen 1981 und 2005 von 1,9 Milliarden Menschen auf 1,4 Milliarden gesunken. Während zu Beginn der 1980er Jahre 45 Prozent der Weltbevölkerung bitterarm waren, sind es heute noch 22 Prozent.

  • 300 Euro Entlastung pro Haushalt

    Wirtschaftsminister Glos präsentiert Energiesparprogramm, um die Bürger von den steigenden Kosten zu entlasten

    Stefan Kohler ist ein alter Weggefährte Gerhard Schröders, des ehemaligen Kanzlers der SPD. Trotzdem trat Kohler am Mittwoch zusammen mit Michael Glos auf, dem Wirtschaftsminister der CSU, und präsentierte dessen Vorschläge zum Energiesparen. Eigentlich sollte so etwas nichts Besonderes sein, denn als Chef der Deutschen Energieagentur (Dena) hat Kohler die Aufgabe, die Regierung im Sinne einer modernen Energieversorgung zu beraten. Und doch zeigte der gemeinsame Auftritt, wie nahe sich die beiden Regierungsparteien tatsächlich stehen – sieht man von Wahlkampf, Konkurrenzgehabe, Leiden an der großen Koalition und ein paar grundsätzlichen Streitpunkten ab.
    Wie können die Bürger von den rapide steigenden Energiekosten zumindest teilweise entlastet werden? Diese Frage sollte die Projektgruppe Energiepolitisches Programm (PEPP) im Auftrag von Glos beantworten. Dena-Chef Kohler, Claudia Kemfert vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) und andere Wissenschaftler haben dies gestern auf 32 Seiten getan – und eine hoffnungsvolle Botschaft ausgesendet. „300 Euro Entlastung bei den Stromkosten für einen durchschnittlichen Vier-Personen-Haushalt“ stellte Kohler in Aussicht. Er bezifferte die gegenwärtigen Stromkosten für einen Haushalt dieser Größe auf bis zu 900 Euro pro Jahr.
    Um eine solche Entlastungswirkung zu erreichen, haben die Wissenschaftler Dutzende Vorschläge unterbreitet. Der publikumswirksamste stammt, glaubt man Kohler, von ihm selbst. Bürger mit geringem Einkommen, beispielsweise Bezieher von Hartz IV oder Wohngeld, sollen einen staatlichen Zuschuss von bis zu 150 Euro erhalten, um sich teure, aber sparsame Elektrogeräte leisten zu können. „Das allein senkt die Kosten um 80 Euro pro Jahr“, sagte Kohler.
    200 Millionen Euro pro Jahr bis 2012 will Glos für den Energiespar-Bonus aufwenden – macht insgesamt rund 800 Millionen Euro. „Ich gehe davon, dass es dieses Jahr noch losgeht“, sagte Kohler. Zur Finanzierung sollen die Einnahmen aus dem Emissionshandel mit Kohlendioxid-Verschmutzungsrechten herangezogen werden.
    Hinzu kommt eine Idee, die auch die SPD bei ihrer Präsidiumssitzung am kommenden Sonntag präsentieren will. Glos´ Energieberater raten, den privaten Energieversorgungsfirmen Anreize zu geben, damit diese bedürftigen Kunden Kleinkredite gewähren. Auch diese sollen dazu beitragen, die private Haushaltsausstattung zu modernisieren und die Abhängigkeit von teurem Öl, Gas und Strom zu verringern.
    Minister Glos legte den Verbrauchern außerdem nahe, ihren Stromanbieter zu wechseln. In vielen Fällen könne man auch dadurch seine Energiekosten stark senken. Um mehr Transparenz und kostensenkende Dynamik in den Markt zu bringen, soll in Zusammenarbeit mit den Verbraucherzentralen eine neue Interessenstelle für Energieverbraucher eingerichtet werden. Das Ziel: Beratung in allen Fragen rund um´s Energiesparen. Termine für die Umsetzung der meisten Vorschläge kann der Wirtschaftsminister allerdings nicht nennen – zunächst will er mit seinen Kabinettskollegen diskutieren.
    Von den konkreten Ideen abgesehen, enthält das 32-Seiten-Programm aber auch jede Menge Politikpoesie. Da ist die Rede von einem „Aktionsbündnis Energieeffizienz“ und einer „bundesweiten Spritsparinitiative“. Im Rahmen der letzteren möchte Glos die Autofahrer überzeugen, auf den Autobahnen ohne Tempolimit doch etwas langsamer zu fahren.
    An solchen Punkten setzen die SPD und Bundesumweltminister Sigmar Gabriel mit ihrer Kritik an. Glos habe viel Unverbindliches zusammengeschrieben, heißt es im Umweltministerium. Der Rest sei bei der SPD abgekupfert. Aus derartigen Äußerungen sprechen auch Ärger und Neid, dass der Wirtschaftsminister diesmal schneller war.
    Ein paar substantielle Streitigkeiten zwischen Union und SPD bleiben freilich doch. Die wichtigste betrifft den Atomausstieg. Glos strebt an, die Laufzeit der Atomkraftwerke über den rot-grünen Atomausstieg hinaus von 32 auf 40 Jahre zu verlängern, um den billigen Atomstrom weiterhin zu nutzen. Einen Teil der Zusatzgewinne von bis 70 Milliarden Euro, die die Energiekonzerne dadurch vereinnahmen würden, möchte Glos in eine Stiftung für Energieforschung investieren. Dieses Ansinnen ging Dena-Chef Kohler dann doch zu weit. Der Atomkritiker stellte klar, dass er sich weiterhin für den Ausstieg stark mache.

  • Money for everyone

    As the gap between rich and poor is widening in Germany, increasingly more people are demanding a radical change of policy

    When Chancellor Angela Merkel appeared in front of journalists in Berlin for the traditional summer press conference at the end of July, a tough 90 minutes followed for the press. Merkel personifies the sensible political middle ground to the degree that even 130 political reporters couldn’t or didn’t want to show that she had made any major mistakes.
    With this chancellor and the conservative-Social Democrat coalition she heads, Germany seems to have found its center now more than at any other time since World War II. But her unruffled, rational and presidential style of governing is in sharp contrast to the plight and mood of the general population.
    The material and intellectual core of German society is shrinking, according to the latest findings of the German Institute for Economic Research (DIW Berlin), with a total of 25 percent of all Germans close to or below the poverty line. And the middle class is disappearing. Only 54 percent of the population belongs to the middle-income group – in 2000, it was still 62 percent.
    At the same time, many people are losing their trust in the social welfare system. The Bertlesmann Foundation, a political research organization, recently determined that only 31 percent of all Germans approve of their social market economy. A majority believes that regulated “Rhine capitalism” can no longer deliver social equality. About 73 percent of the respondents find that the distribution of income and assets is unjust. The entire August edition of Berliner Republik, the Social Democratic Party’s house magazine, is devoted to this dramatic loss of trust. The central question is whether the cement that holds German society together is crumbling.
    The beginning of this erosion process can be dated to the launch of the social reforms implemented by former Chancellor Gerhard Schröder (SPD). In 2003, his government redefined the meaning of “social security” in Germany, unintentionally triggering a debate on the future of the social welfare state.
    Similar to the previous Social Democratic-Green government, Merkel’s cabinet is pursuing three strategies here: First, cutting the costs of the social welfare state by significantly reducing assistance for the unemployed. Second, actively encouraging people who receive state support to start earning their own living. And finally, re-vamping the education system so that more people have realistic prospects of advancement.
    Although it does not do justice to the policy’s complex approach, many people reduce the government’s agenda to one simple point: “Hartz IV” – the reform that cut unemployment benefits, named after the man who drew it up, former VW manager Peter Hartz. This reform triggered the battle over the social welfare state and has become a focus for proponents of alternative social welfare models. “Hartz IV is an open prison,” said Götz Werner, owner of dm-drogerie markt, Germany’s second-largest drugstore chain. “Hartz IV torments people and destroys their creativity.”
    Werner has challenged prevailing policy with his own model of an “unconditional basic income.” He has written a number of books explaining his theory and has spoken widely on the issue, often to large numbers of listeners. The most high-profile proponent of this alternative model is Dieter Althaus, the Christian Democrat leader of the small German state of Thuringia. He calls his model the “citizen’s solidarity allowance.”
    The new social model would function like this: Every German citizen would receive €800 per month from the state, whether they have work or not. The state no longer ties its benefits to an individual’s readiness to be willing to accept work. Children would receive €500 per month. Those who work would pay 50 percent tax on monthly income up to a level of €1,600. Earnings above that would be taxed at a different rate. Below this level, the state will make supplementary payments to its citizens (see info box). While low-income earners will profit from this “negative income tax,” people who earn more than €1,600 per month will pay taxes to the state as much as they do today.
    Those who support the basic income model praise the new freedom it incorporates. Employment office caseworkers calling to monitor compliance, obligatory appointments with a job advisor, restrictions on vacation time, arbitrary reductions in welfare payments – those would all be things of the past. Althaus hopes the model would help citizens to develop “renewed trust in the state. People who have a basic guaranteed income will surely voluntarily assume the responsibility of finding work.”
    It may sound utopian but the number of politically influential advocates has steadily grown in the past few years. They include Bremen’s environment senator, Reinhard Loske (Greens) and economist Thomas Straubhaar, head of the Hamburg Institute of International Economics (HWWI). Other political parties, such as the pro-business Free Democratic Party (FDP) and The Left, support similar concepts.
    Professor Horst Opaschowski, a Hamburg researcher who focuses on leisure time and the future, offers a common message to a mixed group of people when he said, “In a society in which most people will have to live longer without employment, securing the basic necessities becomes an issue of survival. We need ways out of the employment trap.”
    This is the crucial line dividing advocates of the new concept and supporters of the established policy: The former no longer believe that the market economy can fulfill its promise of social inclusion for all citizens via payment for work. “We have no hope of returning to full employment,” said Green politician Adrienne Göhler. She points to the unemployment rate, which has steadily increased since the 1970s. “That is why we have to make the ability to secure the basic necessities independent of the job market,” added Michael Opielka, professor of social welfare policy at the Jena University of Applied Sciences.
    In view of the recent economic boom that has created 1.6 million new jobs in the past three years, Social Democrats and trade unionists can only shake their heads at the alternative theories. Along with Minister of Labor and Social Affairs Olaf Scholz (SPD), they continue to believe that the goal of full employment can be achieved. They don’t want to accept that structural unemployment is the fate of market economies. Their reluctance also has a philosophical core: Work is the only thing that makes humans human, according to Karl Marx. And Protestantism also preaches that work is the way to God.
    In addition to the cultural obstacles, some practical problems will prevent the debate from being decided in favor of the basic income supporters any time soon. Providing basic income to 80 million German citizens would be very expensive, even if all other state social benefits were eliminated at the same time. The new system would cost up to €250 billion per year more than the existing one, according to economics professor and government advisor Wolfgang Wiegard.
    Independent of the probability of implementing a comprehensive counter-model, the debate on the meaning of social welfare in Germany is just starting. The increasing lack of trust and democratic legitimization is too significant to be ignored by politicians. Althaus is also counting on that pressure. He persuaded his skeptical party leadership to form a commission to examine the basic income model. Althaus believes that time is on his side. “The project won’t be an issue for the parliamentary election campaign in 2009,” he said. Professor Opaschowski thinks even more long-term: his timeline is the next 50 years.

  • Die Globalisierungskritiker haben Unrecht

    Die weltweite Armut nimmt ab, belegt ein neuer Bericht der Weltbank

    Keine soziale Bewegung hat die reichen Industriegesellschaften im vergangenen Jahrzehnt so geprägt wie die der Globalisierungskritiker. Die aus Frankreich stammende Organisation Attac beeinflusst die öffentliche Meinung in vielen Ländern stark. In Deutschland haben es die Globalisierungskritiker geschafft, die Meinungsführerschaft zu erobern. Unser Bild der Globalisierung ist geprägt von ihrem Blick: Der Weltmarkt gilt vielen Menschen als etwas Gefährliches, vor dem man sich in Acht nehmen muss.
    Doch nun stellt sich heraus, dass die Globalisierung besser ist als ihr Ruf. Eine zentrale These der Protestbewegung scheint eher auf Vorurteilen, denn auf Fakten zu beruhen. Die Behauptung lautet: Der Neoliberalismus verschärft die soziale Lage auf der Welt. Ein neuer Bericht der Weltbank belegt, dass die Globalisierungskritiker mit dieser Aussage falsch liegen.
    Natürlich kann man über Statistiken streiten. Davon abgesehen beschreiben die Zahlen der Weltbank die soziale Lage auf dem Globus so: 1981 waren 1,9 Milliarden Menschen absolut arm, sie mussten von weniger als 1,25 US-Dollar pro Tag leben. Bis 2005 sank diese Zahl auf 1,4 Milliarden Menschen. Gleichzeitig wuchs die Weltbevölkerung von rund 4,2 auf etwa 6,5 Milliarden. Während 1981 somit rund 45 Prozent aller Menschen unter tiefer Armut litten, waren es 2005 noch etwa 22 Prozent. Die gute Nachricht lautet schlicht: Sowohl in absoluten Zahlen, als auch relativ ist die Armut im Zeitalter der Globalisierung zurückgegangen, sie wurde seit Beginn der 1980er Jahre immerhin halbiert.
    Den größten Teil dieses Fortschrittes trägt China bei. Aber auch in anderen problematischen Regionen hat die Armut stark abgenommen, zumindest relativ. Die einzige Weltgegend, in der die Forscher keine Besserung verzeichnen, ist Afrika südlich der Sahara. Dort sind nach wie vor 50 Prozent der Bevölkerung bettelarm, die Zahl der Notleidenden steigt stark an.
    Auch in der großen Zeit des Neoliberalismus, den die Globalisierungskritiker bekämpften, ist die Welt nicht schlechter, sondern besser geworden. Trotzdem haben die Bürgerrechts- und Entwicklungsgruppen in manchen Punkten aber auch Recht. Die von ihnen beklagte schärfere Spaltung in Arm und Reich ist tatsächlich eingetreten. Während Hunderte Millionen Menschen noch immer nichts zu beißen und kein sauberes Wasser haben, sind die Gewinne der großen Konzerne in abenteuerliche Höhen gestiegen. Würden die reichsten Unternehmen ihre Profite in die Bekämpfung der Armut investieren, wäre das Problem in wenigen Jahren Geschichte.
    Auf dieser offenkundigen Ungerechtigkeit beruht der Erfolg der Globalisierungskritiker, die vor zehn Jahren auf eine empfangsbereite Öffentlichkeit trafen. Viele Menschen auch in Deutschland fühlten sich bedroht, weil ihre Arbeitsplätze gefährdet waren und ihr Lohn stagnierte, während es den transnationalen Konzernen meist blendend ging. Doch man neigte in den Industrieländern auch dazu, die eigene prekäre, sich vielfach verschlechternde Situation mit der Lage in anderen Teilen der Welt zu verwechseln.
    Die Lebenssituation von Einwohnern eines Industrielandes und eines Entwicklungslandes unterscheiden sich allerdings stark. Ein Teil des Wohlstandes, der früher exklusiv in den alten Industrieländern erwirtschaftet wurde, wird neuerdings in China, Indien, Brasilien oder auch Laos und Vietnam erarbeitet. Diese Verlagerung der Produktion von Wohlstand ist charakteristisch für den Prozess der Globalisierung. Im gleichen Augenblick, in dem Arbeitsplätze in Deutschland vernichtet werden, kommen Jobs in China hinzu. Verlust im Norden und Gewinn im Süden gehen oft Hand in Hand.
    Die Gleichzeitigkeit von Fortschritt und Rückschritt, Aufbau und Abbau muss man zur Kenntnis nehmen. Sonst läuft man Gefahr, das bunte Bild der Welt auf ein Schwarz-Weiß-Foto zu reduzieren. Die unzulässige Reduktion mag für die politische Mobilisierung bisweilen nützlich, wenn nicht gar notwendig sein. Doch auf die Dauer diskurs- und handlungsfähig bleibt nur der, der seiner eigenen Ideologie nicht erliegt.
    Seit dem G8-Gipfel im Oststeebad Heiligendamm 2007 kommen Attac & Co. in der öffentlichen Debatte kaum noch vor. Möglicherweise hat ihre neue Schwäche auch damit zu tun, dass manche der alten Thesen sich angesichts der komplexen Realität doch als etwas schlicht erwiesen.

  • Beteiligung mit Herz und Portemonnaie

    Viele Unternehmen unterstützen das neue Gesetz der Bundesregierung zur Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital

    SMA in Kassel ist ein erfolgreiches Unternehmen. Es beliefert nicht nur die halbe Welt mit Elektronik, die Sonnenenergie in Haushaltsstrom verwandelt, sondern erfreut sich auch großer Beliebtheit bei seinen Beschäftigten. Die Sicherheit der Arbeitsplätze ist die eine Seite, die Beteiligung des Personals an Gewinn und Kapital die andere. „Damit haben wir sehr gute Erfahrungen gemacht“, sagt SMA-Sprecher Volker Wasgindt.
    Knapp die Hälfte der insgesamt 2.500 Beschäftigten sind am Kapital der Firma beteiligt. Ihnen gehören zwar nur wenige Prozent des gesamten Unternehmens, aber sie spüren immerhin, was es heißt, im eigenen Betrieb zu arbeiten. SMA-Gründer und Inhaber Günther Cramer meint: „Man muss die Leute mit dem Herzen mitnehmen, aber auch mit dem Portemonnaie“. Das funktioniere, berichten Beschäftigte und Betriebsrat. Selten wird gemurrt, wenn Überstunden fällig sind. Im Gegenteil: Die Leute verteilen ihre Arbeitszeiten selbstständig so, dass es passt. Und im Urlaub fahren sie für das Unternehmen noch auf Montage nach Afrika, um im Busch Sonnenkraftwerke zu installieren. Im Managersprech heißt das: „Die Beteiligung am Kapital steigert die Motivation und Identifikation der Beschäftigten mit dem Unternehmen“ – und damit den Gewinn.
    Seit Jahren bereits vergibt SMA vergünstigte Aktien an seine Mitarbeiter. Dabei macht sich die Firma das Einkommenssteuergesetz zunutze. Dort ist geregelt, dass Unternehmen ihre Mitarbeiter mit bis zu 135 Euro pro Jahr am Kapital beteiligen können, ohne dass die Beschäftigten dafür Steuern und Sozialabgaben zahlen müssten.
    Diese Grenze soll künftig auf 360 Euro steigen, verkündeten am Mittwochmittag die gutgelaunten SPD-Minister Peer Steinbrück (Finanzen) und Olaf Scholz (Arbeit) in Berlin. Das ist Teil des neuen Gesetzes „zur steuerlichen Förderung der Mitarbeiterkapitalbeteiligung“. Das Bundeskabinett hat es am Vormittag beschlossen, der Bundestag wird demnächst darüber debattieren. Grundsätzliche Widerstände aus den Regierungsfraktionen sind nicht zu erwarten. „Leben und leben lassen“ – nach diesem Prinzip verfährt Ralf Brauksiepe, sozialpolitischer Sprecher der Union, auch wenn ihm manche Details des Gesetzes nicht unbedingt passen. Die große Koalition will ein Zeichen der Gerechtigkeit setzen. In den vergangenen Jahren stagnierten die Einkommen der Beschäftigten in Deutschland, während die Gewinn der Kapitalbesitzer stark stiegen. Indem aus Arbeitern und Angestellten Kleinkapitalisten werden, soll das Gesetz der zunehmenden Polarisierung in Arm und Reich zumindest etwas entgegenwirken.
    Die höhere Freigrenze von 360 Euro sieht man bei SMA mit Interesse. „Wir werden die neuen Möglichkeiten prüfen“, sagt Sprecher Wasgindt. Die Beteiligung der Beschäftigten an der Firma könnte damit weiter zunehmen. Auch bei der SB-Warenhaus-Kette Globus unterstützt man die Initiative der Bundesregierung. „Wir begrüßen das, denn wir haben bereits seit 1990 eine Mitarbeiterbeteiligung“, so Personalleiterin Sabine Ment, „unter Berücksichtigung der neuen Regelungen können wir über veränderte Modelle nachdenken“. Etwa die Hälfte der rund 19.000 Globus-Mitarbeiter sind mit insgesamt 44 Millionen Euro an ihrer Firma beteiligt.
    Neben der großzügigeren Freigrenze beinhaltet der Gesetzentwurf zwei weitere Punkte. Zum Einen erhöht der Staat seine Zuschüsse zur Vermögensbildung für Arbeitnehmer. Bis zu 80 Euro aus öffentlichen Kassen soll künftig erhalten, wer maximal 400 Euro jährlich in Anteile des Betriebs investiert, in dem er arbeitet. Gleichzeitig werden die Einkommensgrenzen angehoben. Die Koalition unterstützt damit vor allem Beschäftigte mit niedrigen Löhnen. Kosten wird den Finanzminister das ganze Paket rund 230 Millionen Euro pro Jahr.
    Zum Zweiten schaffen Union und SPD die Möglichkeit, neue Investmentfonds speziell für Unternehmen mit Kapitalbeteiligung der Beschäftigten ins Leben zu rufen. Das funktioniert so: Mitarbeiter zahlen Geld in den professionell gemanagten Fonds einer Bank oder Versicherung ein, der sich umgekehrt mit 75 Prozent seines Vermögens an bestimmten Unternehmen beteiligt. Hinter dieser Idee steckt der so genannte Deutschland-Fonds, den SPD-Chef Kurt Beck vor geraumer Zeit ins Gespräch gebracht hat. Die Absicht: mehr finanzielle Sicherheit für das Kapital der Beschäftigten. Geht ein Unternehmen pleite, in das der Fonds investiert hat, verlieren die Arbeiter-Aktionäre nicht ihr gesamtes Geld – im Gegensatz zum möglichen Exitus ihres eigenen Betriebes, an dem sie sich direkt beteiligt haben.
    Besonders an diesem Fonds entzündet sich nun die Kritik von Wirtschaftsverbänden, aber auch von Unternehmen. „Manche Firmen stehen einer Beteiligung von außen skeptisch gegenüber“, begründet Andreas Fink, Sprecher des Bundesverbandes Investment und Asset Management (BVI), „sie wollen das Kapital im Unternehmen oder im Kreis der Familie halten“. Globus-Managerin Ment pflichtet ihm bei: „Die neuen Fonds würden zu Globus nicht besonders gut passen“.
    Heinrich Beyer ist als Geschäftsführer der „Arbeitsgemeinschaft Partnerschaft in der Wirtschaft“ (AGP) zwar ein professioneller Anhänger der Mitarbeiterbeteiligung, doch auch er kritisiert die Fondslösung. Gerade „für den Mittelstand ist diese Regelung nicht praktikabel“, sagt Beyer. Denn kleinere und mittlere Unternehmen hegten eine besonders große Abneigung gegen Einfluss von außen. Sie würden sich der neuen Art der Kapitalbeteiligung deshalb verschließen, so Beyer.
    In diese Richtung argumentiert auch Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt: „Das Konzept geht an den meisten Arbeitnehmern und Arbeitgebern vorbei. Es wendet sich in erster Linie an die Beschäftigten von Aktiengesellschaften.“
    Ob sich der Mittelstand der neuen Kapitalbeteiligung verweigert, muss ich freilich erst noch zeigen. Schließlich ist kein Unternehmen gezwungen, Anteile an einen Investmentfonds zu verkaufen. Kleine Betriebe fahren möglicherweise besser, wenn sie und ihre Mitarbeiter einfach die höheren steuerlichen Freigrenzen in Anspruch nehmen.