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Staatliche Investitionen seien das wirksamste Mittel gegen die Rezession, sagt der Leipziger Wirtschaftsprofessor Ulrich Heilemann. Im Konjunkturpaket der Bundesregierung kommen sie kaum vor

Ökonomen kritisieren das Konjunkturprogramm der Bundesregierung gegen die Finanzkrise. Zu den Kritikern gehört Ulrich Heilemann von der Universität Leipzig. Der Wirtschaftsprofessor hat die Wirkung verschiedener Maßnahmen untersucht. Sein Ergebnis: Die wirksamsten Mittel sind im Paket der Regierung bislang kaum vertreten.

„Staatliche Investitionen in die Infrastruktur“ seien die beste Variante, urteilt Heilemann, der am Leipziger Institut für empirische Wirtschaftsforschung arbeitet. Dadurch würden mehrere Hundertausend Arbeitsplätze zusätzlich geschaffen. Der Effekt sei wesentlich größer als bei Steuererleichterungen, Abschreibungen und anderen Maßnahmen, die die große Koalition berate.

Am kommenden Mittwoch soll das Maßnahmenbündel vom Kabinett beschlossen werden. Nachdem sich die Regierung und besonders Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) wochenlang dagegen gewehrt haben, wird die Konjunkturspritze nun wohl etwa 50 Milliarden Euro umfassen. Nicht alle Maßnahmen sind neu, über verschiedene Einzelposten wurde am Montag noch diskutiert. Insgesamt soll das Paket die Wirtschaft stützen, die durch die Finanzkrise in eine Rezession hineinzurutschen droht.

Heilemanns Kritik basiert auf Berechnungen seinen Instituts über die finanziellen Wirkungen verschiedener Förderinstrumente. Dass staatliche Investitionen in den Bau von Schulen, Kindergärten, Straßen und Wasserleitungen den größten positiven Effekt hätten, begründet der Ökonom so: Mit den zusätzlichen Milliarden würde die öffentliche Hand Aufträge an die Privatwirtschaft vergeben, die sonst nicht stattgefunden hätten. Diese über den gegenwärtigen Stand hinausgehende Nachfrage würde sofort zusätzliche Gewinne von Unternehmen, Löhne von Beschäftigten und somit auch eine weitere private Nachfrage nach Konsumgütern auslösen, so Heilemann. Der Verlust von Mitteln auf dem Weg in den Kreislauf der Wirtschaft sei denkbar gering.

Bei den Maßnahmen, die die Bundesregierung überwiegend plane, sei das anders, kritisiert Heilemann. Erhebliche „Mitnahmeeffekte“ seien zu befürchten, was die Wirksamkeit der Konjunktursprize mindere. Ein Beispiel: Wenn die Bundesregierung die Steuerabschreibung für Maschinen erhöhe, werden Investitionen für Unternehmen billiger. Der Anreiz kann dazu führen, dass Firmen zusätzliche Investitionen tätigen oder sich nur ohnehin geplante Maßnahmen vom Staat finanzieren lassen. In diesem Falle würde keine zusätzliche Nachfrage ausgelöst und das Konjunkturprogramm zum Teil verpuffen.

Das 50-Milliarden-Paket enthält bislang direkte staatliche Investitionen in Höhe von rund acht Milliarden Euro für die Jahre 2009 bis 2011. Davon entfallen jeweils drei Milliarden Euro auf energiesparende Investitionen in Gebäude und Hilfen für strukturschwache Kommunen. Hinzu kommen zwei Milliarden für dringliche Verkehrsinvestitionen.

Auch Joachim Scheide, der Konjunkturchef des Instituts für Weltwirtschaft in Kiel steht dem Programm der Regierung skeptisch gegenüber. Seiner Meinung nach droht das Paket zu verpuffen, weil es im wesentlichen mit neuen Staatsschulden finanziert werde. Weil die Bürger deshalb spätere Steuererhöhungen befürchteten, so Scheide, würden sie sparen und mit ihrer niedrigeren Nachfrage die höhere staatliche Nachfrage neutralisieren.

Kommentar zum Elterngeld

Die Zeit ist arm an guten Nachrichten. Doch es gibt sie noch und Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen durfte eine verkünden. Das Elterngeld ist ein voller Erfolg. Jungen Paaren wird die Gründung einer Familie erleichtert. Mit Kindern steht bei den Haushalten mit geringen oder mittleren Einkommen nicht mehr zwangsläufig auch eine finanzielle Durststrecke ins Haus. Zudem kommen immer mehr Väter auf den Geschmack. Diese Bilanz kann sich sehen lassen.

Die Bundesrepublik ließ sich ihren Kindersegen schon lange mehr kosten als andere Länder. Da stutzen viele erst einmal. Doch tatsächlich ist die Familienförderung in Deutschland höher als anderswo. Trotzdem ging die Geburtenrate stetig zurück. Die Mittel wurden oft falsch eingesetzt. So sehen Experten eine Erhöhung des Kindergeldes kritisch, weil die Unterstützung den Kindern in vielen ärmeren Haushalten gar nicht zugute kommt. Beim Elterngeld haben die Politiker offenkundig einmal zu einem richtigen Instrument gegriffen. Es wirkt. Darauf deuten auch die wieder ansteigende Geburtenrate und der bei jungen Menschen weit verbreitete Wunsch nach einer Familie mit Kindern hin. Vor ein paar Jahren hätte auf diesen Trendwechsel niemand gewettet.

Natürlich ist damit nicht alles in Butter. Zu einer kinderfreundlichen Gesellschaft gehört mehr. Manches kann der Staat leisten, manches muss in den Unternehmen, manches bei den Menschen selbst bewegt werden. So fehlen immer noch ausreichende Betreuungsangebote, die eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie eine chancenreiche frühkindliche Bildung ermöglichen. Die Wirtschaft erkennt nur langsam, dass junge, gut qualifizierte Beschäftigte am besten durch familienfreundliche Arbeitsbedingungen zu halten sind. Manche Eltern müssen sich auch selbst fragen, ob sie genug für ihren Nachwuchs tun, oder Tochter und Sohn am liebsten vor den Fernseher oder den PC setzen, statt sich ausreichend um deren Entwicklung zu kümmern. Immerhin ist ein Klimawandel zugunsten der Familien eingeleitet worden. Hoffentlich handelt es sich dabei nicht nur um ein Zwischenhoch.

Hessen will Atomausstieg vorantreiben / Gabriel fordert neue Suche nach Endlagerstätte

Alte Atommeiler sind gegen Terrorangriffe nicht ausreichend gesichert und müssen daher abgeschaltet werden. Das fordert der angehende hessische Wirtschaftsminister Hermann Scheer (SPD). Bei den sieben ältesten noch laufenden Meilern ist demnach die Hülle so schwach, dass gegen Flugzeugattentate kein Schutz gewährleistet ist. Dabei handelt es sich um die Reaktoren Biblis A und B, Philippsburg 1, Isar 1, Brunsbüttel, Neckerwestheim 1 und Unterweser. „Hier müssen Vorkehrungen getroffen werden“, forderte Scheer. Die noch bestehenden Laufzeiten der Meiler sollen dann auf jüngere und besser gesicherte Kernkraftwerke übertragen werden. Die neue hessische Landesregierung werde den Atomausstieg kompromisslos verfolgen, kündigte der Politiker an.

Die Gefahr eines terroristischen Angriffs auf ein Atomkraftwerk schließen Sicherheitsexperten und auch die zuständigen Ministerien nicht aus. Darauf sind die frühen Meiler nicht vorbereitet. „Sie sind nicht mal gegen den Absturz von Militärmaschinen vom Typ Phantom ausgelegt“, heißt es in einem Rechtsgutachten des Verbands Eurosolar, das am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Danach arbeitet die Energiewirtschaft zwar an einem Vernebelungskonzept, damit die Reaktoren für potenzielle Angreifer im Notfall unsichtbar werden. Doch für die mittlerweile ausgefeilte Technik in den Verkehrsflugzeugen stellt dies kein großes Hindernis dar.

Ein Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Frühjahr hat nach Angaben der Gutachterin Cornelia Ziehm neue Fakten geschaffen. Danach die Kraftwerksbetreiber verpflichtet, für einen ausreichenden Schutz der Bevölkerung zu sorgen, zum Beispiel vor übermäßiger radioaktiver Strahlung. Dafür kann die Bundesregierung einen Grenzwert festlegen. Kann die Marke nicht garantiert werden, darf die Betriebsgenehmigung für das betreffende Kraftwerk zurückgezogen werden. „Der Schutzschirm kann im Einzelfall zur Stilllegung eines Kernkraftwerkes führen“, betonte die Juristin.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel will das Gutachten zunächst prüfen. “Die alten Konzepte sind nicht mehr tragfähig“, räumte der Politiker aber schon ein. Dies sei ein Grund, alte Meiler zu schließen und die Restlaufzeiten moderner Anlagen zu verlängern. Derzeit plagen Gabriel aber zuvorderst Sorgen um mögliche Endlagerstandorte für radioaktiven Müll in Deutschland. Der Minister will sich nicht auf Gorleben festlegen. Auf einem Kongress in Berlin treffen sich heute rund 350 Atomexperten und beraten die notwendigen Sicherheitsstandards für Endlagerstandorte. Gabriel will über Gorleben hinaus weitere Möglichkeiten nutzen. Möglicherweise könnten sich auch in Bayern und Baden-Württemberg geeignete Lagerstätten finden. Eine Prüfung lehnen beide Länder aber ab. Gabriel kritisiert diese Blockade. Spätestens in der nächsten Wahlperiode müsse eine Entscheidung getroffen werden. In Betrieb könnte ein Endlager aber erst Jahrzehnte später gehen, weil die Vorbereitungen und Sicherheitsprüfungen lange dauern. Erst zwischen 2030 und 2035 rechnet der Minister mit einem Endlager in Deutschland.

Kommentar

An diesem Donnerstag ist Weltspartag. Das Wort klingt nicht nach Superlativen, nicht nach Mega-Renditen und Turbo-Geldvermehrung. Es hört sich an wie Langeweile, kleinbürgerlicher Verzicht, Bescheidenheit. Besonders erwähnenswert ist das Ereignis auch in diesem Jahr nur aus einem Grund. Die Finanzkrise vernichtet rund um den Erdball Milliardenbeträge. Der deutsche Sparer ist dagegen weitgehend gefeit, eben weil er seine Finanzen überwiegend langweilig und bescheiden verwaltet und Konsum auf der einen durch Verzicht auf der anderen Seite finanziert. Diese Art der Vernunft erfährt derzeit eine Renaissance. Neidisch blicken die Aktienbesitzer mit dem dicken Minus im Depot auf die Kleinsparer mit geringem, aber positiven Ertrag.

Die Rückkehr der Vernunft kommt keiner Verteufelung der Aktienmärkte gleich. Die Börsen muss es geben. Sie sind eine wichtige Grundlage für unternehmerisches Handeln. Doch zum Unternehmertum gehört auch Risikobereitschaft bis hin zum Totalverlust. Die Belohnung sind überdurchschnittliche Erträge. Letzteres wurde in den letzten Jahren mit unrealistisch hohen Gewinnen verwechselt und dies wird nun hart bestraft. Die meisten Kleinsparer haben klug gehandelt und den blumigen Versprechen der Bankberater nicht geglaubt. Die Sparer sind klüger und rationaler als die Banker selbst. Das ist schon eine reife Leistung.

Sicherheit ist wieder besonders wichtig / Sparkassen fordern Förderung von Kleinsparern

Die Bundesbürger verfügen über ein Geldvermögen von 4,5 Billionen Euro. Knapp ein Drittel ist auf Festgeldkonten oder Sparbüchern angelegt, ein weiteres Drittel in Wertpapieren. Der Rest verteilt sich auf Versicherungen, Pensionsrückstellungen und Bargeld. Das geht aus dem Vermögensbarometer des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands (DSGV) hervor, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. „Die vier wichtigsten Sparformen sind für die Deutschen nach wie vor die Kapital-Lebensversicherung, das Sparbuch, die private Rentenversicherung und der Bausparvertrag“, sagte DSGV-Chef Heinrich Haasis. Das Geldvermögen sei ausgewogen angelegt.

Sicherheit steht in der Gunst der Anleger wieder ganz weit vorne. Dafür hat wohl auch die Finanzkrise gesorgt. Die zuletzt oft als provinziell gescholtenen Sparkassen sind Gewinner der Misere. Auch größere Geldvermögen würden zu den kommunalen Instituten verlagert, beobachtet Haasis. 91 Prozent der für die Studie befragten gut 2000 Haushalte nannten die Sicherheit der Geldanlage als oberstes Ziel. Auch auf die Verfügbarkeit und die Flexibilität legen die meisten Sparer viel Wert. Dagegen ist eine möglichst hohe Rendite nur für jeden vierten Anleger sehr wichtig.

Im Gegensatz zu vielen anderen Ländern legen die Bundesbürger einen guten Teil ihres Einkommens auf die hohe Kante. Die Sparquote dürfte nach Schätzung des Verbands in diesem Jahr leicht auf elf Prozent ansteigen. Rund 170 Milliarden Euro legen die Privathaushalte in diesem Jahr zur Seite. Nur die Franzosen sind noch sparsamer. Die Amerikaner bilden das andere Extrem. Sie geben fast alles aus, was einnehmen. Viele US-Haushalte leben sogar auf Pump. Das ist einer der Gründe für die Finanzkrise. Denn viele Amerikaner bekamen Kredite für Hausbauten, die sie sich gar nicht leisten konnten. Als dies deutlich wurde und die Rückzahlungen ausblieben, brach die Finanzmarktkrise richtig los. Da sich die Deutschen anders verhalten, ist Haasis zufolge der Grund für die vergleichsweise moderaten Folgen der Krise hierzulande.

Schulden sind viele Bürgern ein Gräuel. Lediglich für den Kauf eines Eigenheims würden sich zwei Drittel der Haushalte verschulden. Anschaffungen werden dagegen entweder durch Verzicht auf andere Dinge oder aus den finanziellen Reserven finanziert. Nur eine Minderheit zahlt gerne in Raten oder nimmt für den Konsum einen Kredit auf.

Regional verteilt sich das Vermögen in Deutschland recht unterschiedlich. Die Schwaben werden ihren Ruf gerecht, besonders genau auf ihre Finanzen zu achten. Mit 2.386 Euro im Jahr tragen die Baden-Württemberger am meisten zur Bank. Die Sparquote ist mit 11,8 Prozent im Ländle am höchsten. Am wenigsten sparen die Einwohner Mecklenburg-Vorpommerns mit 1218 Euro. Die geringste Sparquote weist Bremen mit 7,3 Prozent vor.

Ein erstaunliches Ergebnis hat die Umfrage erbracht. Jede zweite Familie beurteilt ihre finanzielle Lage als gut oder sogar sehr gut. Nur bei den Alleinerziehenden fällt der Wert deutlich geringer aus. Allerdings trübt sich die Stimmung ein. Im Juli empfanden noch 47 Prozent der Befragten ihre Lage positiv. Im Oktober waren es nur noch 37 Prozent.

Der Staat hilft den Kleinanlegern nach Ansicht der Sparkassen zu wenig beim Aufbau von Rücklagen. „Langfristiges Sparen muss gefördert werden“, forderte Haasis, der für eine Anhebung des Sparer-Freibetrages plädiert.

Ryanair will Handybenutzung erlauben / Billigflieger profitiert von der Krise

Künftig dürfen Fluggäste über den Wolken mit dem Handy telefonieren oder im Internet surfen. Das will wenigstens die Billigfluggesellschaft Ryanair ihren Kunden erlauben. Mit der Genehmigung werde in den nächsten Tagen gerechnet, sagte Firmen-Chef Michael O’Leary am Montag in Berlin. Bei Start und Landung bleibt der Griff zum Mobilteil aber weiter verboten. 20 Maschinen hat die irische Airline bereits umgerüstet. Bis Ende nächsten Jahres soll die gesamte Flotte handyfähig werden.

Mit der Billigstrategie bei den Flugtickets sieht sich Ryanair gut gerüstet für die anstehende Krise. „Die Leute werden preissensibler“, stellte O’Leary fest. Die Passagierzahlen steigen deutlich an. Dazu mag auch das Versprecher der Iren beigetragen haben, keine Kerosinzuschläge zu erheben. Fast wäre das Unternehmen damit tief in die roten Zahlen gerutscht. Erst ab einem Ölpreis von 100 Dollar pro Barrel fliegt der Carrier Gewinne ein. Der jüngste Kursrutsch beim Öl hat die dunklen Wolken wieder vertrieben. Der Vorstandschef rechnet wieder mit Gewinn. Nun fordert O’Leary von den Konkurrenten Lufthansa und Air Berlin, ihre Kerosinzuschläge wenigstens zu halbieren.

Mit einer Preisaktion will Ryanair nun weitere Kunden in die Flugzeuge locken. Eine Million Tickets zum Preis von einem Euro inklusive Steuern und Gebühren bieten die Iren an. Offiziell feiert das Unternehmen damit die Eröffnung der 800. Verbindung in Europa, zwischen Weeze am Niederrhein und Berlin.

Die Ungleichheit in Deutschland besonders stark zugenommen / Aber Aufschwung hat Armut ausgebremst

Die Einkommen in Deutschland sind in den letzten Jahren stärker auseinandergedriftet als in anderen Ländern. Das geht aus einem Bericht der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD) hervor, der am Dienstag vorgestellt wurde. „Mehr Ungleichheit trotz Wachstum“, heißt die Studie über die Entwicklung in den 30 Mitgliedsländern, der zufolge auch die Armut in Deutschland schneller zugenommen hat als anderswo.

Das Wohlstandsgefälle hat sich zwischen 2000 und 2005 mehr vergrößert als in den 15 Jahren zuvor. Mittlerweile liegt Deutschland im Mittelfeld der OECD. In den meisten anderen Ländern gab es allerdings eine ähnliche Entwicklung. Nur in Frankreich, Spanien, Irland, Griechenland und der Türkei hat sich die Einkommensschere nicht weiter geöffnet. Die OECD sieht in Deutschland mehrere Tendenzen. So ist in den untersuchten Jahren die Arbeitslosigkeit deutlich angestiegen. Das ist der wichtigste Grund für Einkommensarmut. Der Anteil der Bürger, die in einem Haushalt ohne Erwerbseinkünfte leben, ist von gut 15 Prozent auf über 19 Prozent gestiegen. Damit nimmt Deutschland innerhalb der OECD einen unrühmlichen Spitzenplatz ein.

Auf der anderen Seite sind die Löhne und Gehälter der Besserverdienenden überdurchschnittlich angestiegen. Für OECD-Generalsekretär Angel Gurria ist der Trend problematisch. „Die höhere Einkommensungleichheit erschwert den Aufstieg über Generationen hinweg“, sagte Gurria in Paris. Hart arbeitende Menschen falle es schwerer, einen verdienten Lohn zu erhalten.

Die lange Zeit stagnierenden Löhne und veränderte Haushaltsstrukturen haben zudem für einen wachsenden Anteil armer Haushalte geführt. Dazu trägt der immer höhere Anteil an Single-Haushalten und Familien mit nur einem Elternteil bei. Denn diese Lebensformen sind teurer als das Leben in konventionellen Partnerschaften. Unter dem Strich haben die Betroffenen bei gleichem Einkommen weniger zum Leben. Als von Armut bedroht gilt in der OECD, wer weniger als die Hälfte des mittleren Einkommens verdient. In Deutschland liegt dieser Wert bei gut 18.000 Euro im Jahr für einen Alleinstehenden. 2005 lebten knapp elf Prozent der Bundesbürger unterhalb der Armutsschwelle, mehr als im Durchschnitt der OECD. In Skandinavien sind nur halb so viele Menschen arm. In Deutschland leiden besonders Kinder unter der sozialen Kluft. 16 Prozent des Nachwuchses leben besonders häufig in armen Haushalten. Altersarmut spielt dagegen nur eine geringe Rolle.

Immerhin gibt es auch gute Nachrichten. Langzeitarmut ist in Deutschland nicht sehr weit verbreitet. Lediglich knapp drei Prozent der Bevölkerung lebt länger als drei Jahre unter unzureichenden Bedingungen. Auch ist die materielle Ausstattung der armen Haushalte besser als anderswo.

Die Studie der OECD hat jedoch eine gravierende Schwäche. Zwischen 2000 und 2005 lief die Wirtschaft ungewöhnlich schlecht. Die Arbeitslosigkeit nahm zu und die Löhne sanken auch als Folge der Arbeitsmarktreformen deutlich ab. Nach 2006 hat sich das Blatt gewendet. Im Aufschwung und in Folge des Jobwunders konnten viele Haushalte ihre Einkommenslage deutlich verbessern. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat errechnet, das die Zahl der Armen in den letzten beiden Jahren um mehr als eine Million zurückgegangen ist.

Hilfsanstalt für Banken nimmt Arbeit auf / Merkel lässt Konjunkturhilfen prüfen

Die Bundesregierung hat nun auch die notwendigen Details für das Rettungspaket festgelegt. Es sieht erhebliche Auflagen für die Banken vor, die sich um Bundeshilfe bewerben. Am Montag hat auch die so genannte Finanzmarktstabilisierungsanstalt (FMSA) ihre Arbeit aufgenommen. Die Institution wurde der Bundesbank zugeordnet. Ab sofort können Kreditinstitute bei der Frankfurter Einrichtung Bürgschaften oder Eigenkapitalhilfen beantragen. Bislang hat nur die BayernLB Bedarf kundgetan.

„Wir handeln nach dem Grundsatz: keine Leistung ohne Gegenleistung“, betonte Regierungssprecher Thomas Steg am Montag in Berlin. Je nach Höhe des Risikos und der Bundesbeteiligung werden die Auflagen gestaffelt. Erhält eine Bank vom Bund Eigenkapital, darf die Regierung bei der Geschäftspolitik mitreden und die Vergabe von Krediten an kleine und mittlere Unternehmen durchsetzen. Die Unternehmen dürfen keine Dividenden ausschütten und die Manager höchsten 500.000 Euro im Jahr verdienen. Ausnahmen werden allerdings nicht ausgeschlossen. Abfindungen sind verboten. Ähnlich scharf sind die Regelungen, wenn der Bund einer Bank faule Kredite abkauft. Nur bei den Bürgschaften hält sich die Bundesregierung mit Auflagen zurück. Allerdings will die Anstalt auch hier bei der Geschäftspolitik ein Wörtchen mitreden. Die Höchstgrenze für die Stützung des Eigenkapitals von Banken beträgt zehn Milliarden Euro, die Obergrenze für abgekaufte Risiken fünf Milliarden Euro.

Bundeskanzlerin Angela Merkel will dem Eindruck entgegenwirken, die Regierung kümmere sich nur um die Banken. Laut Steg lotet die Regierung in den nächsten Wochen auch Möglichkeiten für konjunkturelle Impulse aus. Dazu könne beispielsweise eine stärkere Förderung von Gebäudesanierungen über die KfW gehören oder ein Nachlass bei der Kfz.-Steuer beim Kauf eines neuen Autos. Es sei allerdings noch keine Entscheidung getroffen worden, betonte der Sprecher. Erst nach der Steuerschätzung Anfang November will die Kanzlerin Vorschläge unterbreiten. Auch über die diskutierte Steuerentlastung bei den Krankenkassenbeiträgen ist demnach noch nicht entschieden worden.

Kommentar von Hannes Koch

Vertrauen genießt, wer Verantwortung übernimmt. Diese beiden Begriffe gehören zusammen. Mit ihrem Rettungspaket für marode Banken, dem der Bundestag gestern zugestimmt hat, will die Bundesregierung das verlorene Vertrauen auf den Finanzmärkten erneuern. Das ist richtig, aber es reicht nicht. Die deutsche Regierung muss auch eine größere Verantwortung für die Zukunft des Finanzsektors insgesamt wahrnehmen.

Denn die Finanzkrise wurde nur dadurch möglich, dass viele Politiker in den vergangenen 30 Jahren systematisch weggeschaut haben. Man wollte lieber nicht wissen, welche Bedrohung des Wohlstandes sich an den Finanzmärkten entwickelte. Der freie Markt regierte. Dieser Ideologie hat man geglaubt. Das war bequem.

Aber auch viele Bürger haben die Augen verschlossen. Allzu leicht glaubten wir an die Mär von der Volksaktie, mit der wir unsere Rente im Handumdrehen verdienen könnten. Und ließen uns von der Volksbank seltsame Zertifikate irgendwelcher Konzerne mit Superrendite und garantierter Rückzahlung verkaufen.

Mit dieser organisierten Verantwortungslosigkeit muss es ein Ende haben. Jeder Bankkunde sollte sich überlegen, welche Finanzprodukte er wo kauft. Renditeversprechen von zehn oder 20 Prozent bei null Risiko dürfen misstrauisch stimmen. Es gibt Banken, die diesen Quatsch nicht mitmachen.

Bei derartigen Geschäftspraktiken und Exzessen darf auch die Politik nicht länger tatenlos zusehen. Schärfere Regeln für Banken sind dringend notwendig. Neue Finanzprodukte müssen getestet und genehmigt werden, bevor sie auf den Markt kommen und milliardenteure Schäden anrichten.

Das Rettungspaket kann deshalb nur ein erster Schritt sein, nicht mehr als eine Notmaßnahme. Die Regulierung des Finanzsektors ist notwendig. Dazu gehört es, bestimmte Produkte und Geschäfte zu verbieten, eine internationale Bankenaufsicht zu gründen, die Institute zur transparenten Bilanzierung aller Risiken zu verpflichten und eine Börsentransaktionssteuer einzuführen. Diese könnte einen Sicherheitsfonds für den Krisenfall speisen, damit nicht wieder die Staaten einspringen müssen.

Wenn Kanzlerin Merkel von einer neuen internationalen Finanzarchitektur spricht, sollten wir sie beim Wort nehmen. Und dürfen ihr nicht durchgehen lassen, dass das Thema in einigen Monaten von der Tagesordnung verschwindet. Politiker, die ihre Verantwortung nicht wahrnehmen, verspielen das Vertrauen – der Bürger.

Bundestag und Bundesrat beschließen das Rettungspaket für angeschlagene Banken. Opposition kritisiert mangelnde Kontrolle

Ein großes Experiment haben am Freitag Bundesregierung und Parlament unternommen. Gemeinsam gründeten sie eine Art neuer Treuhand-Anstalt zur Rettung der angeschlagenen Banken. Union, SPD und FDP stimmten dafür, die so genannte Finanzmarktstabilisierungsanstalt einzurichten. Linke, Grüne, aber auch Ökonomen begleiteten die Abstimmung mit zum Teil heftiger Kritik.

Schon am kommenden Montag soll die Anstalt in Frankfurt am Main arbeitsfähig sein. Dann kann sie Anträge von Bankinstituten annehmen, die staatliche Garantien oder Mittel brauchen, um ihre Geschäfte fortzuführen. Nachdem Bundestag und Bundesrat gestern das Gesetz beschlossen haben, will das Bundeskabinett bis Montag die notwendige Rechtsverordnung fertigstellen.

Regierung und Parlament beeilen sich, weil sie befürchten, dass sonst die Finanzkrise weiter fortschreitet und Banken zusammenbrechen. Um das zu verhindern, bietet die große Koalition angeschlagenen Finanzinstituten nun staatliche Bürgschaften von insgesamt 400 Milliarden Euro. Damit sollen die Institute gegenseitige Kredite absichern. Zusätzlich verfügt der Finanzmarktstabilisierungsfonds, der der Anstalt untersteht, über 80 Milliarden Euro, mit denen sich der Staat an notleidenden Banken beteiligen kann. 65 Prozent der Kosten trägt der Bund, 35 Prozent gehen zu Lasten der Länder, maximal jedoch 7,7 Milliarden Euro.

Trotz ihrer scheinbar klaren Antwort auf die Krise, stößt die große Koalition mit dem in der jüngeren deutschen Geschichte einmaligen Maßnahmenpaket auf scharfe Kritik. Diese bezog sich nicht zuletzt auf die Machtfülle, die die Bundesregierung nun innehat. „Wir wollen die Mitentscheidung des Bundestages“, rief Renate Künast, Fraktionschefin der Grünen, in ihrer engagierten Rede. Sein traditionelles Budgetrecht hat das Parlament angesichts der Finanzkrise jedoch weitgehend aufgegeben. Sowohl über die Anstalt, als auch die Politik des Fonds entscheidet im wesentlichen die Regierung, die die meisten Mitglieder der Leitungsgremien beider Einrichtungen benennt.

Auch darüber, welche Bank der Fonds mit welchen Mitteln unterstützt, darf der Bundestag nicht befinden. Das bestimmen die Anstalt und der Fonds allein. Die Abgeordneten der großen Koalition haben sich freilich das Recht ausbedungen, in einem neuen Unterausschuss des Bundestages regelmäßig informiert zu werden.

Welche Bedingungen die Banken erfüllen müssen, um Geld zu erhalten, ist ebenfalls Sache des Fonds. „Das ist ein Blanko-Scheck über 500 Milliarden Euro“, ärgerte sich Künast. Im Gesetz steht zwar, dass die Bundesregierung den Banken bestimmte Pflichten als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung auferlegen kann. Dazu gehört die Kappung der Managergehälter auf 500.000 Euro und die Begrenzung der Dividende. Ob derartige Einschränkungen tatsächlich umgesetzt werden, bleibt freilich wiederum der Regierung, der Anstalt und dem Fonds überlassen.

Ähnliches gilt für die Frage, wer die möglichen milliardenschweren Verluste der Rettungsaktion trägt. Union und SPD haben die Regierung aufgefordert, „einen Weg zu suchen“, um die Kosten den Banken aufzubürden. „Wir haben das Verursacherprinzip eingeführt“, sagte SPD-Haushaltspolitiker Carsten Schneider. Ob es dazu tatsächlich kommt, wird allerdings erst die Zukunft zeigen. Torsten Albig, Sprecher von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD), mochte gestern nicht darüber nachdenken, wie ein solcher Weg aussehen könnte.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mahnt in diesen Tagen oft eine neue „Architektur der Finanzmärkte“ an. Doch auch dies ist ein bislang offener Punkt. Daran, dass die Bundesregierung zusammen mit anderen Staaten neue Verhaltensregeln für Banken festlegen müsse, um eine ähnliche Krise für die Zukunft zu verhindern, erinnerte gestern der SPD-Abgeordnete Hans-Ulrich Krüger: „Für Medikamente gibt es aufwändige Tests, bevor sie auf den Markt kommen. Warum nicht für Finanzprodukte?“

Auch außerhalb des Parlaments wurde Kritik geäußert. Hans-Werner Sinn, der Chef des Münchener Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, bezweifelte, dass Banken sich dem Fonds anvertrauen würden, wenn ihre Vorstände als Gegenleistung auf den Großteil ihres bisherigen Gehaltes verzichten müssten. In der Tat hat sich bislang noch kein Institut gemeldet, dass die Hilfe in Anspruch nehmen möchte. Für Steinbrücks Sprecher Albig wäre das eher eine gute Nachricht. Eine wesentliche Aufgabe des Rettungsfonds bestehe darin, sagte er, ein grundsätzliches Gefühl der Sicherheit zu verbreiten – unabhängig von der möglichen Unterstützung einzelner Institute.

Kommentar von Hannes Koch

Das altmodische Wort „Gesetz“ ist eigentlich zu schlicht, um zu beschreiben, was der Bundestag heute beschließt. Genau genommen ist darin ein Systemwechsel angelegt – eine Revolution von oben angesichts höchster Not. Das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes schränkt die Möglichkeit der Banken ein, Gewinne zu machen. Die große Koalition verordnet den hilfsbedürftigen Instituten beispielsweise, wem sie Kredite geben müssen und wieviel Dividende sie zahlen dürfen.

Dies ist die richtige Antwort auf das Verhalten vieler Banken in den vergangenen Jahren. Die Institute überboten sich gegenseitig mit ihrer Eigenkapitalrendite. Es reichte nicht, den Aktionären zehn Prozent Gewinn pro Jahr zu versprechen, es mussten 20 oder 30 Prozent sein. Derartige Hyperprofite lassen sich nur kurzfristig erreichen. Will man sie längerfristig durchsetzen, gehen sie auf Kosten der Geschäftspartner, der Allgemeinheit und können schließlich zum Zusammenbruch des Systems führen. Nichts anderes ist in der Finanzkrise passiert.

Die Politik darf freilich nicht dabei stehen bleiben, die Gewinne zu kappen. Es muss auch darum gehen, auf welche Art die Banken ihre Profite erwirtschaften. Erzielen sie sie mit der Verbriefung und dem Weiterverkauf fauler Kredite, einer Art Pilotenspiel, bei dem die Letzten in der Reihe notwendigerweise die Dummen sind? Oder machen die Finanzinstitute Gewinn, indem sie Unternehmen und Bürgern Kredite geben, damit diese sinnvolle Dinge produzieren und kaufen?

Bisher wurden gigantische Gewinne mit gruseligen Geschäften erzielt. Künftig muss das Motto lauten: gute Geschäfte, faire Gewinne. Die Staaten müssen den Finanzsektor überzeugen, zivilisiert zu investieren: in die Entwicklung Afrika und Asiens, in den Kampf gegen den Hunger, in den Schutz der Erdatmosphäre vor weiterer Erwärmung, in eine saubere Energieerzeugung. Dazu gibt es Mittel und Wege. Handeln die Regierungen der USA, Großbritanniens, Frankreichs, Deutschlands und anderer Staaten weiterhin so koordiniert wie in den vergangenen Tagen, können sie der globalen Finanzbranche soziale und ökologische Kriterien für ihre Geschäfte vorschreiben. Ein erster Schritt wäre es, den Instituten eine internationale Abgabe auf Finanztransaktionen aufzuerlegen, um mit diesen Einnahmen Hunger und Klimawandel zu bekämpfen. Die Finanzkrise birgt die Möglichkeit, Nachhaltigkeit in dreifachem Sinne zu erreichen: sozial, ökologisch und betriebswirtschaftlich.

Verbraucherschützer fordern von Unternehmen mehr Verantwortung / Bund soll Banken zu Kundenfreundlichkeit drängen

Der Bund soll von den Banken auch mehr Kundenfreundlichkeit verlangen, wenn die Institute durch staatliche Hilfen gestützt werden. „Wenn wir mit unserem Geld einsteigen, sorgt dafür, dass die Kunden vernünftig behandelt werden“, sagte der Chef des Bundesverbands der Verbraucherzentralen (vzbv), Gerd Billen, am Donnerstag in Berlin mit Blick auf die Bundesregierung.

Nach Ansicht des Verbands ist das Vertrauen der Verbraucher in die Finanzwelt nachhaltig gestört. Viele Berater hätten ihre Klienten falsch oder nicht richtig über Anlageprodukte informiert. Tatsächlich wurden Fälle bekannt, in denen Sparer statt sicherer Anlagen Zertifikate der inzwischen zahlungsunfähigen Lehman Brothers empfohlen bekamen. Das Geld ist vermutlich weg.

Eine Studie des Verbands hat die gängige Praxis bei der Vergabe von Konsumentenkrediten untersucht. Auch hier mangelt es in vielen Fällen an Kundenfreundlichkeit. So werben Billen zufolge viele Institute mit geringen Kreditzinsen, die aber im Test nicht einmal gut situierten Kunden tatsächlich angeboten wurden. Auch undurchsichtige Bonitätseinstufungen oder unverständliche Verträge werden vom vzbv kritisiert. Die Branche tut sich mit einer Überprüfung ihrer Geschäftsgepflogenheiten schwer. Nur jedes fünfte angeschriebene Unternehmen beantwortete die Fragen der Verbraucherschützer.

Einige Banken zeigen jedoch, dass Kundennähe kein Fremdwort bleiben muss. Mit transparenten Kundeninformationen tut sich beispielsweise die Bank ING DiBa hervor. Auch wird auf Kleingedrucktes und Angebote mit Sternchen verzichtet. Die Citibank unterstützt Schuldnerberatungsstellen, andere Banken zeigen sich im Notfall kooperativ oder verzichten ausdrücklich auf den Weiterverkauf von Kreditforderungen.
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Billen zufolge wird die soziale Verantwortung der Unternehmen, nicht nur der Banken, künftig ein gewichtiger Wettbewerbsfaktor. „Vertrauen wird die Währung, mit der Verbraucher in Zukunft bezahlen“, glaubt der vzbv-Chef. Das Interesse an Waren und Dienstleistungen, die nachhaltig, sozial und umweltfreundlich produziert werden, wächst. Doch oft können Kunden gar nicht erkennen, ob ein Angebot diese Kriterien auch erfüllt. „Woran soll ein Verbraucher erkennen, ob ein Notebook unter Einhaltung von Umweltstandards hergestellt wurde“, fragt sich Billen. Deshalb plädiert der vzbv für eine Art zweites Preisschild, aus dem das gesellschaftliche Engagement der Unternehmen erkennbar wird.

Unternehmen, die es mit der sozialen Verantwortung ernst meinen, sollen dies auch durch klare Strukturen im Management verdeutlichen. So fordert Billen beispielsweise eine Koppelung der Managervergütung an das nachhaltige Wirtschaften und einen fairen Umgang mit Kunden und Beschäftigten. Das „richtige“ Verhalten der Unternehmen sei in der Öffentlichkeit auch Dank der Finanzkrise längst kein Randthema mehr. Es müsse eine Debatte beginnen, wie die soziale Marktwirtschaft nach der Krise aussehen sollte.

Union und SPD befürworten Sonderabgabe für Finanzbranche als Gegenleistung für das Rettungsgesetz. Darüberhinaus müssen die Institute Milliarden Euro Gebühren und Zinsen an den Staat zahlen

Der Bankensektor soll sich mit Milliarden Euro an den Kosten der Finanzkrise beteiligen. Das wollen Abgeordnete der Union und SPD bei den Verhandlungen über das staatliche Rettungspaket durchsetzen. „Wir müssen das Verursacherprinzip festschreiben“, sagte Carsten Schneider, SPD-Obmann im Haushaltsausschuss des Bundestages, gegenüber dieser Zeitung.

Der Bundestag wird das Gesetz zur Stabilisierung des Finanzmarktes am Freitag Vormittag beschließen. Die angeschlagenen Banken können staatliche Bürgschaften bis zu 400 Milliarden Euro und Eigenkapitalhilfen bis zu 70 Milliarden Euro erhalten. Damit nicht die Steuerzahler diese gigantischen Summen tragen müssen, will man den Banken eine Sonderabgabe auferlegen.

Der Plan sieht so aus: Macht der Banken-Rettungsfonds, den der Bundestag heute beschließt, in einigen Jahren unter dem Strich Verlust, „soll das Defizit an die Finanzbranche weitergereicht werden“, so Schneider. Unterstützung erhält er dabei nicht nur vom SPD-Linken Ortwin Runde, sondern auch vom finanzpolitischen Sprecher der Union, Otto Bernhardt. „Die Kosten für Zinsen und Tilgung der Branche aufzuerlegen, halte ich für gerechtfertigt“, sagte Bernhard.

Die Banken sollen die Kosten der Rettungsaktion allerdings nur dann selbst tragen, wenn dies für sie wirtschaftlich verkraftbar ist. „Sie können das Geld nach ihrer Stabilisierung zurückzahlen“, sagte Runde. Er schlug vor, die Sonderabgabe in Form eines Zuschlags zur Körperschaftssteuer zu erheben. „Diese Variante ist denkbar“, so Runde. Nach Bernhards Informationen will der Finanzausschuss einen entsprechenden Prüfauftrag an das Finanzministerium richten. „Der Haushaltsausschuss wird sich dem anschließen“, so Bernhard.

Zur Zeit nimmt Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) an, dass maximal 20 der 400 Milliarden Euro Bürgschaften ausfallen, also als Verlust zu Buche schlagen. Dies wäre ein Betrag, den die Institute selbst tragen müssten.

Von der Sonderabgabe abgesehen, hat die Regierung im Gesetzentwurf bereits mehrere
Möglichkeiten vorgesehen, um einen finanziellen Beitrag der Banken zur Rettungsaktion
einzufordern. So werden die Banken eine Gebühr von mindestens zwei Prozent pro Jahr zahlen müssen, wenn sie Bürgschaften des staatlichen Rettungsfonds in Anspruch nehmen. Sollte der Fonds die 400 Milliarden Euro, die ihm zur Verfügung stehen, komplett ausreichen, würden sich die Gebühren auf acht Milliarden Euro jährlich belaufen.

Wenn die Banken außerdem Eigenkapitalhilfe beanspruchen, müssen sie Otto Bernhard zufolge „mindestens acht Prozent Zinsen“ zahlen. Das macht bei 70 Milliarden Euro Eigenkapitalhilfe 5,6 Milliarden Euro Beitrag der Banken.

In diesem Szenario würden sich die Beteiligung der Banken für Verluste des Fonds, Gebühren und Zinsen somit auf 33,6 Milliarden Euro belaufen. Welche Summen die Institute tatsächlich für ihre eigene Rettung aufbringen müssen, wird man freilich erst dann genau wissen, wenn der Fonds in drei bis vier Jahren seine Abschlussbilanz vorlegt. Weder das Bundesfinanzministerium, noch der Bundesverband Deutscher Banken wollen sich deshalb gegenwärtig zu möglichen Summen äußern.

Außerhalb des Bundestages mehren sich derweil die Stimmen, die nicht nur einen Beitrag der Banken, sondern aller Kapitalbesitzer verlangen. Die globalisierungskritische Organisation Attac fordert, die Banken-Rettung unter anderem mit einer Sonderabgabe auf alle Vermögen in Deutschland zu finanzieren – das wäre die Rückkehr der Vermögenssteuer. Begründung: Die Banken haben die risikoreichen Geschäfte, die zur Bankkrise führten, nicht nur in eigenem Interesse gemacht, sondern auch im Dienste ihrer wohlhabenden Kunden.

Grüne verlangen neue Börsensteuer. Opposition droht mit Ablehnung des Rettungspaketes zur Finanzkrise – und macht sich die Forderungen der Globalisierungskritiker zu eigen

Die Grünen im Bundestag drohen mit der Ablehnung des Rettungspaketes zur Finanzkrise. Die Fraktion will mit Nein stimmen, sollte sich die Bundesregierung „nicht bewegen“, sagte ein Sprecher am Dienstag gegenüber dieser Zeitung. Die Investoren und Banken müssten stärker zur Finanzierung der bis zu 500 Milliarden Euro teueren Maßnahmen herangezogen werden, fordert die Oppositionspartei. Außerdem sollen Vertreter des Bundes in den Aufsichtsräten der Banken Platz nehmen, um die Institute besser zu kontrollieren.

Am Montag hat die Bundesregierung ein Gesetz gegen die Finanzkrise in den Bundestag eingebracht, das dort noch diese Woche beschlossen werden soll. Es umfasst staatliche Bürgschaften für Kredite, die sich die Banken untereinander geben, im Wert von 400 Milliarden Euro. Außerdem kann der Bund notleidenden Instituten Eigenkapital bis zu 70 Milliarden Euro zur Verfügung stellen.

Die Regierungsfraktionen Union und SPD können das Gesetz auch ohne die Zustimmung der drei Oppositionsparteien FDP, Grüne und Linke beschließen. Um ein deutliches Signal an die Finanzmärkte zu senden, möchte die Regierung freilich eine möglichst breite Unterstützung erhalten.

Grüne und Linke stellen für ihre Zustimmung nun Bedingungen. Die Grünen wollen erreichen, dass der Bund als Gegenleistung für seine Kapitalhilfe Aktien mit Stimmrecht an den Banken erhält. Auch die Regierung beansprucht zwar Anteile, will sich aber nicht zu stark in die Geschäftspolitik der Institute einmischen. Ein Sprecher der Öko-Partei sagte dagegen, dass „Vertreter des Bundes in den Aufsichtsräten der Unternehmen sitzen“ müssten. Dies soll der staatlichen Kontrolle der Banken und ihrer Geschäfte dienen.

Zusätzlich verlangen die Grünen die Einführung einer „Börsenumsatzsteuer“. Die Einnahmen daraus sollen dazu beitragen, die horrenden Kosten zu finanzieren, die der Allgemeinheit durch die Rettungsaktion entstehen. Außerdem will die Oppositionspartei dem Eindruck entgegenwirken, die Banken und ihre Vorstände kämen trotz der von ihnen verursachten Krise ungeschoren davon.

Die Einführung einer solchen Transaktionsteuer fordert die globalisierungskritische Organisation Attac seit zehn Jahren. Erstmals spielt diese Forderung nun eine herausgehobene Rolle in den Debatten des Bundestages. Die Steuer würde in einem sehr geringen Prozentsatz auf alle an den Börsen getätigten Geschäfte erhoben, wegen der großen Zahl dieser Transaktionen dann aber Milliarden-Einnahmen erbringen.

Die Linkspartei verlangt darüber hinaus, dass der Bundestag eine Obergrenze für alle Managergehälter festlegen solle. Außerdem sei ein Konjunkturprogramm notwendig, um die Folgen der kommenden Rezession für die Beschäftigten zu mildern.

Währenddessen hat sich EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso für die grundlegende Reform der Finanzmärkte ausgesprochen. „Wir müssen die Regulierung und Überwachung der Finanzmärkte überdenken, sowohl für Banken als auch für Hedgefonds und Beteiligungsgesellschaften“, sagte Barroso.

Kommentar

Eine verlässliche Konjunkturprognose können momentan nicht einmal Experten liefern. Niemand kann die Folgen der weltweiten Finanzkrise abschätzen. Auch das Herbstgutachten der Forschungsinstitute gleicht einem Stochern im Nebel. So genau sollte man die genannten Eckwerte der Wirtschaftsentwicklung daher nicht nehmen.

Eines ist jedoch gewiss. Deutschland und viele andere Länder taumeln in den Abschwung. Auch ohne Finanzkrise hat die wirtschaftliche Entwicklung schon nachgelassen. Nach Jahren des Booms ist das auch nicht verwunderlich. Die jüngsten Ereignisse machen aus der sanften Landung aber eine ziemlich rabiate Talfahrt mit offenem Ende.

Und doch ist der vorherrschende Pessimismus womöglich sogar übertrieben. Denn im Gegensatz zur letzten Krise 2003 steht Deutschland heute gut da. Die Staatsfinanzen eröffnen Spielräume für konjunkturelle Stützungsmaßnahmen. Die Unternehmen stehen international an der Spitze und die Arbeitslosigkeit ist bei weitem nicht mehr so hoch, also auch nicht die Belastung der sozialen Systeme. All dies lässt auf eine baldige Erholung hoffen, zumal die immer noch wachsenden Schwellenländer als Absatzmärkte gegenüber den traditionellen Handelspartnern an Bedeutung gewonnen haben.

Wachstum bricht im kommenden Jahr ein / Forscher sehen trotzdem Licht am Ende des Tunnels

Deutschland steht am Rande einer Rezession. Die führenden Forschungsinstitute erwarten im kommenden Jahr allenfalls ein minimales Wachstum von 0,2 Prozent. Sollte die Finanzmarktkrise die Weltwirtschaft stark belasten, könnte die Wirtschaft im schlimmsten Fall sogar um 0,8 Prozent schrumpfen. Dies geht aus dem Herbstgutachten der acht führenden Wirtschaftsforschungsinstitute hervor, das am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde. Der Abschwung ist schon deutlich spürbar. Im zweiten Halbjahr sinkt die Wirtschaftsleistung um etwa 0,7 Prozent. Der anfängliche Boom sorgt aber 2008 noch für ein insgesamt ansehnliches Wachstum von 1,8 Prozent. Vor allem die Ausfuhr von Investitionsgütern dürfte deutlich zurückgehen. Die weltweit rückläufige Nachfrage trifft die Exportnation Deutschland besonders stark.

Deutschland steht aber wahrscheinlich nicht am Rande des Abgrunds. Dazu trägt nach Ansicht der Experten auch die anhaltende Nachfrage aus den großen Schwellenländern bei. Entscheidend ist jedoch der weitere Verlauf der Finanzmarktkrise. Schon in der zweiten Jahreshälfte 2009 könnte es wieder aufwärts gehen, wenn die Bankenkrise bewältigt werden kann. Falls nicht, droht eine nachhaltige Rezession. Daran glauben die Institute nicht, auch weil die Staaten reagieren. Das Rettungspaket der Bundesregierung wird von den Gutachtern begrüßt. „Die Aufgabe ist extrem schwierig“, sagte Udo Ludwig vom Institut für Wirtschaftsforschung Halle (IWH). Die Fachleute plädieren für weiter gehende Stützungsaktionen des Bundes. Ein klassisches Konjunkturprogramm wird jedoch abgelehnt, Vielmehr solle der Bund ohnehin geplante Steuererleichterungen und Investitionen in Bildung und Infrastruktur vorziehen, heißt es in der Expertise. Ein Sparprogramm zum Ausgleich eventueller Belastungen aus dem Bankenpaket lehnen die Institute angesichts der faktischen Stagnation ab.

Wie stark der Abschwung ausfällt, können auch die Wissenschaftler nicht genau sagen. Denn es gibt neben den negativen Ereignissen auch eine Reihe positiver Faktoren. Die Rohstoffpreise sinken wie auch der Euro. Beides kommt den Unternehmen zugute. Auch geht die Teuerung auf breiter Front zurück. Im kommenden Jahr rechnen die Gutachter mit einer Inflationsrate von 2,3 Prozent, nachdem die Preise in diesem Jahr um fast drei Prozent gestiegen sind. Auch die Kaufkraft der Arbeitnehmer wird nach Ansicht der Gutachter zunehmen, weil die Lohnabschlüsse 2008 im Durchschnitt über der Teuerungsrate lagen.

Der Abschwung wirkt sich laut Gutachten mit Verzögerung auf den Arbeitsmarkt aus. 2009 werden danach 350.000 Arbeitsstellen verloren gehen. Die Arbeitslosenzahl schnellt trotzdem nicht in die Höhe. Im Jahresdurchschnitt werden knapp 3,3 Millionen Erwerbstätige einen Job suchen. Da aufgrund der Alterung viele Arbeitnehmer aus dem Berufsleben ausscheiden, bleibt die Arbeitslosenquote stabil bei 7,5 Prozent.