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  • Bundestag macht Weg zur Börsenbahn frei

    Heftige Kritik der Opposition am Teilverkauf / Personalspekulationen sorgen für Wirbel

    Nun hat auch der Bundestag die Weichen für einen Teilverkauf der Bahn gestellt. Nach heftiger Kritik der Opposition beschloss das Parlament am Freitag mit den Stimmen der Regierungsparteien den Börsengang des Unternehmens. Ein Gesetz, und damit die Zustimmung des Bundesrates, ist nicht erforderlich. Unterdessen geht das Geschacher um künftige Spitzenposten im Unternehmen los. Der Aufsichtsratsvorsitzende wies eine Meldung zurück, nach der der frühere Chef des Energiekonzerns EnBW, Utz Claassen, bald die privatisierten Betriebsgesellschaften der Bahn leiten soll.

    Der vorerst letzte Schritt an die Börse entwickelte sich zum munteren und harten Schlagaustausch über die richtigen Weichenstellungen in der Verkehrspolitik. Heftige Kritik übten die kleineren Parteien vor allem am raschen Verfahren. Für die Linkspartei stieg Gregor Gysi in den Ring, der von einer Teilprivatisierung der Bahn nur Nachteile für die Kunden und Kommunen erwartet, schlechtere Verbindungen und höhere Preise. „Wir wollen ein Grundrecht auf Mobilität“, forderte Gysi eine bezahlbare Grundversorgung auf der Schiene und kündigte zudem eine Klage beim Verfassungsgericht an, weil der Bundestag an der Umwandlung der Bahn faktisch nicht beteiligt wurde.

    Die Grünen und die FDP beklagten vor allem das Tempo, mit dem der Beschluss zustande kam. Grünen-Chef Fritz Kuhn warf der Regierung eine „gezielte Desinformation“ vor. Der Grund sind zwei wichtige, noch fehlende Verträge zwischen Bund und Bahn. Darin sollen einerseits die Beteiligungsverhältnisse, andererseits die Investitionsverpflichtungen ins Schienennetz geregelt werden. Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Politiker von Union und SPD verteidigten den Börsengang. „Wir wollen eine gute Bahn, die Geld verdient“, sagte der SPD-Verkehrsexperte Uwe Beckmeyer. Tiefensee versicherte, dass der Bund auch künftig allein über das Schienennetz herrsche.

    Bahnchef Hartmut Mehdorn sprach nach dem Beschluss von „einem guten Tag für die Kunden, Steuerzahler und die Mitarbeiter.“ Anfang November sollen 24,9 Prozent der Anteile an den Betriebsgesellschaften der Bahn an die Börse gebracht werden. In dieser Gesellschaft namens DB Mobility Logistics werden die Personen-, Güter- und Logistikfirmen des Konzerns gebündelt. Die Deutsche Bahn AG bleibt als Mutterkonzern erhalten und zu 100 Prozent Eigentümer des 34.000 Kilometer langen Netzes und der Bahnhöfe.

    Für Wirbel sorgten in der Parlamentsdebatte auch Personalspekulationen. Der Staatssekretär Joachim Großmann aus dem Verkehrsministerium, der maßgeblich an der Vorbereitung der Teilprivatisierung beteiligt war, und der Bahnabteilungsleiter unter ihm sollen angeblich Spitzenpositionen im Bahnkonzern einnehmen. Der FDP-Verkehrsexperte Horst Friedrich sieht in dieser Nähe schon Anzeichen einer „Bananenrepublik“. Kürzlich war erst Gewerkschaftschef Norbert Hansen in den Bahnvorstand berufen worden, nachdem er sich lange für die Teilprivatisierung stark gemacht hatte. Weit spektakulärer erschien am Freitag eine weitere Meldung. Danach sollte der frühere Vorstandschef von EmBW, Utz Claassen, den Chefposten der Börsenbahn übernehmen. Der Aufsichtsratsvorsitzende Werner Müller ließ die Nachricht aber prompt dementieren.

  • Der Wirtschaft fehlt soziale Kontrolle

    Telekom-Abhöraffäre: Wirtschaftsethiker fordern, dass Unternehmen Wohlverhalten nicht nur propagieren, sondern es intern ständig auf´s Neue durchsetzen.

    Wirtschaftsethiker Karl Homann kann die Bespitzelungsaffäre bei der Telekom AG nicht sonderlich erstaunen. Sie bestätigt ihn geradezu in seiner Analyse: „Wir haben keine Ethik für Organisationen“, sagt der Professor für Philosophie und Ökonomik an der Universität München. Weil ein wirksamer Kodex zivilisierten Verhaltens in vielen Konzernen nicht durchgesetzt werde, komme es immer wieder zu Skandalen und Gesetzesverstößen, so Homann.

    Die neueste Affäre betrifft die Deutsche Telekom AG. 2005 und 2006, möglicherweise aber auch länger, hat das Unternehmen Verbindungsdaten von Telefongesprächen vermutlich illegal ausgewertet. Unter der Ägidie des damaligen Vorstands Kai-Uwe Ricke und des früheren Aufsichtsratschefs Klaus Zumwinkel ist danach gesucht worden, ob Aufsichtsräte der Arbeitnehmerseite interne Informationen an Journalisten ausplauderten.
    Die Affäre bei der Telekom ist einer von vielen Skandalen, die deutsche Unternehmen in jüngster Zeit erschüttert haben. Bordellreisen auf Firmenkosten bei VW, Milliarden-Korruption bei Siemens, Bespitzelung von Beschäftigten bei Lidl – diese Verfehlungen stehen im seltsamen Gegensatz zu den wohlklingenden Imagebroschüren und Nachhaltigkeitsberichten, ohne die heute kaum noch ein Konzern auskommt. Auch die Telekom AG hat einen Ethikcode beschlossen und beteuert ausdrücklich, die Gesetze einzuhalten.
    Wirtschaftsethiker Homann erklärt die Differenz zwischen Anspruch und Wirklichkeit so: Die großen Unternehmen würden sich viel zu wenig darum kümmern, ihre guten, theoretischen Vorsätze im täglichen Geschäftsleben umzusetzen. Es fehlten wirksame, unternehmensinterne Institutionen, die zivilisiertes Verhalten garantierten, so Homann.
    Einen Anfang hat die Telekom vor Jahren immerhin gemacht: Ein so genanntes Compliance Comittee wacht über die Einhaltung der Gesetze und der firmeneigenen Ethikbestimmungen. Telekom-Mitarbeiter können anonyme Hinweise geben, die die Beschwerde-Einrichtung auswertet. In der aktuellen Abhöraffäre hat dieses firmeneigene Schutzsystem aber offensichtlich versagt. Um die Mechanismen zu verbessern, hat die Telekom jetzt die Kölner Rechtsanwaltskanzlei Oppenhoff & Partner beauftragt. Gerade Unternehmen müssten sozialverträgliches Verhalten immer wieder neu erlernen, weiß Wirtschaftsethiker Homann: „Die Rate des Vergessens in großen Organisationen ist hoch“. Ganz besonders dann, wenn die Anweisung für den Gesetzesbruch von ganz oben kommt, wie 2005 offenbar bei der Telekom. Der interne Beschwerdeprozess kann sich auch deshalb als unwirksam erweisen, weil Untergebene davor zurückschrecken, gegen ihre Chefs zu ermitteln.
    Gerade aber das Verhalten der Konzernspitzen ist oft das Problem. Vieles erscheint Managern heutzutage möglich und notwendig, was noch vor 20 Jahren undenkbar war. Zieht ein Unternehmen wie die Telekom auf den globalen Markt hinaus, steht es dort nicht nur unter hohem finanziellen Druck, sondern entfremdet sie sich von den Gesetzen und Wertvorstellungen seines Heimatlandes. „Transnationalen Firmen fehlt die direkte soziale Kontrolle“, sagt Ingo Schoenheit, der das Institut für Markt-Umwelt-Gesellschaft (Imug) in Hannover leitet. Er sieht trotzdem gute Möglichkeiten, transnationale Konzerne zu domestizieren: „Die kritische, mobile Zivilgesellschaft muss die Unternehmen beobachten und sanktionieren“. Genau davor hat die Telekom jetzt auch Angst: Im Bonner Vorstandshochhaus befürchtet man, dass noch mehr Kunden zur Konkurrenz wechseln. Wer will schon mit einem Unternehmen telefonieren, das seine Kunden bespitzelt?

  • Wir sind schon Europameister

    Kommentar von Hannes Koch

    Der Inhalt des SPD-Konzepts zur Abgabensenkung deutet auf die Art seines Zustandekommens hin. Vor einigen Monaten begann die CSU, Druck zu machen und eine neue Steuersenkung zu verlangen. Vor drei Wochen wurde SPD-Chef Kurt Beck schließlich nervös und erklärte, auch die SPD habe ein Konzept zur Entlastung der Bürger. Das stimmte nicht – noch nicht. Durch Becks Äußerung zusätzlich unter Handlungszwang gesetzt, musste etwa passieren. Das Ergebnis liegt seit gestern vor.
    Es ist eine Ansammlung von Versprechen, von denen niemand weiß, ob sie jemals umgesetzt werden. Wer wohlgesonnen ist, kann dies als Versuch werten, die langfristige finanz- und steuerpolitische Strategie festzulegen. Dass die SPD mit diesem zurückgelehnten Konzept, das die Bürger auf die Zukunft vertröstet, aus dem Meinungstief herauskommt, kann man bezweifeln.
    Ökonomisch ist der sozialdemokratische Ansatz allerdings völlig richtig. Es hat keinen Sinn, die finanziellen Früchte des relativen Aufschwungs durch die abermalige Senkung der Steuern sofort wieder zu verzehren. Erwirtschaftet er endlich einmal Überschüsse, sollte der Staat seine gigantischen Schulden reduzieren, ein paar Milliarden in bessere Schulen und Hochschulen investieren und auch etwas für die nächste Krise zurücklegen. Denn die kommt bestimmt. Außerdem kann man daran denken, die Steuern und Abgaben moderat zu reduzieren. Ein Vergleich mit den Nachbarländern weist dabei in die Richtung, die die SPD jetzt einschlägt. Die deutschen Steuern sind nicht zu hoch, wohl aber die Sozialabgaben. Da ist Deutschland beinahe Europameister. Wer die kleinen und mittleren Einkommen entlasten will, muss es bei den Sozialabgaben tun.

  • Weniger Sozialabgaben nach 2012

    SPD verspricht, die Sozialabgaben von 40 auf 36 Prozent zu reduzieren

    Die SPD stellt den Bürgern in Aussicht, ab 2012 die Sozialabgaben deutlich zu reduzieren. Die Beiträge vom Lohn für die Sozialversicherung sollten dann von knapp 40 auf 36 Prozent sinken, sagte Bundesfinanzminister und SPD-Vize Peer Steinbrück am Dienstag in Berlin. Die SPD hat ihr Konzept ausgearbeitet, um der Forderung der CSU und vieler CDU-Bundestagsabgeordneter nach Steuersenkungen den Wind aus den Segeln zu nehmen.
    „In dieser Legislaturperiode besteht kein Spielraum für die Senkung der Steuern“, sagte SPD-Chef Kurt Beck. „Die SPD macht die Steuerhysterie der Union nicht mit“. Hauptziel der SPD sei es, den Bundeshaushalt bis 2011 auszugleichen. Wenn dann keine neuen Schulden mehr notwendig seien, könne man die Bürger weiter entlasten, so Beck. Ab 2011 rechnet er mit „fünf bis sechs Milliarden Euro“ verfügbarer Mittel pro Jahr, die man für die Senkung der Abgaben verwenden könne. Einen Teil davon will die SPD erwirtschaften, indem sie die sogenannte Reichensteuer ausweitet. Während heute der Spitzensteuersatz von 45 Prozent erst bei Jahreseinkommen von 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete einsetzt, soll die Grenze künftig auf 125.000 und 250.000 Euro sinken.
    Die zusätzlichen Mittel wollen Beck und Steinbrück dafür nutzen, die Sozialbeiträge zu reduzieren. „Die Steuerlast ist in Deutschland nicht das Problem“, argumentierte Steinbrück, „sondern der enorme Berg der Sozialabgaben“. Nach Darstellung des Finanzministeriums zahlt ein Arbeitnehmer-Ehepaar (ein Verdiener, Steuerklasse III) mit 20.000 Euro Jahresbruttoeinkommen keine Steuern, wohl aber 3.940 Euro Sozialbeiträge.
    Deutlich formuliert hat die SPD-Spitze bislang, die Lohnnebenkosten für alle Beschäftigten gleichmäßig um 0,4 Prozent pro Jahr ab 2012 senken zu wollen. Ob es zusätzliche Erleichterungen für Geringverdiener geben soll, ist noch in der Diskussion. Steinbrück kann sich sowohl vorstellen, bei niedrigen Einkommen den normalen Abgabensatz von 20,6 Prozent auf beispielsweise zehn Prozent zu reduzieren, als auch die Beitragsbemessungsgrenze anzuheben, damit Wohlhabende mehr zahlen. „Die SPD kann sich noch etwas Reifezeit gönnen, damit unsere Vorschläge bis zum Akkusativ durchdekliniert sind und nicht an der Oberfläche schwabbeln“, sagte Steinbrück in seinem typischen Duktus. Ihr am Dienstag präsentiertes Konzept wollen Beck und Steinbrück beim Zukunftskonvent der Partei am kommenden Wochenende in Nürnberg zur Diskussion stellen.
    Union und FDP kritisierten die SPD. Sie habe die Absicht, „Steuern zu erhöhen statt zu senken“, sagte CDU-Fraktionschef Volker Kauder. Die Linke warf den Sozialdemokraten umgekehrt vor, Wohlhabende und Reiche zu sehr zu schonen.
    Von den langfristigen Konzepten abgesehen, würden sich Union und SPD trotz der Zerwürfnisse innerhalb der großen Koalition über die Wahl des Bundespräsidenten noch in diesem Jahr in einigen Punkten verständigen, kündigte Steinbrück an. So sei kurz vor oder nach der Sommerpause mit der Beratung der Erbschaftsteuerreform im Bundestag zu rechnen. Und falls die Bundesanstalt für Arbeit genug Geld habe, könne man auch zum 1. Januar 2009 den Beitrag der Arbeitslosenversicherung senken.

  • Jedes sechste Kind in Deutschland von Armut bedroht

    Die wichtigsten Fragen und Antworten zur Kinderarmut

    Wie wird Armut überhaupt gemessen?

    Es gibt verschiedene Definitionen von Armut. Die meisten Menschen verbinden mit dem Begriff die so genannte „absolute Armut“, eine Lage, in der sich jemand weder Essen noch Kleidung leisten kann. In entwickelten Gesellschaften wie Deutschland wird die „relative Armut“ gemessen. Dazu wird das mittlere Einkommen ermittelt, bei dem die eine Hälfte der Bevölkerung mehr verdient, die andere Hälfte weniger. Wer weniger als 60 Prozent dieses Median im Monat zur Verfügung hat, gilt als arm, wer auf das doppelte zurückgreifen kann als reich. Die Armutsschwelle liegt laut Sozialministerium in Deutschland bei 781 Euro. Die Berechnung ist allerdings umstritten.

    Wie viele Kinder sind von Armut betroffen?

    Nach Berechnungen von Unicef Deutschland sind Kinder stärker von Armut betroffen als Erwachsene. Jedes sechste Kind lebt in einer armutsgefährdeten Familie. Fast 2,4 Millionen Kinder haben finanziell einen denkbar schlechten Start ins Leben. Damit steht Deutschland im internationalen Vergleich sogar noch gut da. Nur in den skandinavischen Ländern ist der Anteil armer Kinder niedriger.

    Welche Bevölkerungsgruppen sind besonders betroffen?

    Am häufigsten sind die Kinder von Alleinerziehenden von finanzieller Existenznot betroffen. Bis zu 40 Prozent der Familien mit nur einem Elternteil geraten in solch eine Notlage. Bei intakten Familien mit beiden Elternteilen steigt das Armutsrisiko mit der Zahl der Kinder. Die dritte Risikogruppe sind Bürger mit ausländischer Herkunft. Ihr Armutsrisiko ist etwa doppelt so hoch wie das der Deutschen.

    Was sind die wichtigsten Gründe für die Kinderarmut?

    Es gibt eine Reihe von Gründen für die seit Jahren wachsende Kinderarmut. So verschlechterte sich von Mitte der 90er Jahre bis 2005 die Lage am Arbeitsmarkt. Immer mehr Haushalte rutschten ins Arbeitslosengeld II und damit an den Rand der Armut. Auch die zunehmende Zahl der Teilzeitbeschäftigten hat in diesen Familien oft niedrige Einkommen zur Folge. Besonders fatal ist die Situation für viele Alleinerziehende. Sie können oft keine Vollzeittätigkeit annehmen, weil sie die Kinder versorgen müssen. Die Zahl der Alleinlebenden nimmt seit langem deutlich zu. In den östlichen Berliner Bezirken lag der Anteil nach der Wende bei gut einem Drittel. Heute erzieht mehr als jede zweite Mutter ihr Kind allein. Selbst vor dem familienorientierten Baden-Württemberg macht dieser Trend nicht halt. Dort stieg der Anteil der Alleinerziehenden von 15 auf 20 Prozent an. Die Experten sehen insgesamt ein Armutsgefälle in Deutschland. Es teilt das Land aber weniger in Ost und West als vielmehr in Stadt und Land. In den Großstädten ist die Armut viel weiter verbreitet als in den ländlichen Regionen.

    Wie kann das Problem gelöst werden?

    Unicef fordert eine weit über finanzielle Hilfen hinausgehende Unterstützung zur Verbesserung der Lage der Kinder in Deutschland. „Genauso wichtig ist es, Eigenaktivität, Verantwortungsfähigkeit und Konfliktfähigkeit von klein auf zu fördern“, sagt Unicef-Chef Jürgen Heraeus. So sollen die Kinder später im Leben mithalten und der Armut entfliehen können. Familienministerin Ursula von der Leyen sieht zwei Ansatzpunkte für den Kampf gegen die Armut. Sie will einerseits die Betreuungsmöglichkeiten für Kinder ausbauen, damit deren Eltern Beruf und Familie besser vereinbaren und dadurch mehr verdienen können. Und sie will mit direkten finanziellen Hilfen des Staates die Lage der Großfamilien verbessern. Ab dem dritten Kind soll es mehr Kindergeld geben.

    Was will die Familienministerin unternehmen?

    Von der Leyen will zunächst einen Bericht zum Existenzminimum abwarten, den das Finanzministerium im Herbst vorlegen wird. Dann will die CDU-Ministerin sich für ein gestaffeltes Kindergeld einsetzen. Die letzten Erhöhungen des Kindergeldes liegen schon eine Weile zurück. Vor sechs Jahren wurden die Beträge für das erste und zweite Kind angepasst, das Kindergeld für das dritte, vierte oder fünfte Kind stagniert seit 1996.

  • Wirtschaftsminister auf sozialen Abwegen

    Glos´Gesetzentwurf zu sozialen und ökologischen Kriterien für öffentliche Aufträge verschoben

    Es ist ein neuartiges Erlebnis für Michael Glos. Dem einstigen starken Mann der CSU-Landesgruppe im Bundestag bereitet die eigene Partei Schwierigkeiten. Bundeswirtschaftsminister Glos musste einen Gesetzentwurf von der Tagesordnung des Bundeskabinetts nehmen, den die Regierung eigentlich am vergangenen Mittwoch beschliessen wollte.
    Sollen Bund, Länder und Gemeinden ihre öffentlichen Aufträge künftig auch an ökologische und soziale Kriterien binden dürfen? „Ja“ sagt Wirtschaftsminister Glos – wenn auch ohne große Überzeugung. Er muss Richtlinien der Europäischen Union in deutsches Recht übertragen. „Nein“ antwortet der Parlamentskreis Mittelstand der Union. Dem einflussreichen Gremium gehören 135 Bundestagsabgeordnete der CDU/CSU an. Das neue Gesetz errichte zusätzliche bürokratische Hürden für mittelständische Betriebe, argumentiert Michael Fuchs, der Vorsitzende des Parlamentskreises.
    Bonn, Düsseldorf und andere Städte haben soziale und ökologische Standards für ihre Aufträge an private Firmen bereits festgelegt. Wenn Unternehmen Blumen oder Plastersteine an die Kommune liefern, müssen sie beispielsweise zusichern, dass keine Kinderarbeiter in der Produktion beschäftigt waren. Als Beleg verlangen die Städte etwa ein Zertifikat der Kontrollorganisation Transfair, die die Herstellungsbedingungen in Entwicklungsländern überprüft.
    Bisher bewegen sich die Städte, die solche Kriterien eingeführt haben, in einer rechtlichen Grauzone. Die vom Bundeswirtschaftsministerium formulierte Novelle des Gesetzes zur Modernisierung des Vergaberechtes würde Klarheit schaffen, weil sie zusätzliche Standards als eine Möglichkeit ausdrücklich erwähnt.
    Dies will der Wirtschaftsfügel der Union nun in letzter Minute verhindern. Der Verbot der Kinderarbeit gehöre zu den „vergabefremden Kriterien“, argumentieren die Mittelständler. Der wichtigste Maßstab solle wie bisher der günstigste Preis bleiben. Mit allem anderen seien gerade kleine Betriebe überfordert. Ihnen fehlten Zeit und Geld, die Herstellungsbedingungen ihrer Produkte bis in den letzten Winkel Afrikas zurückzuverfolgen. In der Union gibt es aber auch andere Meinungen. „Die ökologischen und sozialen Kriterien schrecken mich nicht“, sagt Georg Nüßlein, Vizechef des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, „Glos Gesetzentwurf ist kein ordnungspolitischer Sündenfall“.
    Bei der SPD ist die Unterstützung für Glos Initiative allerdings wesentlich ausgeprägter als bei der Union. SPD-Wirtschaftspolitiker Reinhard Schultz will die Regelungen noch verschärfen. Er fordert, dass auch die Einhaltung von Tarifverträgen und Mindestlöhnen im Gesetz verankert wird. Ein schwieriges Thema – gerade hat der Europäische Gerichtshof eine entsprechende Regelung des Landes Niedersachsen verworfen.
    Die Aufträge der öffentlichen Hand haben einen Wert von rund 400 Milliarden Euro pro Jahr. Würden Bund, Länder und Gemeinden schärfere Kriterien einführen, entstünde ein umfangreicher Markt für sozial- und umweltverträgliche Produkte.

  • Hunger durch Wohlstand

    Der weltweite Preisanstieg für Nahrungsmittel wirft viele Fragen auf, auch die nach unserem Lebensstil

    Es ist ein fruchtbares Land. Im tropischen Klima besonders der Regenzeit gedeihen Bananen, Mangos, Süßkartoffeln und Brotfrucht. Auch Reis, die traditionelle Beilage der einheimischen Küche, wird auf den Feldern angebaut. „Meist allerdings nur, um den Eigenbedarf zu decken“, sagt Gerd Fleischer. Der Landwirtschaftsexperte der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit (GTZ), einer großen deutschen Entwicklungsorganisation, hat 2004 ein halbes Jahr in Ost-Timor verbracht. Bei diesem und weiteren Aufenthalten in dem Inselstaat nördlich Australiens ist Fleischer auf ein merkwürdiges Phänomen gestoßen. Die Bauern könnten ohne Probleme mehr Reis anbauen. Doch sie tun es nicht.
    „Zwei Ernten sind möglich“, so Fleischer. Aber die Bauern lassen es meist bei einer Ernte bewenden. Sie begnügen sich damit, eine bis 1,5 Tonnen Reis pro Hektar und Jahr zu erwirtschaften. Vier Tonnen wären erzielbar. Nachdem er die Situation der Landwirtschaft in Ost-Timor untersucht hat, fällt es GTZ-Experte Fleischer nicht mehr schwer, den Grund für die Zurückhaltung zu nennen. Es ist eigentlich ganz einfach: Der unter anderem aus Thailand und Vietnam importierte Reis ist billiger als der, den die einheimischen Bauern selbst herstellen. Ein Kilogramm Importreis kostet 12 US-Cent, die Produktion eines Kilos in Ost-Timor dagegen 18 Cent. Es lohnt sich für die Bauern also nicht, ihren Reis zum Markt zu transportieren und dort zu verkaufen. Deshalb produzieren sie keine Überschüsse – mit dem Ergebnis, dass Ost-Timor sich nicht selbst mit Reis versorgen kann.
    In den vergangenen Jahren hat das kaum jemanden gestört. Doch jetzt wird die Abhängigkeit vom Ausland zum Problem. Denn der Preis, den die Bevölkerung von Ost-Timor für importierten Reis bezahlen muss, ist drastisch gestiegen. Der kleine Staat im Pazifik ist eines der Opfer der weltweiten Ernährungskrise.
    Diese führt seit Monaten zu Unruhen rund um den Globus. Nicht nur in der Elfenbeinküste und Kamerun kam es zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. In Haiti trat der Präsident zurück, weil Zehntausende gegen die hohen Nahrungsmittelpreise protestierten. In Ägypten schoss die Polizei auf demonstrierende Arbeiter.
    Nachdem die Preise für Nahrungsmittel seit den 1960er Jahren weltweit gesunken waren, ist nun ein starker Anstieg zu verzeichnen. Von März 2007 bis März 2008 sind Lebensmittel durchschnittlich um 57 Prozent teurer geworden, weiss die Welternährungsorganisation FAO. Der Preis für Weizen liegt um 77 Prozent über dem Niveau von Anfang 2007, bei Reis beträgt der Anstieg etwa 170 Prozent.
    Viele Menschen in den reichen Ländern haben damit kein Problem. Manche müssen sich zwar einschränken, doch man kann nicht sagen, dass in Deutschland, Frankreich oder Spanien der Hunger grassiert. Für viele Menschen aber in Afrika, Südamerika, oder auch im kleinen Staat Ost-Timor sind hohe Nahrungsmittelpreise eine Katastrophe. Nach Schätzungen der Vereinten Nationen lebt fast eine Milliarde Menschen von weniger als einem Dollar am Tag. Für viele von ihnen bedeutet der Boom des Reispreises, dass sie tagelang ganz verzichten müssen.
    Dass die Nahrungsmittelproduktion in vielen Entwicklungsländern – auch in Ost-Timor – so gering ausfällt, hat mehrere Ursachen. Erstens produzieren Industrieländer wie Deutschland und die USA mehr Lebensmittel, als sie selbst verbrauchen. Gigantische Mengen werden auf dem Weltmarkt verkauft. Subventionen dienen dazu, europäische oder US-amerikanische Agrarprodukte international konkurrenzfähig zu machen. Thilo Bode, Chef der Organisation Foodwatch, sagt, dass die Industrieländer jeden Tag eine Milliarde Dollar aufwenden, um Weizen, Mais oder Milchpulver in den Weltmarkt zu drücken. Das ist ein Handelskrieg der reichen gegen die armen Länder, deren Bauern mit den niedrigen Preisen nicht mithalten können. Hinzu kommt, dass auch neue Industrie- und Schwellenländer wie Thailand und Vietnam ihre Agrarüberschüsse billig auf dem globalen Markt verkaufen.
    Zweitens hat die Regierung manchen Entwicklungslandes die Preise für Grundnahrungsmittel selbst künstlich niedrig gehalten, um die städtische Bevölkerung zu unterstützen. „Den Bauern auf dem Lande fehlte damit der materielle Anreiz, ihre Produktion auszudehnen“, erklärt Harald von Witzke, Agrarökonom an der Humboldt-Universität in Berlin. Wenn die Preise im Keller sind, lohnt sich für die Bauern schlicht nicht, Überschüsse zu erwirtschaften.
    Und drittens haben sowohl die Industriestaaten, als auch die Entwicklungs- und Schwellenländer zu wenig Geld in die Landwirtschaft investiert. Vor 25 Jahren gaben die Staaten der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) noch 17 Prozent ihrer Mittel dafür aus, die ländliche Entwicklung zu fördern, gegenwärtig sind es nur noch 3,7 Prozent. Weniger Geld bedeutet weniger Forschung an ertragreichen Getreidesorten, weniger Ausbildung für Bauern, weniger Straßen, weniger Lagerhäuser.
    Die gegenwärtige Ernährungskrise resultiert also zum Teil aus der zu geringen Landwirtschaftsproduktion in vielen Entwicklungsländern. Deshalb trifft der Preisanstieg die dortige Bevölkerung hart. Andererseits hat die globale Nachfrage nach Getreide, Reis, Soja und Fleisch erheblich angezogen. Das ist die andere Seite der Medaille.
    Höhere Preise für Nahrungsmittel sind auch eine Nebenwirkung zunehmenden Wohlstandes. Das ist die Ironie der Entwicklung. In China sind Hunderte Millionen Menschen der Armut entkommen und genießen inzwischen ein erträgliches materielles Niveau. Wer mehr Geld zur Verfügung hat, isst aber auch mehr Fleisch. So hat sich der Fleischkonsum der Chinesen in den vergangenen zehn Jahren verdoppelt. Millionen Rinder und Schweine in den riesigen Ställen der Tierproduktion fressen immer größere Mengen Getreide, das folglich nicht mehr als Nahrungsmittel für Menschen zur Verfügung steht. Eine einfache Faustregel besagt, dass man fünf bis sieben Kilo Getreide verfüttert, um ein Kilo Fleisch heranwachsen zu lassen.
    Doch nicht nur die Nachfrage in China und Indien mit ihren 2,4 Milliarden Menschen steigt, sondern auch die USA und Europa leisten einen Beitrag zur Verteuerung. Um das Klima zu schützen, sind die reichen Länder unbeabsichtigt in einen Zielkonflikt geraten. Gegenwärtig lautet die Alternative: Treibstoff oder Nahrungsmittel. Denn in Nordamerika und Europa versucht man, den Energieverbrauch dadurch umweltfreundlicher zu gestalten, dass Erdöl durch Agrosprit unter anderem auf Soja-Basis ersetzt wird. Die Pkw- und Lkw-Flotten der Industriestaaten verbrauchen ein Teil der Nahrungsmittel, die den Menschen in den Entwicklungsländern fehlen.
    Dass es so nicht weitergehen kann, ist mittlerweile auf höchster Ebene angekommen. Zuerst forderte Jean Ziegler, der ehemalige Sonderbotschafter der Vereinten Nationen für das Recht auf Nahrung, ein Moratorium für Biokraftstoffe. Nun hat Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sich dieses Anliegen zu eigen gemacht. Unlängst legte sie einen „Neun-Punkte-Plan“ vor: Getreide und Ölfrüchte sollen vorläufig nicht mehr zu Biosprit verarbeitet werden. „Das Recht auf Nahrung wiegt schwerer als das Recht auf Mobilität“, begründete die Ministerin.
    Und ein dritter Faktor lässt die Agrarpreise steigen: Die Spekulation von Finanzinvestoren. An der Rohstoffbörse in Chicago galt es monatelang als sichere Wette, die Rechte an der Produktion Hunderttausender Tonnen Weizen oder Soja teuer zu kaufen, um sie später noch teurer weiterzuveräußern.
    Einen Ausweg aus dieser Krise zu finden, ist nicht einfach. Zumal Ökonom Harald von Witzke davonausgeht, dass die Nachfrage nach Nahrungsmitteln sich bis 2050 verdoppeln wird – unter anderem wegen des Wachstums der Weltbevölkerung. Doch von Witzke ist auch optimistisch. Er verweist auf eine wirtschaftliche Grundweisheit: Höhere Preise können dazu führen, dass das Angebot zunimmt. Bauern produzieren mehr, weil es sich für sie wieder lohnt, ihren Reis auf dem Markt zu verkaufen.
    Doch mit Vertrauen in die Ökonomie alleine sei es nicht getan, sagt von Witzke. Für notwendig hält er größere Investitionen in die Landwirtschaft – vor allem dort, wo die Erträge noch relativ leicht zu steigern seien. Wenn man auf den Feldern und Äckern Afrikas, Asiens und Lateinamerikas vernünftigen Pflanzenschutz betreibe, Straßen- und Bahnlinien in ländliche Regionen baue und Lagerhäuser errichte, könnten zusätzlich Hunderte Millionen Menschen mit erschwinglichen Lebensmitteln versorgt werden – auch in Ost-Timor.
    Das klingt beruhigend. Ökonomie und Politik sind demnach mit den bekannten Methoden in der Lage, das Problem anzugehen. Reinhard Loske, der grüne Bremer Umweltsenator, sieht das etwas anders. Immer wieder argumentiert er, dass nicht nur der Klimawandel, sondern auch die Armut von einer Milliarde Menschen etwas mit dem luxuriösen Lebensstil bei uns, in den reichen Ländern zu tun haben. Loske sagt: Autofahren mit Öl schädigt das Klima, Autofahren mit Biosprit verursacht Hunger. Die unbequeme Wahrheit, auf die der Grüne zusteuert, heißt: Nicht besser Autofahren, sondern weniger Autofahren. Und zwar viel weniger.

  • Vom Angestellten zum Mitarbeiteraktionär

    Koalition: Beschäftigte sollen sich an Firmen beteiligen

    Nach dem Kompromiss zur Bahnprivatisierung steht die große Koalition kurz vor der Einigung auf eine weitere Reform. Union und SPD wollen die Kapitalbeteiligung von Beschäftigten an den Firmen, in denen diese arbeiten, erheblich erleichtern.
    „Am kommenden Montag werden wir die Eckpunkte beschließen“, sagt SPD-Finanzpolitiker Jörg-Otto Spiller gegenüber Spiegel Online. „Ich bin zuversichtlich“, bestätigt Ralf Brauksiepe, sozialpolitischer Sprecher der Union.
    „Von dieser Reform werden Leute mit kleinen Einkommen profitieren“, schätzt Lutz Bellmann vom Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB), „das ist ein Beitrag zur Gerechtigkeitsdiskussion“. In den vergangenen Jahren hatten unter anderem Bundespräsident Horst Köhler (CDU) und SPD-Chef Kurt Beck vorgeschlagen, den Beschäftigten bessere Möglichkeiten einzuräumen, Anteile von Unternehmen zu erwerben. Dies gilt als ein Mittel, die Globalisierung fairer zu gestalten. Während die Reallöhne der Arbeiter und Angestellten stagnierten oder nur leicht stiegen, nahmen die Gewinne der Unternehmen und Kapitalbesitzer teilweise erheblich zu. Allein 2007 war hier ein Anstieg um 7,2 Prozent zu verzeichnen. Besäßen Beschäftigte mehr Aktien ihrer Firmen, könnten sie von diesem Anstieg profitieren.
    Union und SPD peilen nun an, dass der steuer- und sozialabgabenfreie Zuschuss zum Erwerb von Mitarbeiteranteilen von heute 135 Euro auf etwa 360 Euro pro Jahr steigt. „Das ist die Größenordnung“, so SPD-Politiker Spiller. Diesen Betrag können Firmen ihren Mitarbeitern beisteuern, wenn diese Aktien, stille Beteiligungen oder andere Anteile am Betrieb erwerben. Um die Beteiligung zu erleichtern, verzichtet der Staat auf Sozialabgaben und Steuern. So steht es schon jetzt im Einkommensteuergesetz. Während heute allerdings ein Beschäftigter den gleichen Betrag investieren muss wie das Unternehmen, wird diese Bindung künftig aufgehoben. Ein Mitarbeiter könnte beispielsweise nur 50 Euro pro Jahr für Firmenanteile aufwenden, das Unternehmen ihm aber trotzdem 360 Euro dazugeben. Diese Neuregelung kommt Beschäftigten zugute, die geringe Einkommen beziehen und wenig bei Seite legen können.
    Manche Unternehmen greifen bereits zu solchen Maßnahmen, um die Motivation ihrer Mitarbeiter zu steigern oder Fachkräfte an die Firma zu binden. Eine Verpflichtung für Betriebe wird es auch nach dem neuen Gesetz aber nicht geben. Die konkrete Umsetzung muss in jedem einzelnen Unternehmen geregelt werden.
    Auch die direkten staatlichen Zuschüsse sollen steigen. Aufgrund des Vermögensbildungsgesetzes erhielten Mitarbeiter in den westlichen Bundesländern bisher eine staatliche Sparzulage von maximal 72 Euro pro Jahr, wenn sie 400 Euro in Anteile ihrer Firma steckten. Diese vermögenswirksame Leistung soll auf 80 Euro wachsen. Das klingt wenig, entfaltet in Kombination mit einer weiteren Verbesserung aber größere Wirkung. Während der Zuschuss heute nur bis zu einem zu versteuernden Einkommen von 17.900 Euro bei Singles und 35.800 bei Verheirateten fließt, gelten als Grenzen künftig 20.000 und 40.000 Euro.
    Rechnet man die verschiedenen Möglichkeiten zusammen, könnten Beschäftigte damit im Laufe eines 40jährigen Berufslebens leicht Aktienvermögen von 60.000 Euro oder mehr erwirtschaften. Nach jetzigem Stand soll die Beteiligung der Mitarbeiter am Firmenkapital den Staat rund eine halbe Milliarde Euro pro Jahr zusätzlich kosten. Dies könnte noch ein Knackpunkt werden, denn Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) dürfte Mühe haben, 2011 planmäßig einen Bundeshaushalt ohne neue Schulden aufzustellen. Einige teuere Wohltaten haben Union und SPD in den vergangenen Wochen schon verteilt, und in den gegenwärtigen Haushaltsverhandlungen verlangen mehrere Ministerien Zusatzausgaben in Milliardenhöhe. Wegen der internationalen Finanzkrise werden sich außerdem die Steuereinnahmen nicht mehr so üppig entwickeln wie 2007.
    Über finanzielle Zuschüsse hinaus werden Union und SPD auch vereinbaren, dass Beschäftigte sich mit ihren vermögenswirksamen Leistungen gezielt an Aktienfonds beteiligen können, die wiederum Anteile ihres Unternehmens erwerben. Die SPD wünscht, dass 75 Prozent des Kapitals derartiger Fonds in Unternehmen mit Mitarbeiterbeteiligung fließen. Die Fondslösung soll Beschäftigten eine größere Sicherheit bieten: Geht ihr Unternehmen pleite, wäre der Wert ihrer Anteile nicht verloren. Um dies sicherzustellen, hatte SPD-Chef Kurt Beck vor Monaten einen so genannten Deutschland-Fonds vorgeschlagen. „Die Beschäftigten sollen nicht das doppelte Risiko tragen“, so Spiller, „sie haben schon das Risiko des Arbeitsplatzverlustes“. Unionspolitiker Brauksiepe sagte, „den Deutschland-Fonds können wir nicht wegverhandeln. Jedes Modell bekommt eine faire Chance.“
    Beteiligungsexperte Heinrich Beyer betrachtet sie Fondslösung freilich mit Skepsis: „Das ist nicht praktikabel“. Gerade mittelständische Unternehmen hätten kein Interesse daran, dass Aktienfonds Einfluss auf ihr Kapital erhielten. Beyer ist Geschäftsführer der Arbeitsgemeinschaft „Partnerschaft in der Wirtschaft“, in der sich Unternehmen mit Mitarbeiterbeteiligung zusammengeschlossen haben. Grundsätzlich begrüßt die AGP die rot-schwarze Reform.
    Auch Lutz Bellmann vom IAB-Institut sagt, das Vorhaben gehe „in die richtige Richtung“. Gegenüber anderen wichtigen EU-Ländern habe Deutschland noch einen deutlichen Rückstand bei der Beteiligung von Beschäftigten am Kapital. Neun Prozent der deutschen Unternehmen beteiligen ihre Mitarbeiter am Gewinn, zwei Prozent am Vermögen. In Großbritannien sind es 40 und 23 Prozent, in Frankreich 57 und 7 Prozent. Die hohe Quote dort wird auch deshalb erreicht, weil es für bestimmte Unternehmen eine Verpflichtung gibt. Im Hinblick auf die hierzulande weiterhin geplante Freiwilligkeit fragt sich IAB-Experte Bellmann deshalb, „ob Deutschland damit aufholen kann“.

  • Themen und Termine

    MITTWOCH, 10.12.

    DONNERSTAG, 11.12.

    EU-Gipfel

    BERLIN – Konferenz u.a. von InWent und dem Deutschen Institut für Entwicklungspolitik (DIE) über die Auswirkungen der Finanzkrise auf Entwicklungs- und Schwellenländer (09:00)

    FREITAG, 12.12.

    EU Ende

    Klima Posen Ende

    BERLIN – Ost-Kongress der Bundestagsfraktion der Grünen zum Thema "Grüne Impulse für Ostdeutschland" (bis 13. Dez.) (17:30), mit einer Rede von Deutsche-Bank-Chefvolkswirt Walter (18:00)

    MONTAG, 15.12.

    BERLIN – Spitzengespräch von Bundesumweltminister Gabriel mit Vertretern der Banken und der Ökostrombranche über Finanzierungsprobleme

    DIENSTAG, 16.12.

    MITTWOCH, 17.12.

    DONNERSTAG, 18.12.

    FREITAG, 19.12.

  • Süße Trendwende

    Bioschokolade von Ritter Sport

    Jetzt merken es auch die großen Schokoladen-Hersteller in Deutschland: Ökologische und soziale Qualität sind ein Verkaufsargument. Unlängst verkündete Marktführer Ritter Sport, dass die Auslieferung seiner neuen Bioschokolade beginnt.
    Im Laufe des April sollen die kleinen, quadratischen Tafeln von Ritter Sport in den Geschäften zu kaufen sein. Das ist eine Trendwende: Erstmals steigt damit einer der ganz großen Schokoladenhersteller in das Segment der moralischen Produkte ein, ohne diese verschämt zu verstecken. Die Firma aus Waldenbuch bei Stuttgart bietet ihre Bioschokolade im selben Design an, wie ihre normalen Produkte – und platziert die neue Linie damit bewusst im Mainstream.
    Die Schokolade entspricht nicht nur den Kriterien der EU-Bio-Verordnung, sondern auch wesentlichen Erfordernissen des fairen Handels. Den Bauern in Nicaragua zahlt Ritter etwa 1.000 Dollar pro Tonne über dem normalen Weltmarktpreis. Mit diesem Zusatzgewinn können die Erzeuger ihre Dörfer entwickeln, Schulen und Straßen bauen. Der höhere Preis gewährleistet den Bauern eine größere Sicherheit. Die Firma stellt diese zusätzliche Qualität freilich nicht in den Vordergrund: Die neue Schokolade heißt nur „Bio“, nicht aber „Fairtrade“. Der Grund: Einige Vorgaben der Organisation Transfair, die das Fairtrade-Siegel vergibt, sind Ritter zu streng. Milchpulver beispielsweise will man bei regionalen Herstellern einkaufen, und nicht auf dem Weltmarkt zu höheren Preisen.
    Auf dem Markt für Schokolade setzt sich damit eine Entwicklung fort, die in anderen Bereichen der Lebensmittelwirtschaft schon weiter fortgeschritten ist. Insgesamt stammen mittlerweile über drei Prozent der in Deutschland verkauften Nahrungsmittel aus biologischer Produktion. Bei der Schokolade sind es dagegen weniger als zwei Prozent. Und beim Kakao, der aus Afrika und Lateinamerika importiert wird, ist der Anteil aus ökologischer und fairer Herstellung noch viel geringer. Ökologische Schokolade gab es bislang nur bei kleinen Herstellern in geringen Mengen. Unter den großen Marken hat einzig Sarotti schon einen Versuch mit einem Bioprodukt unternommen.
    Ein merkwürdiger Umstand. Warum haben die konventionellen Massenhersteller bisher nicht mehr auf ihre Produktionsbedingungen geachtet? Schließlich ist der Bioboom in Deutschland in vollem Gange. 5,3 Milliarden Euro wurden 2007 mit biologisch hergestellten Nahrungsmitteln in Deutschland umgesetzt. Supermarktketten wie Kaisers stellen ihre Bioregale neuerdings in den Eingangsbereich, wo die Kunden zuerst zugreifen. Und früher belächelten Nischen-Händlern wie der Gepa aus Wuppertal reißen die Verbraucher ihre Bio- und Transfair-Schokolade jetzt aus den Händen. „Bei Bioschokolade hatten wir 2007 ein Wachstum von 32 Prozent“, sagt Gepa-Sprecherin Barbara Schimmelpfennig.
    Daran, dass die Probleme der Kakaoherstellung nicht bekannt sind, kann das bisherige Desinteresse der Schokoladenindustrie nicht liegen. Fachleute von Organisationen wie der Kampagne gegen Kinderarbeit aus München oder dem Südwind-Institut aus Siegburg berichten seit langem über die schlechten Bedingungen in den Erzeugerländern. Im afrikanischen Staat Elfenbeinküste, wo fast die Hälfte allen Kakaos weltweit angebaut wird, ist Kinderarbeit normal. Arme Eltern, die sich nicht anders zu helfen wissen, verkaufen ihre Kinder an Kakaobauern, bei denen sie fast ohne Bezahlung jahrelang schuften. Die in großer Menge eingesetzten Pestizide ruinieren nicht nur die Gesundheit der Pflücker, sondern vermindern auch die Qualität des Rohstoffs, den die europäischen Unternehmen zu Schokolade verarbeiten.
    „Die Industrie hat die Verantwortung für diese Probleme früher weit von sich gewiesen“, kritisiert Claudia Brück, Sprecherin von Transfair in Köln. Diese Ignoranz lag wohl auch daran, dass die Kakao-Herstellung in Afrika lange Zeit kein Thema war, das in der öffentlichen Debatte eine sonderliche Rolle gespielt hätte. Beim Kaffee war das anders. Bereits vor 20 Jahren begann Kaffee, sich zum politischen Getränk zu entwickeln. Linke Entwicklungshelfer und Bürgerrechtsgruppen unterstützten beispielsweise die revolutionären Kaffee-Genossenschaften der Sandinisten in Nicaragua. Über Kakao dagegen sprachen die wenigsten.
    Das ändert sich allmählich. Weil mehr Konsumenten als früher in ihre Kaufentscheidung ökologische und soziale Überlegungen einbeziehen, müssen nun auch die Schokoladenfirmen reagieren. Torsten Erbrath, Sprecher des Bundesverbandes der Deutschen Süßwarenindustrie, weist zurück, dass die Firmen die Produktionsbedingungen in den Herkunftsländern ignorieren würden. „Unsere Mitgliedsfirmen kümmern sich um Umwelt- und Sozialstandards“, sagt Erbrath.
    Tatsächlich versuchen Kakaolieferanten und Schokoladenfirmen auf internationaler Ebene seit geraumer Zeit, eine Zertifizierung umzusetzen. Mit dem Zertifikat würde dann nur Kakao ausgezeichnet, der ohne Kinderarbeit hergestellt wurde und anderen sozialökologischen Kriterien entspricht. Doch soweit ist es noch nicht. Die Verhandlungen dauern an. „Das liegt nicht zuletzt an der kleinbäuerlichen Struktur der Kakaoproduktion“, sagt Süßwarensprecher Erbrath. Dieses Problem räumen auch die Kritiker ein: Im Gegensatz zu den Kaffeebauern Lateinamerikas sind die Kakaobauern Afrikas viel weniger in Genossenschaften organisiert. Das macht die Zertifizierung schwierig.
    Neuerdings haben die konventionellen Hersteller mit einem weiteren Problem zu kämpfen. Selbst, wenn sie wollen, können sie Bioschokolade nicht in großer Menge herstellen. Denn die stark zunehmende Nachfrage gerade in der Schweiz, Großbritannien und Deutschland führt zur Knappheit des Rohstoffs Kakao. Auch in dieser Hinsicht ist Ritter Sport nun erst einmal besser dran: Die langfristigen Lieferverträge mit den Produzenten in Nicaragua, Ecuador und Peru sichern der Firma aus Waldenbuch den Nachschub.

  • "Die Marktwirtschaft hat die Lage vieler Menschen verbessert"

    Allianz-Finanzvorstand Achleitner: Wohltätigkeit reicht nicht aus/ Geschäftstätigkeit so ausrichten, dass sie den Armen zugute komme

    taz: Herr Achleitner, Bill Gates hat sich unlängst für einen "kreativen Kapitalismus" ausgesprochen. Die großen Unternehmen müssten dafür sorgen, dass endlich nicht nur die Wohlhabenden und Reichen, sondern auch die Armen vom Wachstum profitieren. Teilen Sie diese Ansicht?

    Paul Achleitner: Wenn er "endlich" gesagt hat, kann ich das nicht nachvollziehen. Die Marktwirtschaft hat einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, die Lage vieler Menschen zu bessern. Indien und China haben Anschluss gefunden an die Entwicklung in den Industrieländern.
    Trotzdem lebt eine Milliarde Menschen von weniger als einem Dollar am Tag.
    Wir befinden uns in einer merkwürdigen Lage. Das Modell der Marktwirtschaft ist so erfolgreich, dass kein klarer Gegenentwurf mehr existiert. Deswegen richtet sich unser Augenmerk auf das, was nicht perfekt funktioniert. So betrachtet, hat Gates völlig Recht: Wir haben eine Verantwortung dafür, das System besser zu machen.

    Mit den Millenniumzielen hat die UN festgelegt, dass bis zum Jahr 2015 die schlimmste Armut weltweit beseitigt sein soll. Was tut die Allianz dafür, dieses Ziel zu erreichen?

    Jedes Unternehmen muss sich da engagieren, wo es den besten Beitrag leisten kann. Wohltätigkeit, Spenden und Stiftungen sind sinnvoll, reichen aber nicht. Viel wichtiger erscheint es mir, die eigentliche Geschäftstätigkeit so auszurichten, dass sie den Armen zugute kommt. Für uns heißt das, Menschen, die bisher keine Absicherung kannten, einen Mindestschutz gegen bedrohliche Risiken zu bieten. Um diesen Anspruch in konkrete Produkte zu übersetzen, kooperieren wir beispielsweise mit der Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit. Was die Millenniumsziele angeht: Das sind sehr wichtige Wegweiser, in welche Richtung wir gehen wollen – unabhängig davon, ob man die Ziele 2015 oder 2025 erreicht.

    Die Zielmarke 2015 ist kein willkürliches Datum, sondern ein Beschluss der UN. Das hat zwar keine Gesetzeskraft, aber politisch verbindlichen Charakter. Stellen Sie dieses Ziel in Frage?

    Keineswegs. Wenn man ein so umfangreiches Projekt angeht, ist es extrem wichtig, klare Ziele und Deadlines zu formulieren, sonst passiert nichts. Aber man muss auch realistisch sein. Das Projekt wäre nicht gescheitert, würde seine Verwirklichung ein paar Jahre länger dauern als bis 2015.
    Unternehmen wie die Boston Consulting Group wollen den ärmeren Teil der Weltbevölkerung, der heute quasi außerhalb der Marktwirtschaft lebt, einbeziehen. Von Ihrem Unternehmen hört man in dieser Hinsicht wenig.
    Wenn Ihr Haus niederbrennt oder meines, ist das für uns dramatisch, aber es wird die Erziehung unserer Kinder nicht negativ beeinflussen. In ärmeren Ländern ist das anders. Deshalb besteht dort ein ganz spezieller Bedarf an Schutz. Dem versuchen wir mit neuen Versicherungs- und Finanzprodukten gerecht zu werden, beispielsweise der Mikro-Krankenversicherung, die wir jetzt zusammen mit der Hilfsorganisation Care entwickeln.

    Wie viele arme Bauern gehören denn zu ihren Kunden? Oder sprechen Sie eher die Angehörigen der neuen Mittelschicht an?

    In Indien gewinnen wir schon jetzt pro Monat 400.000 neue Kunden – ein knappes Viertel von ihnen lebt auf dem Land. Aber ich will keinen falschen Eindruck erwecken. Der Verkauf von Produkten, die sich speziell an die ganz Armen richten, steht noch am Anfang.
    Das ist eine sehr kleine Nische.
    Es wird noch einige Zeit vergehen, bis wir die Durchdringung dieses neuen Marktes erreicht haben.

    Haben Sie sich Ziele gesetzt, in welchem Zeitraum Sie welche Fortschritte machen wollen?

    Wenn mir vor sieben Jahren jemand erzählt hätte, dass unser Geschäft in Indien so schnell wächst wie heute, hätte ich gelacht. In unserer Allianz-Welt gab es dafür überhaupt keine Daten, auf die man Prognosen hätte stützen können. Deshalb rate ich zur Vorsicht, was Ziele für unbekannte Geschäftsfelder betrifft.

  • Eine Allianz für Arme

    Für eine Jahresprämie von nur einem Euro können sich arme Bauern in Indien bei der Allianz versichern. Für den Konzern soll sich das dennoch rentieren.

    Es waren bemerkenswerte Zahlen, die die Herrschaften im Vorstand der Allianz-Versicherung nach dem Tsunami auf den Tisch bekamen: An Weihnachten 2004 hatte die große Flutwelle die Küstenstriche Indiens, Thailands und anderer Länder Ostasiens verwüstet. Hunderttausende Menschen kamen ums Leben, Milliardenwerte wurden vernichtet. Doch in der Bilanz des Konzerns schlug sich diese Katastrophe kaum nieder. Ein paar Millionen Euro wurden an die Geschädigten ausgezahlt – nicht der Rede wert und außergewöhnlich für einen der größten Versicherungskonzerne der Welt, der sein Geld damit verdient, dass sich die Leute gegen solche Schäden versichern.
    Die Schlussfolgerungen aus der damaligen Ratlosigkeit hat die Allianz am Dienstag in Bonn präsentiert. Zusammen mit der Entwicklungsorganisation Care stellte sie ein neues Versicherungsprodukt vor, das sich speziell an Arme richtet, die die üblichen Preise für Versicherungen nicht bezahlen können. Bauern, Fischer und Kleinhändler in vier Regionen südlich der indischen Stadt Chennai können künftig für eine Prämie ab 60 Rupien pro Jahr – das entspricht etwa einem Euro – Kranken- und Lebensversicherungen abschließen. Wenn dieser Probelauf erfolgreich ist, will die Allianz das Angebot fortführen und ausweiten.
    In den Verträgen enthalten sind je nach Wunsch der Kunden auch die Unterstützung bei Beerdigungen und die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Die Auszahlung im Notfall erreicht bis zu 25.000 Rupien (etwa 430 Euro), was nach europäischen Maßstäben wenig ist, in Indien aber betroffenen Familien über die ersten Wochen nach Katastrophen und Todesfällen hinweghelfen kann.
    "Ein solches Paket von Versicherungsleistungen für arme Bevölkerungsgruppen gibt es bislang nicht", sagt Anuj Jaine, in Bangkok ansässiger Versicherungsexperte von Care. Die Hilfsorganisation, die in Europa durch die Hilfspakete der Nachkriegsjahre bekannt wurde, ist auf die Allianz zugegangen, um künftige Vorsorge für Katastrophen wie den Tsunami zu treffen. Bei dem Versicherungskonzern war Interesse vorhanden: Der Vorstand hatte festgestellt, dass man kaum über Produkte verfügte, die auf die Bedürfnisse armer Menschen zugeschnitten waren. Wegen der sehr niedrigen Prämien werden solche Verträge als "Mikroversicherungen" bezeichnet. Bis vor wenigen Jahren haben sich die großen Versicherungsunternehmen mit derartigem Kleinkram nicht beschäftigt, weil er als zu kompliziert und wenig gewinnträchtig galt.
    Das ändert sich allmählich. Wegen des hohen Wirtschaftswachstums und der schnellen Entwicklung in Ländern wie Indien sehen die Unternehmen nun einen Markt. "97 Prozent der Menschen in Asien haben keine private Versicherung", sagt Brigitte Klein von der deutschen Gesellschaft für Technische Zusammenarbeit, einer öffentlichen Entwicklungsorganisation. Die Allianz schätzt den Markt für Kleinversicherungen alleine in Indien "auf deutlich über 250 Millionen Kunden".
    Bei Mikroversicherungen ist "die Allianz einer der Vorreiter", sagt GTZ-Expertin Martina Wiedmaier-Pfister. Wie die Konkurrenz von der American International Group oder ICICI Lombard hat das Münchner Unternehmen in den vergangenen Jahren Pilotprojekte entwickelt. So haben rund 200.000 Inder seit 2005 Minilebensversicherungen der Allianz gekauft. Mit dem neuen Produktpaket hofft man nun auf mindestens 75.000 zusätzliche Kunden pro Jahr.
    Großartige Gewinne werde man damit wahrscheinlich nicht erwirtschaften, sagt Allianz-Sprecher Michael Anthony, "aber es ist ein Einstieg in den Markt". Arme Leute, die heute einen kleinen Vertrag unterschreiben, können sich künftig vielleicht eine umfangreichere Police leisten.
    Neben ihrem ökonomischen Interesse geht es Unternehmen wie der Allianz auch um die Demonstration von Wohlverhalten. Im Jahr 2000 haben die Vereinten Nationen das Ziel ausgegeben, die Zahl der sehr armen Menschen bis 2015 zu halbieren. Die Wirtschaft soll dazu ihren Beitrag leisten.
    Hier Bewegung zu zeigen, ist wichtig für Unternehmen. Denn die Konzerne haben gerade in den reichen Ländern ein Imageproblem. Das sieht man an Fällen wie der mutmaßlichen Steuerhinterziehung von Expostchef Klaus Zumwinkel, der Korruption bei Volkswagen und Siemens, der geplanten Schließung des Nokia-Werks in Bochum. Kriminelles Verhalten, aber auch normales Geschäftsgebaren vieler Konzernvorstände lassen in der Öffentlichkeit den Eindruck entstehen, die Unternehmen würden keine gesetzlichen oder ethischen Grenzen mehr akzeptieren. Vorhaben wie das der Allianz in Indien sollen nicht nur rentabel sein, sondern ebenso unternehmerische Verantwortung beweisen und dadurch helfen, den schlechten Ruf aufzubessern.

  • Da ist etwas faul

    Wirtschaft / Kommentar

    Es ist etwas faul im Staate. Die Wirtschaft brummt, die Gewinne explodieren, der Staat macht Überschüsse – doch bei den Arbeitnehmern, die dies alles letztlich erwirtschaften, kommt nichts vom Aufschwung an. Stattdessen regiert wie schon in den schlechten Jahren zuvor die Angst vor dem Abstieg. Unbegründet sind die Sorgen nicht. Immer mehr Arbeitnehmer rutschen aus der Mittelschicht ab in eine Lage mit ungewisser Perspektive und am Rande der Armut. Deutschland verabschiedet sich so schleichend vom einst gerühmten Sozialstaat und setzt damit langfristig den inneren Frieden aufs Spiel.

    Das wirklich schlimme an der Entwicklung ist die Ratlosigkeit, mit der ihr begegnet wird. Ein einfaches Zurück in die Vergangenheit gibt es nicht. Simple Lösungsvorschläge haben allesamt unerwünschte Nebenwirkungen. Lohnerhöhungen sind wünschenswert. Doch wenn sie zu üppig ausfallen, werden Jobs gestrichen oder Produkte zu teuer. Höhere Steuern für Kapitaleigentümer sind sinnvoll. Doch Vermögen ist heute grenzen- und wohl auch oft gewissenlos. Es haut ab, wenn die Schmerzgrenze überschritten wird. Höhere Staatsausgaben auf Pump verbieten sich mit Blick auf die nächsten Generationen. All dies muss endlich einmal offen diskutiert werden. Viel zu häufig wird die langfristige Entwicklung, etwa bei der zu erwartenden Altersarmut, schöngeredet, weil die Zukunft noch so weit weg ist. Doch sie kommt unweigerlich. Ohne Antworten auf das Verteilungsproblem wird der Sozialstaat seine Legitimation verlieren. Ansätze dafür sind bereits sichtbar.

  • Da ist etwas faul

    Wirtschaft / Kommentar

    Es ist etwas faul im Staate. Die Wirtschaft brummt, die Gewinne explodieren, der Staat macht Überschüsse – doch bei den Arbeitnehmern, die dies alles letztlich erwirtschaften, kommt nichts vom Aufschwung an. Stattdessen regiert wie schon in den schlechten Jahren zuvor die Angst vor dem Abstieg. Unbegründet sind die Sorgen nicht. Immer mehr Arbeitnehmer rutschen aus der Mittelschicht ab in eine Lage mit ungewisser Perspektive und am Rande der Armut. Deutschland verabschiedet sich so schleichend vom einst gerühmten Sozialstaat und setzt damit langfristig den inneren Frieden aufs Spiel.
    Das wirklich schlimme an der Entwicklung ist die Ratlosigkeit, mit der ihr begegnet wird. Ein einfaches Zurück in die Vergangenheit gibt es nicht. Simple Lösungsvorschläge haben allesamt unerwünschte Nebenwirkungen. Lohnerhöhungen sind wünschenswert. Doch wenn sie zu üppig ausfallen, werden Jobs gestrichen oder Produkte zu teuer. Höhere Steuern für Kapitaleigentümer sind sinnvoll. Doch Vermögen ist heute grenzen- und wohl auch oft gewissenlos. Es haut ab, wenn die Schmerzgrenze überschritten wird. Höhere Staatsausgaben auf Pump verbieten sich mit Blick auf die nächsten Generationen. All dies muss endlich einmal offen diskutiert werden. Viel zu häufig wird die langfristige Entwicklung, etwa bei der zu erwartenden Altersarmut, schöngeredet, weil die Zukunft noch so weit weg ist. Doch sie kommt unweigerlich. Ohne Antworten auf das Verteilungsproblem wird der Sozialstaat seine Legitimation verlieren. Ansätze dafür sind bereits sichtbar.

  • Tipps für Spender

    Auch Spenden will gelernt sein. Die Experten des Deutschen Zentralinstituts für soziale Fragen (DZI) und die Stiftung Warentest haben einige Tipps dafür zusammengestellt.

    Ohne Druck: Niemand sollte sich von Spendenwerbern unter Druck setzen lassen. Mitunter werden beeindruckende Bilder gezeigt oder Geschichten geschildert, um Mitleid zu erzeugen. Die Experten sehen in dieser Methode ein Anzeichen dafür, dass die Hilfsorganisation unseriös arbeitet.
    Keine Eile: Die großen Hilfswerke haben genügend Vorräte für Not- und Hilfseinsätze. Im Ernstfall kann die Unterstützung sofort gestartet werden. Die Spenden dienen der Fortführung der Aktionen. Auch werden die Rücklagen wieder aufgefüllt. Bei dringlichen Appellen ist daher Vorsicht geboten. Man kann sich Zeit lassen.
    Gezielt Spenden: Es ist besser, sich mit den finanziellen Gaben auf wenige Organisationen zu konzentrieren. Das erleichtert es, die Arbeit der Helfer zu verfolgen und spart Verwaltungskosten. Auch landet weniger Werbung im Briefkasten, weil der Spender nur bei wenigen Organisationen registriert ist.
    Lieber Geld: Viele Hilfswerke ziehen die Geldspende der Sachspende vor. Der Aufwand ist geringer und die Mittelkönnen gezielt eingesetzt werden. Natürlich sind auch Kleiderspenden oder bei gezielten Aufrufen auch andere Sachspenden erwünscht.
    Patenschaften: Einzelschicksale berühren den Menschen besonders. Doch der Kontakt zwischen Paten und Kind verursacht vergleichsweise hohe Kosten. Auch ist es in manchen Gebieten den Dorfgemeinschaften nicht förderlich, wenn einzelne Kinder gezielt gefördert werden, andere nicht.
    Informationen: Tipps für Spender und Adressen von Hilfswerken bietet das DZI auf seiner Internetseite www.dzi.de.

  • "Wir haben unsere Lektion nicht gelernt"

    Joseph E. Stiglitz über die Finanzkrise, die bessere Regulierung des Finanzsystems und eine internationale Bankenaufsicht

    taz: Spüren Sie hier beim Weltwirtschaftsforum in Davos die Angst vor der weltweiten Rezession?
    Joseph E. Stiglitz: Viele Leute halten es inzwischen für wahrscheinlich, dass wir einen Abschwung erleben werden. So geht es in den Diskussionen vor allem darum, wie man darauf reagieren sollte.
    Meinen auch Sie, dass es eine globale Rezession geben wird?
    Ich rechne mit einer Verlangsamung des Wirtschaftswachstums in den USA, eine Rezession dort ist sehr wahrscheinlich. Die Produktion wird deutlich unter dem liegen, was die US-Wirtschaft leisten könnte. Das hat globale Konsequenzen.
    Manche Ihrer Kollegen argumentieren, China und Asien insgesamt könnten die USA als Wachstumslokomotive ersetzen.
    China exportiert in großem Stil Waren in die USA. Wenn dieser Absatzmarkt einbricht, bekommen das auch die chinesischen Exporteure zu spüren.
    Was heißt das für die Weltwirtschaft?
    Statt fünf Prozent Wachstum werden wir in der nächsten Zeit insgesamt nur noch rund drei Prozent erwirtschaften. Ich nehme an, dass die Preise für Rohstoffe sinken, was gerade den ärmeren Ländern, die diese Rohstoffe ausführen, Probleme bereiten dürfte.
    Nach 1997 und 2001 erleben wir gerade die dritte globale Finanzkrise innerhalb eines Jahrzehnts. Im Anschluss an die vorangegangenen Krisen versprachen Politiker und Ökonomen, das Finanzsystem stabiler zu machen.
    Leider ist viel zu wenig passiert. Wir haben unsere Lektion nicht gelernt. Die wichtigste Ursache der gegenwärtigen Turbulenzen ist ein Übermaß an Deregulierung.
    Wie hätte man die jetzige Krise durch eine bessere Rahmensetzung verhindern können?
    Wir brauchen dringend mehr Transparenz im Banken- und Kreditsektor. Die gegenwärtige Kreditkrise ist auch dadurch entstanden, dass Politik, Bankenaufsicht und Öffentlichkeit über die Risiken der neuen Produkte nicht informiert waren. Vorher gab es den Verkauf von minderwertigen, zu Paketen gebündelten Immobilienkrediten ja nicht. Die wenigsten Experten konnten sich offenbar vorstellen, welche Gefahren diese Strategie beinhaltet.
    Auch die Banken, die diese Geschäfte betrieben, haben die Gefahren nicht ernst genommen?
    Das war ihnen egal. Sie wollten Geld verdienen. Sie wollten nicht verstehen, welche Risiken sie eingehen. Und natürlich haben sie kein Interesse an irgendeiner Form von öffentlicher Regulierung. Hier haben wir ein schönes Beispiel dafür, wie die Selbstregulierung der Wirtschaft versagt.
    Wie kommen wir zu einer besseren Regulierung des weltweiten Finanzsektors?
    Am einfachsten wäre es, die nationale Bankenaufsicht etwa in den USA oder Deutschland zu verbessern. Die Finanzinstitute müssen verpflichtet werden, Informationen über die risikoreichen Geschäfte offenzulegen. Die Politik und die Bankenaufsicht sollten künftig viel argwöhnischer sein, besonders bei unbekannten Finanzprodukten aus dem Ausland.
    In Europa gibt es zwar einen gemeinsamen Markt, aber keine gemeinsame Bankenaufsicht, die diese Namen verdient. Müsste eine europäische Bankenaufsicht eingerichtet werden?
    Ja, eine Aufsicht sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene ist notwendig. Ebenso gilt dies für das weltweite Finanzsystem. Wir brauchen eine Aufsicht, die den Überblick über die globalen Finanzmärkte hat. Sonst bleiben die Risiken so lange verborgen, bis es zu spät ist.
    Das Motto hier in Davos heißt "Zusammenarbeit". Bemerken Sie den Versuch, das internationale Finanzsystem in einer gemeinsamen Anstrengung auf sichere Füße zu stellen?
    Nein, bislang verstehen viele Leute nicht richtig, welche Entwicklungen die Krise ausgelöst haben. Und sie sagen: Man darf jetzt nicht überreagieren, sonst macht man die Krise noch schlimmer. Eine bessere Regulierung lehnen sie immer noch ab. Ich sage: Gerade das ist es, was wir brauchen.

  • Suche nach Verantwortung

    World Economic Forum Davos 2008: Systemkritik und die Gunst der "politischen Konsumenten"

    Der große Globalisierungs-Streit wird nicht stattfinden. Selbstsicher und ziemlich unbehelligt versammeln sich von morgen, Mittwoch, an rund 1.000 Chefs transnationaler Unternehmen, 27 Staats- und Regierungschefs und 113 Minister im Schweizer Skiort Davos zum World Economic Forum (WEF). Wie fast jedes Jahr seit 1971 kommt die globale Wirtschafts- und Politikelite, um Geschäfte zu tätigen, Bildungsurlaub auf hohem Niveau zu betreiben und dem Ziel nachzueifern, das WEF-Gründer und Chef Klaus Schwab so formuliert: "den Zustand der Welt verbessern". Dieser Anspruch war in den vergangenen Jahren umkämpfter, als er es heute ist. Erstmals 2001 organisierten Globalisierungskritiker in der südbrasilianischen Stadt Porto Alegre den Gegengipfel zu Davos. "Weltsozialforum" tauften sie ihre Veranstaltung in klarer Abgrenzung zum Wirtschaftsforum in der Schweiz. Zehntausende junge, linke Leute lauschten 2002 dem philippinischen Soziologen Walden Balden, als der in Porto Alegre das Zeitalter der "Deglobalisierung" ausrief. Wenn in Davos die segensreiche Wirkung des freien Weltmarktes gefeiert wurde, kam aus Brasilien ein lautes "Eine andere Welt ist möglich".
    Davon ist kaum noch etwas zu bemerken. 2008 fällt der Gegengipfel zu Davos aus. Am kommenden Samstag gibt es als Ersatz einen so genannten weltweiten Aktionstag. Deutsche Davos-Kritiker haben – nach gegenwärtigem Stand – drei Dutzend lokaler Veranstaltungen organisiert. "Besonders herausgefordert wird sich das WEF in diesem Jahr wohl nicht fühlen", resümiert Rainer Falk, der den kritischen Informationsdienst Weltwirtschaft & Entwicklung herausgibt.
    Davos lebt, und die globalisierungskritische Bewegung verabschiedet sich allmählich? "Nein, das ist kein Zeichen von Schwäche, sondern eine kreative Atempause", sagt Oliver Classen, Sprecher der Davos-kritischen Schweizer Organisation "Erklärung von Bern". Für seine These sprechen zwei Tatsachen: Mit ihren Aktionen zum G-8-Gipfel der mächtigsten Staaten haben die europäischen Globalisierungskritiker 2007 für große Aufmerksamkeit gesorgt. Und 2009 soll auch wieder ein Weltsozialforum stattfinden – in der Stadt Belém im Norden Brasiliens.
    Eine gewisse Erschöpfung ist den Umweltverbänden, Netzwerken und Menschenrechtsorganisationen trotzdem anzumerken. Es fällt ihnen schwer, jedes Jahr einen Riesenkongress zu organisieren, der in der globalen Öffentlichkeit als Gegenstück zum Weltwirtschaftsforum wahrgenommen wird. Und es ist auch ermüdend, jedes Jahr aufs Neue dieselbe Megadiskussion über die gute oder schlechte Globalisierung zu führen.
    Klaus Schwab und seine Crew vom WEF haben es da leichter. Mehr als 250 Mitarbeiter halten den Apparat das ganze Jahr über am Laufen. An Geld mangelt es ihnen nicht: Mehr als 1.000 der einflussreichsten Unternehmen der Welt sind Mitglieder des Forums. Sie zahlen jeweils 42.500 Schweizer Franken (26.300 Euro) Jahresbeitrag. Hinzu kommt, dass jeder Manager, der in Davos mal mit Tony Blair persönlich reden möchte, 11.000 Euro Teilnahmegebühr hinlegt.
    Der intensive Streit der vergangenen Jahre ist im Übrigen nicht spurlos an den Kontrahenten vorbeigegangen. Beide Seiten teilen die Welt nicht mehr strikt in Schwarz und Weiß, wie es nach den großen Straßenschlachten in Seattle 1999 noch üblich war. "Die Zeit der Systemkritik ist erst einmal vorbei", sagt Kritiker-Sprecher Oliver Classen. Statt des ganz großen Themas haben sich kleinere in den Vordergrund geschoben. Eines davon heißt "Unternehmensverantwortung".
    "Die großen Firmen nehmen das sehr wichtig", sagt André Schneider, einer der engsten Mitarbeiter von WEF-Chef Klaus Schwab. Tatsächlich kommt heute kaum eines der bekannten Großunternehmen ohne Bekenntnisse und Aktivitäten aus, die gegenüber der Öffentlichkeit und Politik unterstreichen, dass es nicht nur um den Profit geht. Hohe Gewinne sind zwar nach wie vor das alles beherrschende Ziel, aber man will sie in Einklang mit der Gesellschaft und nicht gegen sie erwirtschaften. Dutzende Referenten werden in Davos ausleuchten, wie Firmen ihre gesellschaftliche Verantwortung wahrnehmen können: indem sie beispielsweise auf die Zahlung von Schmiergeld verzichten, die Vorstandsgehälter im Rahmen bleiben und die Bezahlung den Beschäftigten, auch wenn diese in China oder Kambodscha leben, ein angemessenes Auskommen ermöglicht.
    Und auch die Kritiker haben sich auf dieses Feld begeben. Classen: "Wir beobachten, wie sich Konzerne im konkreten Einzelfall verhalten." Die Ergebnisse dieser Überprüfung werden am kommenden Mittwoch veröffentlicht. Dann verleiht die Kritiker-Organisation "Public Eye" ihre diesjährigen Firmen-Auszeichnungen. Ganz oben auf der Kandidatenliste für die "Hall of Shame", die Halle der Schande, steht auch ein in Deutschland ansässiges Unternehmen: Bayer CropScience, ein Teilkonzern der Bayer AG, der Pflanzenschutzmittel herstellt (siehe rechts).
    Aktionen wie des Public Eye werden auch bei den offiziellen Veranstaltungen des WEF im Kongresszentrum von Davos sehr genau registriert. Geht es doch um das Image einzelner Unternehmen in der Öffentlichkeit. Der Ruf seiner Firma, das weiß jeder Vertriebsmanager, ist mitentscheidend für den Verkauf der Produkte. Dieser Zusammenhang mag bei einem Unternehmen wie Bayer CropScience, dessen Waren nicht im Supermarktregal stehen, nicht so offensichtlich sein. Siemens oder Nokia sind da schon in einer anderen Lage. Die Konzerne und ihre Kritiker sind näher zusammengerückt. Sie kämpfen nicht mehr ums System, sondern um die Gunst der politischen Konsumenten.

  • Künftig mehr Biosprit im Tank

    Wirtschaft und Politik verständigen sich über höheren Anteil an Biokraftstoff / Für 375.000 Autofahrer wird tanken dann teuer

    Benzin und Diesel soll bald mehr Biosprit beigemischt werden. Darauf haben sie Industrie, Landwirtschaft und Bundesregierung verständigt. Erstmals haben alle Beteiligten konkrete Ziele vereinbart und in einer „Roadmap Biokraftstoffe“ festgelegt. Danach wird der Anteil von Bio-Ethanol im Benzin in den nächsten drei Jahren auf zehn Prozent verdoppelt. Das sei technisch problemlos machbar, teilte das Bundesumweltministerium am Mittwoch in Berlin mit. Beim Diesel ist die Marke von zehn Prozent schwerer zu erreichen. Für die Fahrzeughersteller seien sieben Prozent Biodieselanteil das äußerste, sagte der Chef des Verbands der Automobilindustrie (VDA), Matthias Wissmann. Derzeit dürfen nur fünf Prozent Biosprit im Treibstoff enthalten sein. Um trotzdem das Ziel zu erreichen, werden zusätzlich zum Biodiesel verwendbare Pflanzenöle eingesetzt. Im kommenden Jahrzehnt soll der Anteil von Pflanzenenergie im Tank noch einmal verdoppelt werden.

    Zum großen Hoffnungsträger werden dabei Produkte, die es noch gar nicht gibt. Die so genannte zweite Generation der Biokraftstoffe wird nach Angaben von Umweltminister Sigmar Gabriel Mitte des nächsten Jahrzehnts einsatzfähig sein. Bei dieser Technologie werden Pflanzenreste, zum Beispiel Stroh, in Raffinerien zu Kraftstoff umgewandelt. Experten versprechen sich viel von dieser Entwicklung. Laut VDA weist der synthetische Sprit viel bessere Eigenschaften auf als herkömmliche Biokraftstoffe. Außerdem wird ein großes Problem gemindert. Durch die hohen Ölpreise angetrieben werden immer mehr Felder mit Energiepflanzen bewirtschaftet. Fachleute befürchten daher eine zunehmende Konkurrenz zwischen der Produktion von Nahrungsmitteln und der von Biokraftstoffen. Da bei der zweiten Generation des klimaschonenden Sprits nur Pflanzenreste verwendet werden, erschließt sich eine beträchtliche Menge am benötigten Rohstoff, ohne dass dafür extra Flächen reserviert werden müssen. Landwirtschaftsminister Horst Seehofer hält die Sorgen vor einer Verknappung von Lebensmitteln und damit steigenden Preisen für unbegründet, weil die Erträge auf den genutzten Flächen ständig anwachsen. „Im kaum einem anderen Bereich schreitet die Produktivität so schnell voran wie in der Landwirtschaft“, betonte der Minister. Derzeit werden 13 Prozent der Anbaufläche für Energiepflanzen genutzt. Bis 2020 erwartet der Minister eine Steigerung auf rund ein Drittel der Fläche.

    Zumindest die Besitzer älterer Autos sehen die Biooffensive für das Klima mit gemischten Gefühlen. Laut VDA vertragen rund 375.000 Autos in Deutschland die geplante Erhöhung der Beimischung nicht. Den Besitzern bleibt an der Zapfsäule nur der Griff zum teuren SuperPlus.

    Bis die nächste Generation der Biokraftstoffe eingesetzt werden kann, setzt die Bundesregierung auf Bio-thanol und Biodieseln. Seehofer will die steuerliche Förderung für die Kraftstoffe gerne beibehalten, während das Finanzministerium den Steuernachlass um sechs Cent pro Liter kürzen will. Darum streiten beide Ministerien gerade. „Ich kämpfe darum, dass der Biokraftstoff wettbewerbsfähig bleibt“, betonte Seehofer. Vor allem pocht der Minister darauf, dass auch kleine und mittlere Produktionsanlagen in der Förderung bleiben. Sonst drohe die Gefahr von einigen wenigen Großanbietern, die sich keinen Wettbewerb leisten müssen.

    Die Vereinbarung ist Teil der Strategie zum Klimaschutz. Die Bundesregierung will künftig auch für mehr Ehrlichkeit im Umgang mit den Zahlen zur CO2-Einsparung sorgen. Importe, etwa von Palmöl als Energieträger, sollen nur dann als emissionsmindernd gewertet werden, wenn die Pflanzen aus nachhaltigem Anbau stammen. Dazu sollen zum Beispiel Plantagen international zertifiziert werden. Zoff mit der Welthandelsorganisation nimmt Gabriel dafür in Kauf. „Wir wollen im Zweifel diesen Konflikt auch“, stellte der Minister klar.