Claus Weselsky ist wieder da. Der ehemalige Chef der Lokführergewerkschaft GDL sitzt im dunklen Dreiteiler neben Jürgen Resch von der Deutschen Umwelthilfe und lächelt. Es geht an diesem Morgen in Berlin wieder einmal um den Zustand der Deutschen Bahn, den Konzernvorstand und darum, was der neue Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder jetzt sofort anpacken muss. Klar wird auch: Der CDU-Politiker kann nicht darauf hoffen, dass das kämpferische Parteimitglied Weselsky trotz Ruhestand besonders gnädig ist.
Nicht so sehr zusätzliche Milliarden für Konzern und Schiene sind das Thema, sondern mehr Grundsätzliches. Aus Sicht von Resch und Weselsky versickert zu viel Steuergeld in den Tiefen der Konzernstruktur, das eigentlich in Schienen, Bahnhöfe und Technik gesteckt werden könnte. Der neue Verkehrsminister muss hier ansetzen, befinden beide.
Die Bahn besteht aus mehreren Einzelfirmen, etwa für Fernverkehr (ICE/IC-Züge), Nahverkehr (RE und S-Bahnen), Güterverkehr. Dazu kommen zahlreiche weitere Firmen etwa für Ingenieurleistungen, Energie und IT. Und dann ist da die Anfang 2024 gegründete Infrago, die sich um Schienen und Bahnhöfe kümmert, die zentrale Infrastruktur. Das Netz ist marode, die Bahn unter anderem deshalb unpünktlich. Weselsky sagt, der Bahnvorstand habe es jahrelang verfallen lassen.
Das Grundproblem: „Nicht die Politik hat zu wenig Geld gegeben, sondern es wurde nicht in die Zukunft investiert“, sagt der ehemalige GDL-Chef. Also nicht in Gleise, digitale Stellwerke, Elektrifizierung in Deutschland, sondern in internationales Geschäft. Entscheidend dabei: „Der Eigentümer hat zugesehen.“ In diesem Fall der Bund und damit der Steuerzahler. Resch und Weselsky fordern deshalb, dass der Bund entscheidet, was wann wie gemacht wird, nicht der Bahnvorstand. Das bedeutet mehr Durchgriff auf die Infrago.
Dafür soll sich die Rechtsform ändern. Derzeit ist die Infrastruktur eine Aktiengesellschaft. Der AG-Vorstand sei nicht weisungsgebunden, der Geschäftsführer einer GmbH schon, sagt Weselsky. Er kann sich auch eine Anstalt öffentlichen Rechts vorstellen, ein staatlicher Betrieb, der nicht zwingend Gewinn erwirtschaften muss. Denn das sieht Weselsky als weiteres Problem an. Die Infrastruktur sei dauerhaft auf Subventionen angewiesen, Gewinn da schwierig. Diese Diskussion gibt es seit Jahren, im Kern geht es darum, ob der Markt effizienter ist als der Staat – dabei geht es meist um Preise, selten aber um Gemeinwohlaspekte, die sich kaum mit einem Preis versehen lassen.
Zerschlagen wollen Resch und Weselsky die Bahn nicht, nur dem „DB-Konzern die Zuständigkeit für Infrastruktur entziehen“. Sie erwarten, dass das Netz dann effizienter saniert wird. Und ausgebaut. Der Bundesverkehrsminister solle sicherstellen, das jährlich mindestens 600 Kilometer des Schienennetzes elektrifiziert sowie 200 Kilometer stillgelegte Strecken reaktiviert werden.
Beim jetzigen Tempo sei Deutschland in rund tausend Jahren auf dem Stand der Schweiz, behauptet Resch. Dort steht praktisch jede Strecke unter Strom. In den vergangenen 13 Jahren wurden im Schnitt 80 Kilometer jährlich elektrifiziert, für dieses Jahr sind 66 Kilometer geplant. Infrago betreibt rund 33.300 Kilometer Schienen.
„Die Bahn vernachlässigt systematisch die Fläche zugunsten der ICE-Rennstrecken“, sagt Resch. Verkehrsminister Schmieder habe die vielleicht letzte Chance, das langjährige Missmanagement der Bahn zu beenden. In den vergangenen Wochen hieß es immer wieder, die Bundesregierung unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) wolle Bahnchef Richard Lutz ersetzen. Davon halten weder Resch noch Weselsky viel. Ein neuer Vorstandsvorsitzender ändere das System nicht, sagt Weselsky. Das sei reine Symbolpolitik. Es sei eher schlecht, den Chef jetzt auszutauschen.
Aus Sicht des Ehrenvorsitzenden der GDL muss erst umstrukturiert werden, dem Bahnvorstand also der Zugriff auf das Netz entzogen werden, dann erst könne über Personal geredet werden. Und da ist für den ehemaligen Oberlokführer klar: Es muss nach Sachverstand gehen. „Wir brauchen mehr Bahnverstand um Vorstand“, sagte Weselsky, der sich sichtlich wohl fühlt, wenn es gegen die Spitze der Bahn geht. Die hielt er schon zu Zeiten als Gewerkschaftschef für kaum geeignet. Im September 2024 ging er in Ruhestand.
Noch die alte Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP hatte beschlossen, mehr Geld in die Bahn zu stecken, um die Fehler der Vergangenheit auszumerzen. Treibende Kraft war Verkehrsminister Volker Wissing (ehemals FDP), der anders als seine CSU-Vorgänger Interesse an der Bahn hatte. Bis 2027 sollen rund 53 Milliarden Euro ins Schienennetz und die Bahnhöfe gesteckt werden. Das Geld wird sehr wahrscheinlich nicht reichen. Auf bis zu 150 Milliarden Euro hofft der Konzern wohl aus dem Infrastrukturpaket von 500 Milliarden Euro, das der Bundestag noch im März beschlossen hatte.
Mit derart viel Geld müsste doch bald alles besser werden, oder? „Das sei alles nur Effekthascherei“, sagt Weselsky. Ohne Strukturveränderungen werde das System nicht effizienter. „Da wird nichts besser, egal welche Summe kommt.“ Umwelthilfe-Chef Resch lässt zumindest der Koalitionsvertrag etwas hoffen: „Wir erkennen, dass das Problem erkannt ist.“ Aber eher nur halbherzig angegangen werde. Gewerkschafter Weselsky sagt, dass sich mal ein CDU-Politiker um die Bahn kümmere, sei ein guter Ansatz. Aber: „Er muss jetzt etwas tun.“