Autor: Hannes Koch
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Rechter Provinzpolitiker mit Rückenwind
Durch deutsch-holländische Zusammenarbeit erhält der hiesige Rechtspopulismus eine neue Dimension Die Rechtspopulisten in Europa arbeiten zunehmend zusammen. Davon könnte auch die Partei „Die Freiheit“ profitieren, die der Berliner CDU-Abtrünnige René Stadtkewitz gründen will. Zur Unterstützung hat sich für den 2. Oktober der erfolgreiche holländische Rechtspopulist Geert Wilders zu einer Veranstaltung in Berlin angesagt. Seit kürzlich… Weiter lesen
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Hungerpolitik scheitert an Geldmangel
Die reichen Staaten halten ihre finanziellen Zusagen zur Verringerung der weltweiten Armut nicht ein. Minister Niebel wehrt sich gegen Steuer, die seine Beamten beim Millenniumgipfel in New York propagieren Organisationen haben ein erhebliches Beharrungsvermögen. Sie machen einfach weiter, selbst wenn der Chef was Anderes will. Das erlebt in diesen Tagen auch Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP).… Weiter lesen
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„Die Privilegierten gefährden diese Gesellschaft“
Ex-Finanzminister Peer Steinbrück im Interview über die Arroganz der Oberschicht, das Scheitern der Regulierung nach der Finanzkrise und eigene Versäumnisse Hannes Koch: Herr Steinbrück, Ihr Buch „Unterm Strich“ ist eine 500-Seiten-Analyse über die Politik, die Deutschland eigentlich bräuchte. Streben Sie noch einmal ein öffentliches Amt an? Steinbrück: Nein. Trotz aller Spekulationen, die es gibt. Koch:… Weiter lesen
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Wie das Finanzministerium die Aufklärung der Krise behindert
“Systematische Verschleierung“ wirft der Grüne Abgeordnete Schick der Bundesregierung vor. Fragen nach der Rolle der Bankenaufsicht im Finanzcrash würden nicht beantwortet Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der US-Bank Lehman Brothers sind manche Zutaten der großen Finanzkrise bekannt – andere aber nicht. Im Deutschen Bundestag untersuchen einige wenige Abgeordnete, unter ihnen der Grüne Gerhard Schick, warum… Weiter lesen
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Macht und Ohnmacht der Politik
Vor zwei Jahre ging die US-Bank Lehman-Brothers pleite. Seitdem haben die Regierungen ihr Versprechen, die Finanzmärkte zu zügeln, nur teilweise eingehalten Die wichtigsten Regierungen der Welt rückten ganz eng zusammen, als am 15. September vor zwei Jahren die US-Bank Lehman Brothers Konkurs anmeldete. Es dauerte nur wenige Wochen, bis in Washington der erste Krisengipfel der… Weiter lesen
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Für Landesbanken wird es enger
Die neuen Eigenkapitalrichtlinien bereiten Landesbanken besondere Probleme. Sparkassen und Volksbanken bleiben dagegen gelassen Um einer neuen Finanzkrise vorzubeugen, haben die internationalen Bankenaufseher die Regulierung für Finanzinstitute verschärft. Die Banken sollen künftig mehr eigenes Geld in Reserve halten. Ihre Geschäfte werden dadurch teurer, die Gewinne könnten sinken. Was hat der Baseler Ausschuss beschlossen? Die Bankenaufseher aus… Weiter lesen
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Banken müssen mehr Notgroschen zurücklegen
Internationale Finanzaufseher beschließen schärfere Regeln für das Eigenkapital der Institute. Höhere Reserven könnten zu geringeren Gewinnen führen Als Konsequenz aus der Finanzkrise müssen die Banken künftig mehr eigenes Kapital in Reserve halten. Das hat der Baseler Ausschuss der internationalen Bankenaufseher am Sonntag Nachmittag beschlossen. Jean-Claude Trichet, Chef der Europäischen Zentralbank, sagte, die neuen Regeln würden… Weiter lesen
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Der machtlose Millionär
Dirk Roßmann gebietet über eine erfolgreiche Drogerie-Kette mit 2.300 Filialen, die von Deutschland nach Osteuropa und in die Türkei expandiert. Trotzdem, so sagt der Chef, habe er wenig Einfluss auf die Arbeitsbedingungen in seiner Produktionskette Dirk Roßmann liebt Bücher. Jahrelang hat er sich eher um´s Lesen gekümmert, als um seine Firma. Gegenwärtig beschäftigt er sich… Weiter lesen
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Die weltweite Armut nimmt ab
Ihr Ziel, die Zahl der armen Menschen auf der Welt zu halbieren, halten die Vereinten Nationen ein. Trotzdem nimmt der Hunger in manchen Regionen zu. Es war ein großes Versprechen, das die Vereinten Nationen sich selbst und der Welt vor zehn Jahren gaben. Am 8. September 2000 beschlossen fast alle Staaten gemeinsam, die globale Armut… Weiter lesen
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Die Köpfe, die keine sind
Eine rechtspopulistische Strömung in Deutschland kann nicht aufsteigen, weil das Führungspersonal fehlt. Weder Sarrazin, noch Koch, Merz oder Clement kommen in Frage Thilo Sarrazin eignet sich nicht als Kopf einer rechtspopulistischen Partei. Das sagt Politologe Tim Spier von der Universität Düsseldorf. Auch andere Personen wie Ex-Moderatorin Eva Herman, CDU-Politiker Roland Koch, der ehemalige Wirtschaftsminister Wolfgang… Weiter lesen
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„Merkel will Atomkraft bis weit nach 2050“
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin im Interview über Atomkraft, die grüne Regierungsbeteiligung und die Chancen einer neuen Rechtspartei Hannes Koch: Wenn die Bundesregierung die Laufzeiten der Atomkraftwerke tatsächlich um zehn bis 15 Jahre verlängern würde – wann ginge dann das letzte Atomkraftwerke in Deutschland vom Netz? Jürgen Trittin: Wahrscheinlich weit nach 2050. Auch unsere Kinder und Enkel… Weiter lesen
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Schritte gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln
Agrarministerin Aigner erwägt Maßnahmen, um schnellen Preisanstieg etwa bei Weizen zu bremsen. Terminbörse in Chicago setzt Handel bei Preisexplosion aus. Die Bundesregierung erwägt Maßnahmen gegen die Spekulation mit Nahrungsmitteln. Dazu könnte gehören, den Preisanstieg für Weizen und andere landwirtschaftliche Produkte an den europäischen Terminbörsen zu begrenzen. Heute (Freitag, 3.9.) will CSU-Agrarministerin Ilse Aigner entsprechende Schritte… Weiter lesen
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Die ganz große Koalition des Sparens
SPD und Grüne unterstützen CDU-Finanzminister Schäuble darin, die Neuverschuldung zu senken. Allerdings kritisiert die Opposition die unsoziale Zusammensetzung des Sparpakets, über das heute das Bundeskabinett entscheidet Selten einig präsentiert sich der Bundestag angesichts der hohen Staatsverschuldung. Nicht einmal die sozialdemokratische und grüne Opposition stellt die elf Milliarden Euro grundsätzlich in Frage, die Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble… Weiter lesen
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Sarrazins fragwürdige Thesen
Fakten-Check: Sind Thilo Sarrazins umstrittende Argumente gegen die Einwanderung richtig? Thilo Sarrazin hat mit seinen Thesen zur bedrohlichen Einwanderung von Moslems nach Deutschland eine heftige Debatte ausgelöst. Am Montag stellte das Vorstandsmitglied der Bundesbank sein umstrittenes Buch „Deutschland schafft sich ab“ in Berlin vor. Unsere Zeitung hat die wichtigsten Thesen aus Sarrazins Buch überprüft. These… Weiter lesen
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Nur noch eine Gnadenfrist
Kommentar zur Atomenergie von Hannes Koch Stellen wir uns vor, die Automobil-Industrie verzichtete auf die Entwicklung neuer Fahrzeugmodelle. Gleichzeitig würde Sie darum betteln, ihre alten Golfs, Astras und Mondeos noch 20 Jahre fahren lassen zu dürfen. Würden wir dann das Auto als zukunftsweisende Technologie betrachten? Sicher nicht. Genau das ist die Lage der Atomindustrie. Diese… Weiter lesen
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Umweltminister gegen längere Atomlaufzeiten
Neun Bundesländer drohen Klage vor dem Verfassungsgericht an. Regierungsgeförderte Agentur plädiert dafür, den bisherigen Termin des Atomausstiegs beizubehalten Gegen eine Verlängerung der Laufzeit von Atomkraftwerken kündigen die Umweltminister von neun Bundesländern eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht an. Sollten die AKW länger Strom liefern, werde das zu Nachteilen für Bürger und Unternehmen führen, sagte Margit Conrad,… Weiter lesen
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Hürden gegen Überwachung der Mitarbeiter
Flächendeckende Bluttests bei Stellenbewerbern, heimliche Videoaufnahmen, Ausforschen sozialer Internetnetzwerke – diese Mittel dürfen Arbeitgeber künftig nicht mehr anwenden, um Informationen über ihre Beschäftigten zu erlangen. Gesetzentwurf des Regieru Die Privatsphäre der Beschäftigten am Arbeitsplatz ist künftig besser geschützt. Manche Informationen über ihre Mitarbeiter, die sich die Arbeitgeber bislang beschaffen konnten, bleiben diesen künftig verborgen. So… Weiter lesen
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Lieber Ruhrgebiet als Naturschutzgebiet
Kommentar zur Einwanderung von Fachkräften von Hannes Koch In Ostdeutschland kann man teilweise schon beobachten, wie die Zukunft Deutschlands aussehen könnte. Viel Landschaft, wenig Menschen. Das kann man erholsam finden, ist aber ein Problem für unsere Hochleistungswirtschaft. Wenn weniger Menschen arbeiten und die Firmen freie Stellen nicht besetzen können, reduziert das die Menge des zu… Weiter lesen