Der falsche Weg
Kein fester Preis für Industriestrom
04. Aug. 2023 –
Mit einem staatlich festgelegten Preis für Industriestrom will die Bundesregierung Betriebe stützen, die sehr viel Energie verbrauchen. So sollen Arbeitsplätze erhalten werden. Das Ziel ist löblich, der Weg aber falsch, nicht nur weil das Geld besser verwendet werden kann.
Zunächst einmal sind die Energiepreise in Deutschland seit Jahren hoch, dennoch schrumpft die Industrie nicht. Und für die meisten Unternehmen ist der Anteil der Energieausgaben an den Kosten gering, entlastet würden einige wenige. Handlungsbedarf besteht an anderer Stelle: Was sehr viele Firmen wirklich umtreibt, sind unter anderem umfangreiche Berichtspflichten, die nichts mit der Produktion zu tun haben und Personal binden, der Fachkräftemangel und zähe Genehmigungsverfahren für Erweiterungsbauten oder neue Standorte. Da sind sehr viele andere Länder deutlich schneller.
Auch der Industriestrom verspricht neue Bürokratie. Ein Unternehmen muss nachweisen, dass es zwingend viel Strom verbraucht und hohe Kosten hat. Zudem muss es im internationalen Wettbewerb stehen. Der Staat muss die Differenz zum Marktpreis erstatten, das Ganze auch noch kontrolliert werden.
Viel einfacher könnte die Bundesregierung jene Elemente des Strompreises streichen, die sie zu verantworten hat, etwa die Stromsteuer. Dann sinkt der Preis und alle haben etwas davon. Unternehmen werden wettbewerbsfähiger, Kunden können sich – vielleicht – über geringere Preise freuen.
Was grundsätzlich verloren geht, wenn der Strompreis für wenige staatlich gedeckelt wird oder insgesamt sinkt, ist der Anreiz zu sparen oder nach Wegen zu suchen, weniger Energie zu verbrauchen. Gerade bei technischen Lösungen waren Deutschlands Ingenieure in den vergangenen Jahrzehnten hervorragend, nicht umsonst ist die Bundesrepublik international so erfolgreich. Deshalb muss sich der Staat fragen, ob er mit seiner Stromsubvention nicht veraltete Strukturen stützt. Die Milliarden wären sicher besser eingesetzt, um Innovationen zu fördern, die den Standort D zukunftssicher machen.