Airlines wollen keine Extrasteuer
Luftfahrtbranche beklagt Wettbewerbsverzerrung und Gewinnrückgang
01. Mär. 2012 –
Die im vergangenen Jahr eingeführte Extrasteuer auf Flüge bringt die Luftfahrtunternehmen in Bedrängnis. Flughäfen beklagen, dass Passagiere immer häufiger auf steuerfreie Flüge von Startplätzen im benachbarten Ausland buchen. Die Airlines können die Steuer nur teilweise an ihre Kunden weiter geben, weil der Wettbewerb in der Branche hart ist. „Es ist eine Steuer, die zur falschen Zeit die falschen Unternehmen trifft“, sagt der Chef von Air Berlin, Hartmut Mehdorn.
Fast eine Milliarde Euro haben die Fluggesellschaften 2011 an den Finanzminister überwiesen. Nach Berechnungen des Bundesverbands der Deutschen Luftverkehrswirtschaft (BDL) entfiel mehr als die Hälfte davon auf die sechs heimischem Gesellschaften, der Rest auf 100 Konkurrenten aus anderen Ländern. „Ein Drittel der Steuer konnte nicht an die Kunden weitergegeben werden“, kritisiert der Vorstandschef der Lufthansa, Christoph Franz und verweist auf einen rückläufigen Konzerngewinn. Mehdorn bläst ins selbe Horn. Seine finanziell ohnehin in Turbulenzen geratene zweitgrößte Airline könne mit der Abgabe nicht leben, zumal sich auch die Treibstoffpreise in den letzten zwei Jahren verdoppelt hätten.
Die Bundesregierung will die Wirkung der Steuer im Sommer überprüfen. Seit gut einem Jahr werden für einen Kurzstreckenflug acht Euro, auf mittleren Distanzen 25 Euro und bei Fernflügen 45 Euro pro Verbindung erhoben. Dazu kommen seit Januar diesen Jahres noch Aufschläge zwischen 7,40 Euro und 42 Euro als Beitrag zum Emissionshandel. Nach Branchenangaben liegen die Nettoeinnahmen des Staates deutlich unter dem erhofften Betrag, da durch geringere Umsätze und gestrichene Flüge auf der anderen Seite Mindereinnahmen von über einer halben Milliarde Euro entstanden sind.
Laut BDL-Präsident Klaus-Peter Siegloch hat die Luftverkehrssteuer bisher fünf Millionen Passagiere, vor allem auf innerdeutschen Strecken, abgeschreckt. „Sie muss so schnell wie möglich abgeschafft werden“, fordert Siegloch. Vor allem Fluggäste, die auf den Preis achten, sind demnach ferngeblieben oder haben ihre Reise von ausländischen Startplätzen aus angetreten.
Die Grünen fordern die Bundesregierung auf, den Wünschen der Fluglobby zu widerstehen. „Die Luftverkehrswirtschaft ist immer noch eine hochprivilegierte Branche“, kritisiert der verkehrspolitische Sprecher der Partei, Stephan Kühn. Sie müsse aber stärker zu einer ökologischen Ticketsteuer umgebaut werden. Kühn spricht sich dafür aus, dass Passagiere in der Businessclass oder in der ersten Klasse stärker zur Kasse gebeten werden als Fluggäste in der Economyclass.