Am Ende bürgt der Bürger
Kommentar zur Bankenabgabe von Hannes Koch
23. Aug. 2010 –
Zwei Jahre nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank verzieht sich der Nebel. Die klare Sicht auf die Finanzmärkte nach der großen Krise zeigt, dass vieles mehr oder weniger so bleibt, wie es vorher war. Viele der guten Regulierungsabsichten, die die Politiker in der ersten Aufregung formulierten, bleiben unerfüllt. Zu diesen gehört auch das Versprechen, dass künftig die Banken, nicht aber die Steuerzahler den Schaden bezahlen.
Das Gesetz der Bundesregierung zur Restrukturierung maroder Großbanken hat einen entscheidenden Haken. Die mit der Bankenabgabe von den Instituten selbst bereitgestellten Summen werden zu gering sein, um eine großflächige Krise zu bewältigen. Sie hätten schon für die vergangenen zwei Jahre nicht annähernd ausgereicht. Wie sollen sie dann die vermutlich noch größeren Schäden decken, die angesichts permanent wachsender Märkte und Geschäfte das Ergebnis der nächsten Krise sein könnten?
Eigentlich müsste die Abgabe drei- oder viermal höher ausfallen. Das allerdings würde die Gewinnmargen die Institute deutlich verringern. Diesen Konflikt will die Regierung nicht auf sich nehmen. Deshalb wird es auch nach der nächsten Finanzkrise heißen: Am Ende bürgt immer der Staat und damit die Gemeinschaft der Steuerbürger.