Augenwischerei
Schwarzgelber Ausstieg aus der paritätischen Krankenversicherung? Pro von Wolfgang Mulke
26. Okt. 2009 –
Die paritätisch finanzierte Kranken-, Renten und Arbeitslosenversicherung, bei der sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Beiträge teilen, hat ausgedient. In ihrer Reinform steht sie ohnehin nur noch auf dem Papier. Zur Rentenversicherung schießen die Steuerzahler einen beträchtlichen Teil zu. Bei der Krankenversicherung tragen die Arbeitnehmer bereits einen Teil alleine. Es wird Zeit, ehrlich nach vorne zu blicken und eine zukunftsfähige Finanzierung in Angriff zu nehmen.
Denn die Kosten für das Gesundheitswesen und die Altersbezüge der Rentner werden in den nächsten Jahren weiter steigen. Es gibt auf diese Herausforderung mehrere Antworten. Bleibt es bei der paritätischen Finanzierung, nehmen die Arbeitskosten zu. Das wäre schlecht, weil die Unternehmen ihre Wettbewerbsfähigkeit verlieren und eher Jobs ins Ausland verlagern oder abbauen. Deshalb sollten sie die wachsenden Ausgaben nicht mittragen müssen.
Folglich kommen auf die beiden anderen Gruppen höhere Belastungen zu. Die Arbeitnehmer müssen tendenziell mehr für ihre soziale Sicherung ausgeben, weil diese eben teurer wird. Eine Alternative dazu wären Leistungskürzungen, die niemand will. Die Gemeinschaft der Steuerzahler muss ebenfalls mehr tragen. Denn die Beschäftigten sollten nicht im Übermaß belastet werden. Und es ist dringlich, einen sozialen Ausgleich zu entwickeln, damit Bürger mit geringen Einkommen den Zugang zu allen Leistungen behalten. Auch an diesem Punkt gibt es keine andere Möglichkeit als die Steuerfinanzierung. Sie ist die Stellschraube für die erwünschte soziale Gerechtigkeit. Denn damit würden Spitzenverdiener für den Erhalt des Sozialstaats zur Kasse gebeten.
Die Regierung sollte die Sozialsysteme nach und nach auf diese Mischfinanzierung umstellen. Ein Teil der Beiträge müsste von den Tarifpartnern aufgebracht, ein flexibler Teil, der von der Kostenentwicklung abhängt, vornehmlich über Steuern finanziert werden. Dann kehrte das System auch wieder zu der alten Maxime zurück, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die Schwachen.