Bahn räumt Fehler ein
Staatsanwaltschaft soll Datenaffäre aufklären / Mehdorn sieht Bahn zu Unrecht am Pranger
02. Feb. 2009 –
Die Datenaffäre bei der Bahn geht in die nächste Runde. Nun sollen Staatsanwälte die Durchleuchtung Tausender Mitarbeiter untersuchen und das Vorgehen auf mögliche Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen überprüfen. Darauf pocht die Bahn. Unterdessen fordert die Bundesregierung eine lückenlose Aufklärung der Vorwürfe.
„Wir haben unsere Mitarbeiter nicht bespitzelt“, wehrte sich Bahnchef Hartmut Mehdorn am Freitag heftig gegen die öffentliche Schelte. Auch rechtlich ist laut Vorstands nichts gegen das in dieser Woche bekannt gewordene „Screening“ der Beschäftigten einzuwenden. Das Verfahren wird demnach von Fachleuten als Vorsorgemaßnahme gegen Korruption empfohlen. Dabei hat die Bahn Anfang des Jahrzehnts die Daten von 173.000 Mitarbeitern mit denen von 80.000 Lieferanten vergleichen lassen. Das Prinzip ist einfach. Gibt es zum Beispiel übereinstimmende Anschriften oder Kontoverbindungen könnte an der Verbindung etwas faul sein. 100 Verdachtsfälle hat der Konzern so ermitteln können. Die Belegschaft wurde jedoch nicht über die Kontrollen informiert. „Wir wollten schwarze Schafe jagen“, begründet der Vorstand die Geheimhaltung. Allerdings rückte der Konzern auch danach nicht mit der Wahrheit heraus. Dies verstößt womöglich gegen Datenschutzrichtlinien und könnte ein sechsstelliges Bußgeld nach sich ziehen. Die Bahn wähnt sich jedoch auf der sicheren Seite.
Entlastung erhofft sich das Unternehmen nun durch die Staatsanwaltschaft, die einen „Überprüfungsvorgang“ eingeleitet hat. Der Korruptionsbeauftragte der Bahn, der frühere Oberstaatsanwalt Wolfgang Schaupensteiner, will den Ermittlern umfangreiche Akten über die internen Untersuchungen zukommen lassen. Anders könne sich die Bahn derzeit kein Gehör verschaffen, ärgert sich Mehdorn, der die öffentliche Aufregung um den Datenabgleich nicht verstehen kann.
Immerhin räumt der Manager auch Fehler ein. Heute würde man mit den Informationen früher nach draußen gehen. An einen Vertrauensverlust bei den Beschäftigten glaubt der Vorstand trotz der Affäre nicht. Das Verkehrministerium ist bei der Einschätzung vorsichtiger. Es müsse geklärt werden, ob Betriebsrat, Aufsichtsrat und Eigentümer hätten informiert werden müssen, forderte ein Sprecher. Dieser Punkt ist auch zwischen dem Berliner Datenschutzbeauftragten und dem Konzern umstritten.
Warum die Bahn das Ausmaß der internen Untersuchungen nicht schon im vergangenen Sommer zugab, als die Zusammenarbeit mit einer Detektei bekannt wurde, die für andere große Unternehmen zweifelhafte Spitzeldienst übernommen haben soll, kann Schaupensteiner nicht recht erklären. Mehdorn selbst hat nach eigener Aussage nichts von den Details der Korruptionsbekämpfung gewusst. „Der Vorstand kümmert sich auch nicht um die Bestellung von Briefmarken“, sagte der Manager lapidar.