Bald deutlich weniger Solarförderung
Bestehende Anlagen sind nicht betroffen / Verbraucher zahlen die Milliardensubvention
18. Jan. 2010 –
Die Förderung der Solaranlagen wird noch in diesem Jahr deutlich gesenkt. In dieser Woche will das Bundesumweltministerium Details nennen. Im Gespräch ist eine Kürzung der Einspeisevergütung um bis zu 17 Prozent. Die Förderung soll zudem noch einmal um 2,5 Prozent gesenkt werden, wenn die innerhalb eines Jahres neu installierten Anlagen mehr als 3.000 Megawatt Strom liefern. Bei einem Ausbau um mehr als 3.500 Watt könnte der Förderbetrag zusätzlich um fünf Prozent abgeschmolzen werden. Bereits laufende Solaranlagen sind von den Änderungen nicht betroffen. Für sie gilt ein Bestandsschutz. „Die Besitzer können sich auf ihre Investitionsplanung verlassen“, versichert ein Sprecher des Bundesumweltministeriums.
Neu in Betrieb genommene Sonnenkraftwerke fallen bis zu dem Stichtag, an dem die Novelle des Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) in Kraft tritt, unter die jetzt noch bestehende Regelung. Der letzte Termin ist noch nicht bekannt. Zunächst muss die Reform vom Bundestag beschlossen werden. Wahrscheinlich ist das Verfahren spätestens im Sommer abgeschlossen.
Noch ist unklar, inwieweit auch die Betreiber von großflächigen Solaranlagen auf Gründ- und Ackerflächen eine Subventionskürzung hinnehmen müssen. In Fachkreisen gilt es als wahrscheinlich, dass hier noch mehr gespart wird, damit der für die Nahrungsmittelproduktion benötigte Boden nicht als Kraftwerksterrain verschwendet wird. Die Solarenergie auf Konversionsflächen, also ehemaligen Militärgebieten oder Müllkippen, wird jedoch weiter unterstützt.
Mit dem EEG wollte die Bundesregierung die zu teurer Produktion von Ökostrom fördern. Dazu wurde für jede von den Solarzellen ins Stromnetz eingespeiste Kilowattstunde für 20 Jahre die Vergütung festgelegt, die im Verlauf der Jahre nach und nach abgeschmolzen wird. In diesem Jahr gibt es pro Kilowattstunden 39 Cent bei normalen und 30 Cent bei großen Anlagen. Dadurch lohnt sich der Kauf einer Solaranlage für die Betreiber schnell.
Die Entwicklung in der Solarbranche hat zunehmend Kritik am EEG hervorgerufen. Denn einerseits gingen die Preise für die Solaranlagen in den letzten Monaten rasant zurück. Andererseits installierten Hausbesitzer oder Landwirte viel mehr Photovoltaik als in den Prognosen angenommen. Das hat Folgen für Unternehmen und Verbraucher, die letztlich für die Subvention zur Kasse gebeten werden. Denn die Förderung wird auf den Strompreis aufgeschlagen.
Das wird teuer, wie der Bundesverband der Verbraucherzentralen vorrechnet. „Allein für die im Jahr 2009 neu installierten Solaranlagen müssen die Verbraucher Mehrkosten von rund zehn Milliarden Euro bezahlen“, heißt es in einem Gutachten des Verbands. In früheren Kalkulationen waren die Experten von gut zwei Milliarden Euro ausgegangen. Der vzbv will daher eine deutliche Reduzierung der Solarförderung um 30 Prozent.
Zu einem solchen Kahlschlag wird es nicht kommen. Aber auch die Forderung der Solarindustrie, ist vergebens. Die Hersteller der Zellen sehen allenfalls den Spielraum für eine fünfprozentige Senkung der Sätze und drohen andernfalls schon mal mit einem kräftigen Stellenabbau. Rund 50.000 Arbeitsplätze stünden in Deutschland auf dem Spiel, warnt der Bundesverband Solarindustrie. An der Börse wurden die Kürzungspläne in der vergangenen Woche schon eingepreist. Solaraktien verloren in wenigen Stunden deutlich an Wert.