Banken geloben Besserung
Verbraucherministerium will Anlegerschutz gesetzlich stärken / Banken kündigen nach Warentest-Schelte freiwillige Produktinformationen an
18. Dez. 2009 –
Verbraucherministerin Ilse Aigner will Privatanleger besser vor unseriösen Angeboten und schlechter Beratung durch die Banken schützen. Im kommenden Jahr sollen dafür eine ganze Reihe gesetzlicher Änderungen auf den Weg gebracht werden. Anlass ist die seit langem kritisierte schlechte Beratung in den Kreditinstituten.
Die Stiftung Warentest hat festgestellt, dass sich die Qualität der Berater-Tipps nichts geändert hat, obwohl Kleinsparer dadurch in der Finanzkrise viel Geld verloren haben. Nicht eine der getesteten 21 Banken konnte mit guten Empfehlungen glänzen. „Ich habe den Bankenvertretern gesagt, dass wir dies nicht tolerieren werden“, sagte Aigner am Freitag im Anschluss an ein Treffen mit den Spitzenverbänden der Kreditwirtschaft.
Eine Forderung des Ministeriums ist die Einführung eines leicht verständlichen Informationsblattes für die gängigen Bankprodukte. „Es muss klar sein, welche Rendite, welche Kosten und welche Risiken damit verbunden sind“, erläuterte die CSU-Politikerin. Einen Vorschlag dafür hatte das Ministerium bereits im vergangenen Sommer vorgestellt. Doch außer der ING Diba wollte kein Institut freiwillig für mehr Transparenz sorgen. Erst nach der Veröffentlichung der jüngsten Testresultate in dieser Woche kündigte die Deutsche Bank ein Infoblatt an. Laut Aigner hat der Bankenverband nun zugesagt, dass die gesamte Branche in den nächsten Monaten ähnlich verfahren will. Der Schwenk wird nicht aus Überzeugung vollzogen. Wenn nichts geschieht, soll die Finanzwirtschaft per Gesetz zu mehr Offenheit verpflichtet werden.
Das große Problem der Sparer ist die Interessenlage der Angestellten in den Bankfilialen. Sie sind eher Verkäufer als Berater, wie auch der jüngste Test belegt. Die Prüfer wollten 30.000 Euro für fünf Jahre sicher zu einem Zins von vier Prozent anlegen. „Den Leuten sind Aktienfonds verkauft worden und eine Sparkasse hat sogar Goldfonds angeboten“, berichtet Hermann-Josef Tenhagen, Chefredakteur der Zeitschrift Finanztest, deren Prüfer fast 150 Zweigstellen aufgesucht haben. Besonders pikant ist dabei, dass viele Institute gegen Gesetze verstoßen, zum Beispiel den finanziellen Status der Kunden nicht ermitteln oder keine passenden Anlagen offerieren. Nun prüft die Bundesfinanzaufsicht mögliche Rechtsverstöße.
Die Berater neigen zum Verkauf von Anlagen, die ihrem Institut besonders viel einbringen. So wurden manchen Testkunden Rentenversicherungen und Bausparverträge aufgedrängt, die im gewünschten Anlagezeitraum kaum etwas einbringen, jedoch provisionsträchtig sind. „Die Vertriebssysteme müssen auf den Prüfstand“, sagt Aigner. Doch in die Geschäftspolitik der Unternehmen kann die Ministerin nicht eingreifen. Deshalb will die Bundesregierung die unabhängige Beratung fördern und die Qualität der Anbieter sicherstellen. So müssen sich Finanzberater bald gegen falsche Ratschläge versichern. Dann könnten Kunden, die durch schlechte Tipps geschädigt wurden, auf Schadenersatz hoffen.
Ab dem 1. Januar werden die Informationspflichten der Finanzprofis ohnehin verschärft. Nach jedem Gespräch in der Bank oder anderswo muss den Kunden ein Beratungsprotokoll ausgehändigt werden, aus dem die wesentlichen Grundlagen der Anlageentscheidung hervorgehen. Das soll den Verbrauchern die Beweisführung bei einer faschen Empfehlung erleichtern.
Aigner will sich auch den so genannten grauen Kapitalmarkt vorknöpfen. Dabei handelt es sich um Angebote, die bisher nicht unter de Finanzaufsicht fallen. Dazu gehören zum Beispiel Fonds für Windkraftwerke oder bestimmte Unternehmensbeteiligungen. Anleger büßen bei unseriösen Firmen dieser Sparte jährlich viele Millionen Euro ein. Die Bundesregierung will dem Problem mit einer verstärkten Prospekthaftung und mehr Aufsicht zuleibe rücken.