Besser, aber nicht gut
Kommentar zu Griechenland von Hannes Koch
19. Aug. 2015 –
Die hohe Zahl der Nein-Stimmen zeigt, wie umstritten das neue Kreditpaket für Griechenland ist – nicht nur im Bundestag, auch in der Öffentlichkeit. Immerhin 66 von 311 Abgeordneten der Union verweigerten Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble die Gefolgschaft. Trotz dieser Zweifel ist es richtig, Griechenland weiter zu stützen.
Die Alternative sah so aus: Griechenland hätte den Euroraum vermutlich verlassen müssen. Millionen Menschen in Südosteuropa wären verarmt – viel mehr als heute. Weitere Folgen: teilweiser Zusammenbruch des Staates, steigende Kriminalität, unkontrollierte Zuwanderung nach Norden.
Vor den Schockwellen hätte auch Deutschland sich nicht schützen können. Eine Illusion anzunehmen, dass in Europa alles weiter nach Vorschrift verläuft, wenn dieser größte einheitliche Wirtschaftsraum der Welt ein Mitglied rausschmeißt. Weltweit würden sich Unternehmen und Regierungen fragen, was sie Europa noch zutrauen können. Mangelnde Glaubwürdigkeit führte dann auch zu wirtschaftlichen Problemen – beispielsweise geringerem Wachstum und weniger Arbeitsplätzen in Deutschland. Die Hilfe für den armen Süden verhindert somit Wohlstandseinbußen im reichen Norden.
Richtig ist aber auch, dass das 144-seitige Beschlusspaket, das die Abgeordneten mehrheitlich absegneten, etliche Haken und Ösen beinhaltet. Deshalb stellt es höchstens eine vorübergehende Lösung dar. Als Konsequenz muss Griechenland in den kommenden Jahren beispielsweise eine irrwitzige Schuldenlasten tragen. Selbst die EU-Kommission und die Bundesregierung weisen auf dieses Problem in den Unterlagen hin, wenngleich Schäuble in seiner Rede wichtige Details dazu verschwieg.
Jeden siebten Euro seines Bruttoinlandsprodukts für Zinsen und Tilgung auszugeben, hält kein Staat aus. Zum Vergleich: Statt heute rund 50 Milliarden Euro pro Jahr müsste Deutschland in so einem Fall 400 Milliarden Euro an die Gläubiger überweisen. Diese Größenordnung veranschaulicht: Das macht niemand mit. Da bleibt einfach zu wenig für die eigenen Leute übrig. Deswegen wird es nicht sehr lange dauern, bis die nächsten Verhandlungen mit und über Griechenland stattfinden.