Besser als nichts
Kommentar zur Bankentrennung von Hannes Koch
06. Feb. 2013 –
Die Bundesregierung hat aus der Finanzkrise seit 2007 gelernt. In Kooperation mit anderen Staaten bemühen sich Kanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble, den Finanzinistituten engere Grenzen zu setzen. Ihr Gesetzentwurf zur Bankentrennung ist nun das jüngste Vorhaben. Trotzdem scheint fraglich, ob das Problem damit gelöst wird.
Die Trennung innerhalb der Institute in risikoarmes Kontengeschäft und risikoreichen Wertpapierhandel ist einerseits sinnvoll. Denn so könnte man im Notfall die Wertpapierabteilung einer Bank pleitegehen lassen, ohne die Konten der Bürger mit Milliarden Steuer-Euro schützen zu müssen. Aber wird das die Geldhäuser von schwer zu durchschauenden und risikoreichen Transaktionen in Billionenhöhe abhalten, die schließlich doch wieder die Wirtschaft insgesamt schädigen? Wohl kaum. Dafür müsste man radikalere Maßnahmen ergreifen: erstens das Verbot, Kredite der Notenbank für Hochrisikogeschäfte einzusetzen, zweitens das Verbot bestimmter Produkte durch einen neuen Finanz-TÜV der Bankenaufsicht, und drittens die massive Anhebung des von den Banken vorzuhaltenen Reservekapitals.
Solche Reformen laufen jedoch auf ein grundsätzlich anderes Banksystem hinaus. Hohe Profitraten zu erzielen, wäre viel schwieriger. Deshalb müsste die Politik mit erheblicher Gegenwehr der Branche zu rechnen. Diesen Konflikt mit den Instituten aber will die Regierung nicht eingehen. Und es ist auch fraglich, ob eine rot-grüne Bundesregierung unter Führung Peer Steinbrücks mutiger agieren würde. So bleibt das ernüchternde Fazit: Diese Reform ist besser als nichts. Aber verhindert wird die nächste Finanzkrise dadurch wohl nicht.