Brüderles laues Lüftchen
Kommentar zu Rainer Brüderle von Hannes Koch
11. Mär. 2010 –
Wer Rainer Brüderle wohlwollend betrachtet, wird sagen, dass der Wirtschaftsminister der FDP bislang keine Fehler gemacht habe. Wer den rheinland-pfälzischen Politiker kritisch sieht, urteilt dagegen, man könne gar nicht erkennen, was Brüderle so treibe.
Das stimmt nicht. Wahrnehmbar war Brüderle als einer der Mitwirkenden am Wachstumsgesetz der schwarz-gelben Koalition und der darin enthaltenen Steuersenkung für Hotels. Außerdem hat er ein Entflechtungsgesetz für Konzerne angekündigt, um deren Macht im Extremfall einzudämmen. Und drittens hat er einen Kreditmediator berufen, der unter gutem Zureden Banken davon überzeugen soll, Unternehmen Geld zu leihen. Der Erfolg dieser Mission ist bislang offen.
Ist das die überzeugende Halbjahresbilanz eines Wirtschaftspolitikers, der jahrelang darauf warten musste, endlich wieder regieren zu können? Wer Brüderle neutral beobachtet, ist erstaunt über die Gemütlichkeit seines Handelns und die Leere seiner Statements. Mehr als das einförmige Bekenntnis zu Wachstum und Marktfreiheit ist da nicht zu hören. Vielleicht besteht in dieser Nicht-Politik aber die eigentliche Raffinesse. Wer nichts tut, unterstützt diejenigen, die ohnehin profitieren.