Bundeshaushalt ohne neue Schulden
Bundesfinanzminister Schäuble legt Etatentwurf für 2016 vor. Investitionen wachsen kaum.
26. Jun. 2015 –
Auch im kommenden Jahr will Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble ohne neue Schulden auskommen. Am Freitag präsentierte sein Ministerium den Entwurf für den Bundeshaushalt 2016. Diesen soll das Kabinett am Mittwoch nächster Woche beschließen. Der Etat enthält Ausgaben in Höhe von 312 Milliarden Euro, die komplett durch Einnahmen gedeckt sind.
Die positive Haushaltsentwicklung basiert auf der soliden Konjunktur. Die Zahl der Arbeitsplätze steigt, dementsprechend wachsen die Steuereinnahmen. In der mittelfristigen Finanzplanung sollen die Einnahmen von 312 Milliarden Euro in 2016 auf 333 Milliarden in 2019 zunehmen. Die Ausgaben werden dem Plan zufolge in gleicher Höhe zulegen.
Die Investitionen steigen dabei aber kaum. Sie verharren bei gut 30 Milliarden Euro, etwa dem Niveau von 2015. Unter anderem die US-Regierung und der Internationale Währungsfonds weisen daraufhin, dass Deutschland seine Investitionstätigkeit erhöhen könnte, um einen Schub für die europäische Wirtschaftsentwicklung auszulösen.
Die höheren Ausgaben sollen unter anderem in mehr Entwicklungshilfe fließen. Dafür stehen zwischen 2016 und 2019 insgesamt 8,3 Milliarden Euro mehr zur Verfügung. Daneben geht das Finanzministerium von leicht steigenden Zinsausgaben aus. Außerdem wächst der Posten für den Rentenzuschuss. Gleichzeitig will der Bund Kosten für die Unterbringung von Asylbewerbern übernehmen, die bisher die Länder tragen. Auch die Kommunen erhalten zusätzliche Mittel: 2,5 Milliarden Euro in 2017.
Während es dem Bund gut geht, ist die Lage auf den anderen Ebenen gemischt. Neun von 16 Bundesländern haben ausgeglichene Haushalte oder sind im Plus. Sieben Länder verzeichnen Defizite: Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Schleswig-Holstein und Bremen. Zahlreiche Städte unter anderem in NRW sind überschuldet.